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Erhitzte Gemüter: Die Windkraft sorgt für Spannungen zwischen der Gemeinde Borchen und der Kreisverwaltung. - © Wilfried Hiegemann
Erhitzte Gemüter: Die Windkraft sorgt für Spannungen zwischen der Gemeinde Borchen und der Kreisverwaltung. | © Wilfried Hiegemann

Borchen/Paderborn Windrad-Streit: Landrat Müller greift Borchens Bürgermeister an

Der Chef der Kreisverwaltung ist "entsetzt" über den Ton in der Borchener Ratssitzung und wirft Allerdissen fachliche Fehler vor

Jens Reddeker
12.07.2019 | Stand 12.07.2019, 17:02 Uhr

Paderborn/Borchen. Die Reaktion kommt mit Wucht: Per Presseerklärung hat der Kreis am Freitag um 14.08 Uhr auf die Vorwürfe aus der Borchener Ratssitzung reagiert, über die nw.de exklusiv berichtet hatte. Kreis und Gemeinde liegen im Clinch, weil die Kreisverwaltung den Borchenern im Juni zu einem Vergleichsvorschlag über die Genehmigung eines Windrades in Etteln geraten hatte. Die Gemeinde fühlt sich vom Kreis unnötig unter Druck gesetzt. In einer umfassenden Erklärung mahnt Landrat Manfred Müller (CDU) nun vor allem Bürgermeister Reiner Allerdissen (SPD) an, "juristische Fragen nüchtern und sachlich und nicht emotional zu behandeln". Müller sei "entsetzt über die Diktion von Bürgermeister Reiner Allerdissen", heißt es in der Mitteilung. Der Landrat reagiert auch darauf, dass Allerdissen den Vortrag eines Kreis-Mitarbeiters in der Ratssitzung abgelehnt hatte. Stattdessen lädt Müller nun die Fraktionsvorsitzenden des Borchener Rates "zeitnah" ins Kreishaus ein. Allerdissen ist nicht eingeladen. In der Erklärung äußert Müller, dass es nichts bringe, wenn ein Bürgermeister unsachlich Stimmung mache und "auf meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter losgeht, die jeden Tag engagiert ihren Job machen. Das genau verbitte ich mir auf das Entschiedenste". "Bürgermeister schlug alle Warnungen in den Wind" Der Kreis wirft Allerdissen auch fachliches Versagen vor. Der Rathauschef nehme eine rechtliche Überprüfung des neuen Wind-Flächennutzungsplans bewusst in Kauf und gehe zu Lasten der Gemeinde ein hohes Risiko. Davor habe ihn der Kreis durch Beratung bewahren wollen. Bereits in den vergangenen Jahren habe der Kreis die Gemeinde "wiederholt gewarnt und ihr geraten, den alten Flächennutzungsplan rechtzeitig überarbeiten zu lassen". Wörtlich heißt es dann: "Doch auch hier verschloss sich der Bürgermeister den Fakten, schlug alle Warnungen und Vorschläge (...) in den Wind (...)." 2016 sah das Verwaltungsgericht Minden den Borchener Flächennutzungsplan schließlich als unwirksam an. Der Kreis wirft Allerdissen vor, seine gesetzliche Aufgabe - nämlich das Überplanen des alten Flächennutzungsplanes - nicht erfüllt zu haben.

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