Bedingungen in Bürener Abschiebehaftanstalt werden verschärft

Büren. Bernhard Hoppe-Biermeyer kennt die Abschiebehaftanstalt in Büren nach drei Jahren recht gut. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Paderborn hat die &bdquo;Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" (UfA), wie sie offiziell seit zwei Jahren heißt, schon ein halbes Dutzend Mal besucht. Am Rednerpult im Düsseldorfer Landtag ist ihm so die Rolle zugefallen, das Gesetz zur Änderung des Abschiebungsvollzugsgesetzes NRW zu erklären. &bdquo;Der Anschlag vom Breitscheidplatz hatte massive Auswirkungen auf die Arbeit in der UfA", nennt Hoppe-Biermeyer die Amokfahrt von Anis Amri am 19. Dezember 2016 in Berlin als einen Wendepunkt in der deutschen Politik. Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden informieren mittlerweile systematischer über so genannte Gefährder für die Sicherheit. Drogen-Funde führen zu weiteren Verschärfungen Flüchtlinge mit krimineller Vergangenheit bleiben seitdem möglichst nicht mehr auf freiem Fuß, sondern werden in Büren in der einzigen Abschiebehaftanstalt untergebracht. Und die Haftanstalt erfährt &bdquo;über strafrechtliche Verurteilungen oder vorangegangenen Strafvollzug", so Hoppe-Biermeyer. Für die tägliche Praxis in der UfA sieht der Gesetzentwurf Einschränkungen und schärfere Sanktionen bei &bdquo;Fehlverhalten" vor. Das Abkleben von Handy-Kameras zeigt kaum Erfolg. Bilder aus dem Innern der Anstaltsmauern würden weiterhin nach außen dringen. Zukünftig will die UfA Handys ohne Kamerafunktion kostenfrei zur Verfügung stellen. Drogen-Funde führen den Gesetzgeber zu weiteren Verschärfungen. Hafträume dürften dem Entwurf zufolge zukünftig ohne Anwesenheit der Inhaftierten durchsucht werden. Diese könnte somit keine Hinweise mehr an andere Inhaftierte geben. Unterstützend soll Bargeld komplett verboten werden. Intern könnte bargeldlos eingekauft werden, so Hoppe-Biermeyer. Mit Hilfe einer UfA-Hausordnung will das NRW-Integrationsministerium zukünftig schärfere Sanktionsmaßnahmen ermöglichen. Die Haftanstalt verfügt bereits heute über einen &bdquo;Gewahrsamsbereich", in dem so genannte Störer für eine bestimmte Zeit jegliche Freigänge verwehrt werden. Als Gefährder verdächtigte Personen könnten hier eine Woche und länger inhaftiert werden. &bdquo;Die meisten Personen verhalten sich ganz ruhig", sagt der Abgeordnete Hoppe-Biermeyer, &bdquo;doch das Personal muss eine Handhabe gegenüber gefährlichen Häftlingen bekommen." Doppelbelegung zur Schaffung von Haftplätzen Durch die bereits eingeleitete neue Praxis hat sich der landesweite Bedarf an Haftplätzen in der einzigen UfA in Büren deutlich erhöht. Zur Zeit können hier nicht mehr als 135 Ausreisepflichtige untergebracht werden, weil die Bezirksregierung in Detmold nicht mehr Personal für den staatlichen Hoheitsbereich findet. Durch weitere Einstellungen könnte die Zahl auf 175 erhöht werden, so Hoppe-Biermeyer. Bis dahin kann die UfA-Leitung bei Einverständnis von Häftlingen bereits Mehrfachbelegungen von Zellen vornehmen. Zukünftig soll dies auch auf Anordnung der Leitung möglich werden. Vor einem Gesetzesbeschluss wollen die Landtagsabgeordneten Sachverständige anhören und den Text in den Fraktionen sowie im Integrationsausschuss beraten. &bdquo;Integrationsminister Joachim Stamp will den Entwurf nicht auf Biegen und Brechen durchbringen sondern Änderungen ermöglichen", so Hoppe-Biermeyer zu den politischen Beratungen. Er gehört dem Integrationsausschuss und auch dem Beirat der UfA an. Ende dieses Jahres solle das neue Gesetz wirksam werden. Betreuungsverein kritisiert Maßnahmen Frank Gockel, betreut seit über 20 Jahren mit dem Verein &bdquo;Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" Inhaftierte und ist dessen Sprecher. Er verweist auf das Urteil der Europäischen Gerichtshofs 2015, dass Mehrfachbelegungen wie in Strafhaft untersagte. Seinen Informationen nach wolle das NRW-Ministerium in Büren sogar bis zu 250 Ausreisepflichtige unterbringen. Die geplante Änderung in der Handy-Praxis der Haftanstalt mache den ehrenamtlichen Betreuern Kopfzerbrechen. &bdquo;Das Smartphone ist heute nicht nur Telefon sondern auch Adressbuch und Internet-Verbindung", so Gockel. Wer sein Gerät abgeben müsse, verfüge über keine Kontakte mehr. Auch die Betreuer sollen zukünftig kein Handy mit Kamera mehr in die Beratungen nehmen dürfen. &bdquo;Dabei hat es mit uns nie Probleme gegeben", sagt Gockel. Auch die Besuchszeiten wolle man statt bis 22 nur noch bis 19 Uhr erlauben. Bereits heute könnten Inhaftierte nur in Form eines gegenseitigen Listenabgleichs von Namen besucht werden. &bdquo;Wir dürfen bereits nicht mehr die Personen sprechen, die wir wollen." &bdquo;Größtes Kopfzerbrechen", so Gockel, macht den Betreuern der neue Isolationsbereich in Büren. Namen der dort Inhaftierten (etwa 15) würden dem Verein nicht mehr bekannt. Die Zuweisungen könnten willkürlich vollzogen werden, wenn ein Beamter sich zum Beispiel beleidigt fühlen würde. Hoher Krankenstand bei Sicherheitspersonal &bdquo;Wir brauchen ein externes Beschwerdemanagement", fordert Gockel und würde ein solches mit einer Wohlfahrtsorganisation auf den Weg bringen wollen. Die Personal-Probleme kann der Vereinssprecher verstehen. &bdquo;Weil die Arbeitsbedingungen erschreckend sind", sagt er und zählt dazu auch die 60-Stunden-Wochen bei den Mitarbeitern des Kieler Wachschutzes. Seiner Kenntnis nach liege der Krankenstand teilweise über 20 Prozent, meist über zehn Prozent. Von der früheren rot-grünen Landesregierung war der Betreuungsverein mehrfach ins Innenministerium eingeladen worden, um seine Erfahrungen einbringen zu können. Das Integrationsministerium sei &bdquo;nicht mehr bereit uns anzuhören", sagt Gockel, &bdquo;aber die Politiker wissen über unsere Bedenken Bescheid und wir bringen sie noch ein."

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