Paderborn. Auf dem Weg Paderborns zur digitalen Stadt hat nun zum ersten Mal die Arbeitsgruppe Digitalisierung ihre Arbeit aufgenommen. Als Leitkommune für die "Digitale Modellregion OWL" muss die Stadt eine Menge Arbeit bewältigen, damit die Digitalisierung neben der Verwaltung auch in allen anderen Lebensbereichen Einzug hält. Gerade wird unter anderem die Satzung für den Förderverein aufgestellt.
Weil in der neu geschaffenen Stabstelle "Chief Digital Officer" zurzeit Christiane Boschin-Heinz neben Thomas Kloppenburg (beide wurden einstimmig zur Schriftführerin beziehungsweise stellvertretendem Schriftführer gewählt) ziemlich allein auf weiter Flur ist, benötigt die Stadt dringend weiteres Personal. Die Rede ist von 6,5 Stellen. Deshalb wollte Bürgermeister Michael Dreier den Sperrvermerk für die Personalkosten im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, 17. April, aufheben lassen.
Zunächst bestand Diskussionsbedarf
Doch davon zeigte sich das neue Mehrheitsbündnis überrascht und hatte Diskussionsbedarf. Zum Teil fehlten ihm genauere Informationen über konkrete Projekte und eine Zielvorgabe. Während Manfred Krugmann (SPD) ein Prozessmanagement anregte und von einer zu hohen Erwartung an Paderborn als Leitkommune warnte, fragte der grüne Klaus Schröder (er wurde einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Stadtverwaltung gewählt) nach der konkreten Einbindung von Unternehmen. Man dürfe nicht nur auf das städtische Umfeld schauen.
Wenig Verständnis für das Verhalten des Parteienbündnisses hatte Dieter Honervogt (CDU). "Wir benötigen mehr Stellen, damit es vorangeht." Auch Kämmerer Bernhard Hartmann warb eindringlich um neue Stellen. Man mache sich sonst bei den Großstädten lächerlich. Nach einer Beratungspause erklärte sich das neue Mehrheitsbündnis in einer Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss bereit, zumindest für eine Assistenzstelle für Christiane Boschin-Heinz und einer Stelle Projektmanagement Digital Smart City, den Sperrvermerk aufzuheben.
Die Stellen für das Projektbüro werden vom Land NRW gefördert. Eine Förderung weiterer Stellen ist offen. Die Stadt rechnet im Mai mit der Förderrichtlinie des Landes. Die Projekte müssen bis 2025 abgeschlossen sein.
Im Zuge der Digitalisierung soll unter anderem die Lernstatt Paderborn in Richtung digital gestütztes Lernen vorangebracht werden. Gespräche mit der Bertelsmann-Stiftung laufen. Die SPD regte an, auch Kontakt mit dem landeseigenen Institut für Schule in Soest aufzunehmen.
Digitale Bürgerbeteiligung
Gedacht ist auch an eine digitale Bürgerbeteiligung, die digitale Vernetzung der Ehrenamtler im Sport und an eine Handelsplattform für Paderborn. Bezüglich mehr Sicherheit arbeitet die Stadt mit der Universität Paderborn und dem Verein Safety Innovation Center zusammen. Es geht beispielsweise um digitale Lösungen für das Rettungswesen.
Im Bereich der Gesundheit sollen die Daten der drei Akutkrankenhäuser mit dem Ärzte-Netzwerk vernetzt werden. Beim Verkehr ist für 2019 ein neues Parkleitsystem geplant. Ein Open-Data-Portal soll zudem für intelligentes Verkehrsmanagement genutzt werden. Gedacht ist auch an einheitliche Bezahllösungen und den Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität. Ziel ist auch eine möglichst flächendeckende Versorgung der Stadt mit WLAN-Standorten.
Die Verwaltung setzt im Zuge der Digitalisierung auf einen kundenorientierten Dialog rund um die Uhr. Im Fokus soll ein Service-Portal stehen. Im Gespräch sind unter anderem ein Chat für Bürger und eine Videoberatung.
Im aktuellen Haushalt der Stadt Paderborn sind 2,3 Millionen für die Digitalisierung eingestellt, davon die Hälfte aus Landesmitteln.
