Paderborn Eklat: Paderborner Ratskoalition zerbrochen

Paderborn. Das Rathaus-Bündnis aus Christdemokraten und Liberalen ist nach acht Jahren völlig überraschend geplatzt. In Presseerklärungen schieben beide Fraktionen den Bruch der Koalition dem anderen Partner zu und bedauern das Aus. Dabei hat es offenbar schon länger im Gebälk gekracht und ein Gerangel um das Amt des 3. stellvertretenden Bürgermeisters schließlich zum Eklat geführt: Die kleine FDP, die noch zwei Sitze im Stadtrat hat, wollte das Amt auch nach dem Überlaufen des Ex-Liberalen Karsten Grabenstroer zur CDU weiterhin besetzen. Doch diese Rechnung hatten die Liberalen ohne die Christdemokraten gemacht. "Gegenseitiges Vertrauen ist die Basis für erfolgreiche Zusammenarbeit. Leider mussten wir im Zuge des Fraktions- und Parteiwechsels von Karsten Grabenstroer zur CDU feststellen, dass diese Vertrauensbasis beschädigt und die Vereinbarungen innerhalb des Bündnisses durch die CDU gebrochen wurden", formuliert FDP-Fraktionsvorsitzender Alexander Senn in einer Pressemitteilung. So habe die CDU unter anderem zugesagte Unterstützung bei der Besetzung von Positionen einseitig zurückgezogen. "Das zeigt uns deutlich, dass die CDU kein Interesse an der Fortsetzung des bisherigen Ratsbündnisses hat", so Senn. Die Besetzung des 3. Vize-Bürgermeisteramtes sei allerdings "weder der einzige noch der wichtigste Aspekt", versicherte er auf Nachfrage, ohne konkreter zu werden. "Die FDP will nicht mit uns weitermachen", sagt hingegen CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Mertens. Die Forderung nach Besetzung des 3. Bürgermeisterpostens habe die Christdemokraten nach den Absprachen mit der FDP "völlig überrascht", heißt es in der Pressemitteilung der CDU. Man habe stets darauf hingewiesen, dass das Besetzungsrecht für dieses Amt der CDU zustehe, diese es der FDP nur mit der ausdrücklichen Bindung an die Person Grabenstroer überlassen habe. Er habe langjährige Erfahrungen in Kommunalpolitik und Bürgermeisteramt. "Es ist ganz klar. Den ersten Stellvertreter stellt die CDU, den zweiten die Zählgemeinschaft, den dritten wieder die CDU", so Mertens gegenüber der NW. Ein jetzt reklamiertes, grundsätzliches Recht sei weder im Koalitionsvertrag noch in einer Nebenabrede fixiert worden. "Es gibt die behauptete Zusage einfach nicht", heißt es in der CDU-Mitteilung. "Die CDU war nie in der Rolle des Abwerbers, wir haben den Kollegen Grabenstroer, der die FDP verlassen wollte, aufgenommen. Die beiden verbleibenden Kollegen betrieben die Trennung aber auch sehr offensiv", spricht Fraktionschef Mertens Klartext. Grabenstroer hat alle Posten abgegeben Grabenstroer, inzwischen CDU-Mitglied und seit gestern auch Mitglied der CDU-Fraktion, habe auf Forderung der FDP alle Ausschüsse und die Bürgermeisterposition abgeben müssen. Aus rechtlichen Gründen sei das nicht nötig gewesen, aber Grabenstroer habe den Neuanfang gewollt und zugestimmt, obwohl es ihm schwer gefallen sei, so Mertens. Innerhalb der CDU-Fraktion sei bereits da kritisch beäugt worden, wie die FDP mit Grabenstroer umgehe. Aber keiner habe eine Eskalation gewollt. In der letzten Woche sei weiteres Vertrauen verloren gegangen: In einer gemeinsamen Presseerklärung habe die FDP versucht, CDU-Fraktionschef Mertens eine Zustimmung zur Besetzung des Bürgermeisterpostens in den Mund zu legen, so die CDU in ihrer Pressemitteilung. "Bei aller Kompromissbereitschaft gibt es in Sach- und Personalfragen rote Linien. Entweder hält man sich daran oder es kommt zur Trennung", betont Mertens. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Verena Lütke-Verspohl zeigt sich "sogar ein Stück erleichtert, dass die Zeit persönlicher Befindlichkeiten und Drohungen hinsichtlich der Zukunft der Koalition vorbei ist und sich die größte Fraktion wieder vollumfänglich auf inhaltliche Arbeit konzentrieren kann." Im Stadtrat zählt die CDU jetzt 31 Mandate, die anderen Fraktionen kommen zusammen auf 33 Sitze. Mit wechselnden Mehrheiten zu operieren, so Markus Mertens, sei eine neue Herausforderung. "Aber der stellen wir uns gern und selbstbewusst", freut er sich auf Sachpolitik. Die Freien Demokraten teilen in ihrer Erklärung mit, dass sie ihre Arbeit im Rat wie gewohnt fortsetzen wollen. Dass Karsten Grabenstroer das Ratsmandat mitgenommen habe, sei "bedauerlich, aber leider Usus", so Senn. "Sollte sich die CDU auf den Wert des Ratsbündnisses für unsere Stadt zurückbesinnen, stehen wir erneuten Verhandlungen für eine verlässliche Mehrheit im Rat nicht im Weg", bietet der Fraktionschef an. Am Montag will die CDU einen Kandidaten als 3. Stellvertreter oder Stellvertreterin fürs Bürgermeisteramt ausgucken. "Karsten Grabenstroer scheidet aus", sagt Markus Mertens. So viel stehe fest.