In Paderborn steigt der Schuldenstand wieder

Paderborn. Bürgermeister Michael Dreier und Finanz-Beigeordneter Bernhard Hartmann hatten gestern Abend bei der Einbringung ihres Haushaltsplanentwurfes für 2017 vor dem Stadtrat nicht gerade Grund zum Jubeln. Trotz aller Bemühungen der letzten Jahre bei der Haushaltskonsolidierung zeigt die Schuldenkurve für 2017 nämlich wieder nach oben. Bei einem Volumen von 429,3 Mio. Euro sollen 20,3 Mio. Euro neue Kredite aufgenommen werden. Im letzten Jahr (2015) war man am Ende noch mit einem Minus von knapp 5 Mio. Euro hingekommen. Für dieses Jahr werden 8,3 Mio. Euro neue Schulden angenommen. Der Gesamtschuldenstand soll demnach Ende 2017 bei 234 Mio. Euro liegen. Immerhin kostet bereits mehr als die Hälfte der Verbindlichkeiten weniger als 3 Prozent Zinsen. Damit geht es ab 2018 vermutlich aber an die Substanz: Jeder weitere Kredit ist dann nur noch durch das Vermögen der Stadt, die "allgemeine Rücklage" gedeckt. Haushalte müssen dann vom Landrat abgesegnet werden. Verantwortlich machte Bürgermeister Dreier dafür vor allem vier Faktoren: 5,4 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land (bei immer noch stattlichen 63,7 Mio. Euro); eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage um 8,7 Mio. Euro auf 93 Mio. Euro (wobei man wegen offener Umlagefragen einen um 2,9 Mio. Euro geringeren Beitrag ansetzt als bisher vom Kreis prognostiziert); erhöhte Aufwendungen im Sozialbereich und für Flüchtlinge (wobei noch nicht zu berechnen ist, wie viel Geld am Ende von Bund und Land insbesondere für die Flüchtlinge erstattet werden); sowie 7,7 Mio. Euro mehr für zusätzlich 45 Stellen, davon allein 18 neue Stellen in Kitas. Dabei sprudeln die Steuerquellen der Stadt Paderborn längst nicht so üppig wie derzeit die von Bund und Land: Finanz-Beigeordneter Bernhard Hartmann geht jedoch immerhin von 82,5 Mio. Euro Gewerbesteuer für 2017 aus (plus 2,5 Mio. Euro) und erwartet wegen der guten Lage am Arbeitsmarkt 63,7 Millionen Euro als Anteil an der Einkommensteuer. Dafür gibt es wegen der in Paderborn lebenden Briten nur noch gut 150.000 Euro, 1,2 Millionen Euro weniger als aktuell, weil deren Anteil an der Gesamtbevölkerung unter 3,2 Prozent gesunken ist. Allein für die Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen seien 2017 rund 20 Mio. Euro eingeplant, 6 Mio. mehr als in diesem Jahr. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge etwa kosteten pro Person 40.000 Euro im Jahr, Geld, das die Stadt in jedem Fall zunächst mindestens vorstrecken müsse. Insgesamt plane er, so Hartmann, für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen im nächsten Jahr mit 9,8 Mio. Euro, nachdem dafür in diesem Jahr bereits bis Ende August 8,4 Mio. Euro ausgegebenworden seien. Investitionen sind 2017 für rund 50 Mio. Euro geplant, 5 Mio. Euro mehr als 2016. Dabei handelt es sich zum allergrößten Teil um bereits angeschobene oder im Bau befindliche Projekte. Bürgermeister Dreier bekräftigte trotz allem den Sparwillen der Stadtverwaltung. Sämtliche Bereiche seien angewiesen, die Aufwände der letzten Jahre nicht zu überschreiten. Mittelfristig müsse es das Ziel sein, den Anstieg der städtischen Schulden zu stoppen.