Paderborner Lego-Rebell: Richter lässt zu Prozessbeginn Tendenz erkennen

Düsseldorf/Bad Lippspringe. Den Richtertisch im Saal E.122 haben die Beteiligten kurzfristig zum Spieltisch umfunktioniert. Ins Düsseldorfer Landgericht hatte Lego-Rebell Thorsten Klahold reichlich Minifiguren anderer Hersteller mitgebracht – und die werden von der 8. Kammer für Handelssachen sowie Kläger und Beklagtem in allen Details besprochen. Es wird gescherzt, gefachsimpelt und gelacht. Die Laune ist gut im Saal, Recht bekommen wird im Verfahren aber nur eine Seite. Lego hatte gegen Klaholds Firma Steingemachtes wegen des Vertriebs dreier Minifiguren geklagt, die dem Originalmännchen ihrer Ansicht nach allzu ähnlich sehen. Eine davon ist die Figur der Firma Qman, für die der Bad Lippspringer Generalimporteur in Deutschland ist. Der Vorsitzende Richter Wilko Seifert, der zu Beginn von Gefährten in seinem Kinderzimmer berichtete ("Ich hatte Big Jim, meine Schwester Barbie"), lässt nach Betrachtung der Baustein-Figuren eine eindeutige Tendenz in seiner Bewertung des Markenschutzes erkennen. Trotz Unterschieden an Kopf, Armen, Beinen oder Körper bleibe oft ein Gesamteindruck, der zum Lego-Original eine große Ähnlichkeit aufweise. Zumindest bei vielen Figuren, die einen ähnlichen technischen Aufbau haben. Zeichen stehen für Lego gut Auch Klaholds Münchner Patentanwalt Sascha Tamada gesteht nach Ende der Verhandlung ein, dass die Zeichen bei der für den 15. Juli angekündigten Entscheidung eher für Lego gut stehen. Thorsten Klahold sieht nach mehr als drei Stunden im Gerichtssaal dennoch nicht niedergeschlagen aus: "Es kann sein, dass wir die Vergleichsgespräche mit Lego wieder aufnehmen. Sie haben angedeutet, dass wir noch mal reden können", berichtet er nach dem Austausch mit Legos Anwalt Leopold von Gerlach. Klahold, der Youtuber und Spielzeughändler mit Ladengeschäft in Paderborn, wusste schon zuvor, dass es nicht unbedingt auf den Sieg in diesem Verfahren ankommt. Ihm geht es darum, mit Lego im Gespräch zu bleiben. Die Anwaltskosten trägt Hersteller Qman, daher ist er als ziemlich entspannter Geschäftsmann unterwegs. Gericht betont Schutzbedarf Legos Sein Ziel und das der Klemmbaustein-Community ist es vielmehr, von den Dänen zu erfahren, wie Figuren aussehen müssen, damit Lego nicht juristisch gegen sie vorgeht. "Es gibt Varianten", so Richter Seifert gegenüber nw.de, "die in ihrer Darstellung eher naturalistisch sind und trotzdem in die Legowelt passen". Das Markenrecht, so sein Hinweis an Klahold & Co., habe die normalen Verbraucher und nicht die Fans im Blick. Für Juristen gehe es darum, welcher Gesamteindruck vermittelt werde. Und obwohl Klaholds Team immer wieder auf die Unterschiede hinweist, wird deutlich, wie sehr das Gericht den Schutzbedarf Legos betont – da sich Größe, Körperform, Funktionalitäten der kleinen Männchen immer in ähnlicher Weise wiederholten. Der Lego-Anwalt betont, die Figuren seien für das Unternehmen "sehr, sehr wichtig" und Lego überlege in jedem Einzelfall, wann der Klageweg beschritten werde: "Das ist nicht das Ergebnis einer zufälligen Prüfung oder einer Laune." "Wir wollen doch nur Rechtssicherheit" Klahold war dem Konzern offenbar mit seinen Youtube-Videos aufgefallen, in denen er vor allem Bausteinsets anderer, zumeist chinesischer, Hersteller bewertet. Problem für Lego: Er machte den Fall öffentlich und die Dänen ernteten einen Shitstorm für den mutmaßlichen Versuch, einen kleinen Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen. Klaholds Anwalt Tamada wirf Lego vor, nach wie vor keinen Kriterienkatalog vorzulegen, der zeige, wie eine markenrechtlich saubere Minifigur auszusehen hätte: "Lego versucht, im Markt soviel wie möglich an Unsicherheit zu schüren." Nahezu flehend wendet sich auch Klahold im Gericht an die Dänen: "Wir wollen doch nur Rechtssicherheit. Was machen wir denn falsch mit den Figuren?" Der Lego-Anwalt bleibt jedoch nebulös: "Der Gesamteindruck ist schwer in Worte zu fassen. Es geht um das visuelle Wiedererkennen." Immerhin, so die Erkenntnis des Tages, sprechen die Parteien aber noch mal direkt miteinander.

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