Bad Lippspringe. Der Rat hat am Mittwochabend überraschend einen Beschluss des Hauptausschusses kassiert. Konsequenz: Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus wird aufgespalten und ein eigener Wirtschaftsförderungsausschuss neu geschaffen. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die künftige Ratsarbeit haben.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans Jürgen Schaefer konnte sich ein leicht triumphierendes Lächeln nicht verkneifen. Seit einem dreiviertel Jahr hatten die Liberalen massiv für einen eigenständigen Wirtschaftsförderungsausschuss geworben.
Und bereits damals, Anfang 2016, schienen die Erfolgsaussichten gut zu sein. Um einen neuen Ausschuss einrichten zu können, hatte der Rat auf Antrag der FDP einen Betrag von etwa 2.000 Euro im Haushalt 2016 eingestellt. Schaefer und seine Fraktion werteten die Entscheidung als wegweisend. Denn: "Wirtschaftsförderung, die diesen Namen verdient, findet seit Jahren in Bad Lippspringe nicht mehr statt." Dabei gebe es "vor Ort genügend zu tun" auch mit Blick auf die zwei neuen Gewerbegebiete am Hohen Kamp sowie am Neuhäuser Weg (ehemaliges MW-Gelände).
Die Wirtschaftsförderung bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende am Mittwochabend als "Fulltime-Job", ebenso die Tourismusförderung. Den bestehenden Superausschuss aufzulösen und zwei neue Ausschüsse zu bilden, wertete er vor diesem Hintergrund als "nur konsequent".
Gegenwind kam vor allem von den Freien Wählern, die mit Markus Wille bisher auch den Ausschussvorsitzenden stellten.
"Die Wirtschaftsförderung ist eine wichtige Dienstleistung und Aufgabe unserer Stadtverwaltung", wiederholte Wille am Mittwochabend. Schaefers Kritik bezeichnete er als anmaßend: "Der bestehende Ausschuss hat parteiübergreifend gute Arbeit geleistet."
Und noch etwas gab er vor der entscheidenden Abstimmung zu bedenken: "Die Themen Tourismus und Wirtschaftsförderung haben nicht selten deutliche Schnittmengen." Jüngstes Beispiel sei die Diskussion um einen Wohnmobilhafen in Bad Lippspringe. Bürgermeister Andreas Bee machte in der teilweise hitzigen Diskussion auf die rechtlichen Folgen aufmerksam: "Sollte der Ausschuss tatsächlich aufgespalten und ein neuer Ausschuss zusätzlich gebildet werden, hätte das weitreichende Konsequenzen. Der Rat müsste sich wie am Anfang der Wahlperiode neu konstituieren, das gilt ebenso für die Ausschüsse." Das, so Bee, hätten Nachfragen beim Städte- und Gemeindebund ergeben.
Und dann wurde es kurios. Im Mai bereits hatte sich der Hauptausschuss mehrheitlich gegen den FDP-Antrag ausgesprochen. Erst jetzt, sechs Monate später, traf der Rat die letztlich verbindliche Entscheidung. Beschlussgrundlage war das Votum des Hauptausschusses, den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus nicht aufzulösen. Das Abstimmungsergebnis im Rat überraschte deshalb: Es gab 20 Ja- und ebenso viele Neinstimmen. Das Patt kam zustande, weil ausgerechnet zwei FWG-Mitglieder am Mittwochabend fehlten.
Die Konsequenz: Wie von der FDP beantragt, wird es künftig zusätzlich einen eigenständigen Wirtschaftsförderungsausschuss geben. Offen ist dagegen, wann genau der Beschluss umgesetzt werden soll. "Wir werden den Sachverhalt auch mit Blick auf die künftige Ratsarbeit zunächst gründlich prüfen und dann das weitere Vorgehen mit den Fraktionen besprechen", versicherte Bee abschließend.
