Bad Lippspringe Bad Lippspringer Rat votiert für Aufnahme von Seenotflüchtlingen

Gewissensfrage: Mit knapper Mehrheit votieren in Bad Lippspringe die Mitglieder aus vier Fraktionen für die zusätzliche Aufnahme von Seenotflüchtlingen. Bürgermeister Bee erklärt, wie er den Beschluss umsetzen wird

Jens Reddeker
21.09.2018 | Stand 21.09.2018, 10:54 Uhr

Bad Lippspringe. Mit elf Ja- und zehn Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen war die Überraschung im Bad Lippspringer Stadtrat perfekt. Grüne (4), SPD (4), Linke (2) und die FDP-Ratsfrau Sabine Künnemeier votierten am Mittwochabend für den Grünen-Antrag zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen aus Seenot. Die Kurstadt unterstützt damit die Initiative der Oberbürgermeister aus Köln, Düsseldorf und Bonn, der sich mittlerweile auch Bielefeld (Ratsbeschluss am Mittwochabend), Rostock und der Kreis Steinfurt angeschlossen haben. "Wann es dazu kommt, dass Bootsflüchtlinge nach Bad Lippspringe kommen, kann jetzt niemand wissen", sagt Antragstellerin und Grünen-Ratsfrau Norika Creuzmann im Gespräch mit der NW. "Aber wenn die Situation auf Deutschland zukommt, dann muss Bad Lippspringe Farbe bekennen, denn wir haben nun diesen Ratsbeschluss." Für die Umsetzung des Beschlusses ist nun Bürgermeister Andreas Bee (parteilos) zuständig. Er selbst stimmte zwar gegen den Antrag, wird den Auftrag des Stadtrats nun aber erfüllen. "In Kürze", so Bee gegenüber der Neuen Westfälischen, werde er einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel verfassen und darin die Bereitschaft erklären, dass die Stadt Bad Lippspringe zusätzlich zum üblichen Kontingent bereit ist, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Bees knapper Kommentar zum Abstimmungsergebnis: "Das ist Demokratie." Dass es dieses positive Votum für den Antrag geben würde, war für die Grünen noch bis zur Abstimmung ungewiss: "Wir hatten nicht gedacht, dass elf Ja-Stimmen ausreichen. Drei SPD-Ratsmitglieder fehlten in der Sitzung. Aber die große Zahl der Enthaltungen bei CDU und Freien Wählern zeigt, dass so mancher vom Gewissen geplagt ist, aber das Parteibuch gegen eine Zustimmung sprach", vermutet Creuzmann. Sie hatte den Antrag energisch begründet, indem sie das Leiden der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ansprach: "In was für einer Welt leben wir eigentlich, dass so etwas passiert?" Sie betrachtet die Signale einzelner Städte als eine Stärkung der Verhandlungsposition der Bundeskanzlerin, wenn es europaweit um die Verteilung von Flüchtlingen geht. "Angela Merkel sieht daran, dass Kommunen bereit dafür sind - und sie müsste keine Regelung überstülpen." "Ehrenamtler leisten tolle Arbeit" Markus Wille, Fraktionschef der Freien Wähler, argumentiert hingegen, dass die Bereitschaftserklärungen von Städten die Position der Kanzlerin eher schwäche. Sobald viele Städte Flüchtlinge aufnehmen wollten, sinke die Bereitschaft in Ländern, die sich bereits jetzt verweigern. Verständnis für ihre humanitäre Position ernteten die Grünen aus allen Fraktionen. CDU, Freie Wähler, FDP-Fraktionschef Martin Koke und Bürgermeister Andreas Bee argumentierten, dass die Stadt entsprechend des "Königsberger Schlüssels" stets die zugewiesene Zahl an Flüchtlingen aufgenommen habe. "Gerade unsere ehrenamtlichen Helfer leisten hier seit Jahren eine tolle Arbeit", betonte der Bürgermeister. Die Grünen bestehen darauf, dass die Stadt in der aktuellen Situation weitergehen könne: "Die Bad Lippspringer haben sich super verhalten, aber ich glaube, wir können noch mehr. Es geht um Menschenleben", sagt Antragstellerin Norika Creuzmann. Wie viele zusätzliche Flüchtlinge kommen könnten, sei nicht festgelegt. "Das wird dann anhand der Unterkunft-Kapazitäten in der Stadt festgelegt."

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