Insolvenz soll Flughafen Paderborn retten

Kreis Paderborn. Die anstehende Sanierung des Flughafens Paderborn/Lippstadt könnte in einem Insolvenzverfahren münden. Wie der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der CDU im Paderborner Kreistag, Bernhard Wissing erklärt, favorisiert die Mehrheitsfraktion eine "Insolvenz in Eigenverantwortung". Laut Wissing garantiert diese "eine Restrukturierung in kurzer Zeit" für den finanziell stark angeschlagenen Flughafen, der in der Pandemie nach Angaben des Kreises Paderborn derzeit monatlich rund 700.000 Euro Verlust einfährt. Die Insolvenz würde "von der Geschäftsführung mit Unterstützung und unter Kontrolle eines externen vom Gericht bestellten Sachverwalters, eines Fachmannes für Sanierungen, durchgeführt", sagt Wissing. Somit sei gewährleistet, dass der Flughafen bestehen bleibt. "Es ist sehr schade, dass dieser Weg jetzt gegangen werden muss", kommentiert Frank Schäffler, Vorsitzender der FDP in OWL, die aktuelle Sachlage. "Die kommunalen Eigentümer hätten bereits vor zwei Jahren unseren Vorschlag aufgreifen und einer Neustrukturierung der Eigentümer- und Betreiberstruktur nach Vorbild des Flughafens Memmingen erreichen müssen", fügt Schäffler auf Anfrage von nw.de hinzu. Schäffler weiter: "Die Wirtschaft in OWL hätte die Verantwortung in einer Betriebsgesellschaft und die Kommunen in der Infrastrukturgesellschaft übernehmen können." Spätestens jetzt müsse ein neuer Anlauf für dieses Modell genommen werden. Zudem müsse die Bundesregierung "endlich ihr Versprechen einlösen, auch die Regionalflughäfen in das System der Deutschen Flugsicherung aufzunehmen." Zuletzt hatten sich Aufsichtsrat und Gesellschaftervertreter einstimmig für eine Sanierung ausgesprochen. Damit wäre auch eine bislang unbekannte Zahl an Stellenstreichungen verbunden. Liquide Mittel im Oktober aufgebraucht Eine Kehrtwende vollzieht die CDU auch hinsichtlich einer zukünftigen Gesellschaftsstruktur des OWL-Drehkreuzes. Sie spricht sich in der Mitteilung für eine Aufteilung in eine Infrastruktur- und eine Betriebsgesellschaft aus. Diese Forderung hatte unter anderem die FDP über Jahre erhoben. "Nur dann bestünde auf Dauer die Chance, privates Kapital einzuwerben" sagt nun auch CDU-Fraktionsmitglied Meinolf Päsch. Airport-Geschäftsführer Marc Cezanne könnte mit der Insolvenz in Eigenverantwortung nach eigenen Angaben gut leben. "Es ist ein Sanierungsmodell mit einem klar geregelten Verfahren", sagt er im Gespräch mit nw.de. "Es ist gut, dass sich die Mehrheitsfraktion im Kreistag des größten Gesellschafters festegt." Dies sei ein Signal an die anderen Gesellschafter. Die Aufteilung in zwei Gesellschaften sei "auch eine alte Idee von uns", ergänzt der Airport-Chef. So bestehe die Chance, mittelfristig für den Flughafen-Betrieb Investoren ins Boot zu holen. Die Infrastruktur in Paderborn/Lippstadt brauche aber auch in Zukunft Beihilfen aus Steuergeldern. Die aktuellen Zahlen des Flughafens belegen, dass die liquiden Mittel bereits Anfang Oktober verbraucht sein werden. Schon Anfang 2019 hatten die Gesellschafter die Geschäftsführung damit beauftragt, ein Sanierungsmodell zu erarbeiten, das einen Umsetzungszeitraum von 2019 bis 2022 vorsah. Zur Finanzierung hatten die Gremien eine für diesen Zeitraum auf insgesamt fünf Millionen Euro erhöhte Verlustabdeckung vereinbart. Erst zwei Kreise über Zusatzfinanzierung abgestimmt &bdquo;Leider haben dieser Zusatzfinanzierung und damit der Absicherung der Sanierung, bisher nur die Kreise Höxter und Paderborn für den genannten Zeitraum zugestimmt. Wir müssen das Sanierungsmodell aufgrund aktueller Entwicklungen nochmal nachschärfen und schleunigst bis Ende September, spätestens aber bis Anfang Oktober auf den Weg bringen", so CDU-Mann Bernd Langer. Die Paderborner CDU-Kreistagsfraktion fordert, dass nun die beteiligten Kreise in OWL und die Stadt Bielefeld "an einem Strang ziehen". Die Kreistage und der Bielefelder Rat müssten zügig "die notwendigen Beschlüsse zu fassen, um einen der bis heute wirtschaftlich besten Regionalflughäfen in eine gute Zukunft zu führen" appelliert der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion an die anderen Gesellschafter in der Region. Die haushaltswirksamen Kosten des Kreises Paderborn für die Sanierung würden laut CDU bei diesem Modell bei rund 13 Millionen Euro liegen. Sie könnten, so der Kämmerer des Kreises, Ingo Tiemann, voraussichtlich als coronabedingte Kosten verbucht werden. Somit würde "die Kreisumlage durch das Verfahren nicht direkt belastet". "Infrastruktur ist staatliche Aufgabe" Heiko Stoll, ein Sprecher der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, sagt, die nicht neue Idee einer Aufteilung der Gesellschaften sei grundsätzlich denkbar und &bdquo;ermöglicht vom Grundsatz her die Einwerbung privaten Kapitals". Die IHK halte es &bdquo;nicht für ausgeschlossen, dass sich Unternehmen für eine Beteiligung an der Betriebsgesellschaft finden lassen." Allerdings betont die IHK, &bdquo;dass jede Form von Infrastruktur – Straßen, Schienen, Flughäfen – in erster Linie eine staatliche Aufgabe ist."

Meistgelesen