Lichtenau. Auch wenn die durch die Windkraft erzeugten höheren Gewerbesteuereinnahmen den Haushalt der Stadt Lichtenau entlasten, kommt dieser nicht ohne weitere Kredite aus. „Im Haushaltsjahr 2017 sind erstmals mehr Gewerbesteuererträge als Erträge aus den Schlüsselzuweisungen des Landes geplant. Dies belegt den Beginn einer Entwicklung weg von der Abhängigkeit des kommunalen Finanzausgleichs und hin zum Stehen auf eigenen finanziellen Beinen", schreibt Bürgermeister Josef Hartmann in seiner Haushaltsrede 2017, nach zu lesen auf der Homepage der Stadt Lichtenau. Erwartet werden für das Jahr 2017 Gesamterträge aus der Gewerbesteuer von etwa 1.212.500 Euro, was nach Abzug der Aufwandskosten eine Haushaltsverbesserung von 559.500 Euro ausmachen würde.
Um aber nötige Investitionen „schultern zu können, müssen etwa 2,5 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden", kritisierte Josef Eich, Vorsitzender der CDU-Fraktion in seiner Haushaltsrede die Planungen der Verwaltung.
Das Investitionen gut und nötig seien, stehe außer Frage und so hob Eich das neue Feuerwehrhaus im Altenautal, die Investitionen in Baugrundstücke und die Infrastruktur sowie auch die Aufstockung der geplanten Stelle im Gebäudemanagement hervor.
„Die Verwaltung plant den Abriss der alten Turnhalle und versteckt das unter der Investition „Gute Schule 2020", eine vormals nie benannte neue Investition und bläht die Ausgabe ohne erkennbaren Grund auf eine Million Euro auf, ohne auch nur eine Information darüber im Vorfeld zu verlieren", kritisierte Eich und meinte damit die geplanten Investitionen der Außenanlagen des Schulzentrums, die nach dem Abriss nötig sein werden. Eich warnte vor Übermut bei den Investitionen oder im Ergebnishaushalt aufgrund der „recht neuen und ungewohnten finanziellen Situation für Lichtenau" von einer möglichen „schwarzen Null". Die pro Kopf Verschuldung dürfe, die sich laut Eich von 2013 bis 2017 von 1.132 Euro auf 2.256 Euro verdoppelt habe, nicht weiter steigen: „Wir müssen an die nächste Generation denken".
Die bewältigten Herausforderungen der letzten Jahre hob Markus Lübbers, Vorsitzender der SPD hervor: „Rückblickend kann ich sagen, die Herausforderungen, die der Lichtenauer Politik gestellt wurden, haben wir mit Bravour gemeistert. Hätten vor einigen Jahren die Realisierung solcher Großprojekte oder nicht zu erwartenden Ereignissen wie die Flüchtlingskrise die Stadt Lichtenau unweigerlich in die Haushaltssicherung geführt, so zeigt sich der städtische Haushalt dank der Einnahmen aus dem Bereich der Windenergie schon jetzt wesentlich robuster", so Lübbers. Voraussichtlich werde der Haushalt 2016 ausgeglichen sein: „Ein gutes wirtschaftliches und menschliches Klima, welches der Bürgermeister pflegt, hält Gewerbesteuerzahler in Lichtenau und bringt Neue in die Stadt", lobte Lübbers.
Auch die SPD sehe die Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro mit Sorge und habe aus diesem Grund die Streichung des Ausbaus der Alten Schule Husen beantragt und einen Sperrvermerk auf den Ausbau des Wirtschaftsweges in Kleinenberg erwirkt.
Gute Ergebnisse im Haushalt sieht Bernd Keiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Schuldenabbau sollte Vorrang vor Steuererleichterungen oder nicht notwendigen Investitionen haben, so Keiter.
Dennoch seien die geplanten Investitionen nötig, wie etwa „die Sanierung des Schulzentrums, der Kilianschule oder die Mittel für die Feuerwehr". Verbesserungsbedürftig sei aber die Jugendarbeit in Lichtenau.
Scharf kritisierte Keiter den von der CDU eingebrachten Antrag, die Summe auf 10.000 Euro festzusetzen, über die der Bürgermeister ohne den Rat entscheiden könne: „Da gelingt es einem ehemaligen CDU-Bürgermeister eben mit Hilfe der CDU eine finanziellen Handlungsspielraum von 50.000 Euro auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Und nun möchte die CDU einem SPD-Bürgermeister diese Handlungsfreiheit auf 10 Prozent zusammenstreichen?", sagte Keiter. Das dieser Antrag mittlerweile auf 30.000 Euro Handlungsspielraum gesetzt worden sei, sei ein Schritt in die richtige Richtung.
Dieser Kritik schloss sich Uwe Kirschner, Vorsitzender der FDP an. Auch die FDP stimmte, wie alle Parteien dem Haushalt zu, erwartet aber eine strikte Einsparungspolitik ab 2018. Darüber hinaus begrüßte die FDP „die Bemühungen des Bürgermeisters und der Verwaltung zum Thema Zukunftsstrategie „Konzern Stadt Lichtenau" mit dem Ziel „alle stadteigenen Betriebe steuerlich und betriebswirtschaftliche zu optimieren". Der Dank aller Fraktionen ging an die gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister, Verwaltung und Fraktionen. Besonders hervorgehoben wurde die gute Arbeit der Stadtwerke sowie die stetig wachsende Auslastung des Technologiezentrums.
