Impfpflicht im Maßregelvollzug: Für Ungeimpfte drohen Konsequenzen

Stemwede-Haldem. Viele Politiker aus unterschiedlichen Parteien setzen auf eine Impfpflicht, um die Coronakrise zu beenden. Offen ist, wann die Nadelstiche gegen das Coronavirus zur Pflicht werden könnten. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post erwartet eine Entscheidung vor Ostern, wie er gegenüber der erklärt hatteNeuen WestfälischenNeuen Westfälischen. Gesundheits- und Betreuungs-Einrichtungen sind einen Schritt weiter. Für sie hatte die Bundesregierung am 10. Dezember vorigen Jahres eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Verfügt eine Person nach dem 16. März dieses Jahres nicht über einen ausreichenden Immunitätsnachweis, darf sie in einer solchen Einrichtung nicht mehr beschäftigt werden. Das gilt auch für die Maßregelvollzugskliniken des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Im Lübbecker Land betreibt der LWL mit der Klinik Schloss Haldem eine Einrichtung des Maßregelvollzugs, in der suchtkranke Straftäter therapiert werden. Mit rund 350 Mitarbeitern ist die Klinik ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Die Klinik hat 198 Plätze, betreut werden derzeit 210 Patienten. Der Belegungsdruck im Maßregelvollzug ist groß. Impf- oder Genesenen-Nachweis muss vorgelegt werden Bis zum 15. März müssen die Beschäftigten auch in den Kliniken des LWL einen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen. Ausnahmen gibt es nur für Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können und das mit einem ärztlichen Attest auch nachweisen können. Diese Nachweise müssen auch die Mitarbeiter aus der Klinik Schloss Haldem erbringen. Wer jetzt noch nicht geimpft ist, der müsste sich nun beeilen, da ein vollständiger Impfschutz bekanntlich erst 14 Tage nach der zweiten Impfung anerkannt wird. Die zweite Impfung muss also, sollen die gesetzlichen Zeiträume bis zum 15. März eingehalten werden, vor dem 2. März erfolgen. Und bei einem Abstand von sechs Wochen zwischen der ersten und der zweiten Impfung müsste die erste Impfung noch in dieser Woche erfolgen.&bdquo;Wir können in der LWL-Maßregelvollzugsklinik Schoss Haldem inzwischen von einer Impfquote von fast 95 Prozent der rund 335 Mitarbeiter sprechen“, teilte LWL-Sprecher Thorsten Fechtner auf NW-Nachfrage mit. LWL will auch die letzten Skeptiker umstimmenBis zum Stichtag der neuen Vorschrift des Infektionsschutzgesetzes zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen am 15. März versuche der LWL, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Impfen zu bewegen, die noch keinen umfassenden Impfschutz hätten. Fechtner: &bdquo;Wir wollen ihnen in Einzelgesprächen und Informationskampagnen zeigen, dass uns jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter wichtig ist, dass wir auch in dieser Frage niemanden zurücklassen wollen.“ Der LWL will nach Angaben Fechtners nichts unversucht lassen, auch die letzten Skeptiker umzustimmen. Erst wenn die Klinik zum Stichtag 15. März keinen Nachweis über den vollständigen Impfschutz von Beschäftigten, einen Genesenen-Nachweis oder ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen Covid-19 geimpft werden können, vorgelegt bekommt, komme der Landschaftsverband selbstverständlich den Anforderungen der neuen Gesetzesvorschrift nach und melde dies dem zuständigen Gesundheitsamt – so, wie es das Infektionsschutzgesetz vorsehe. Das zuständige Gesundheitsamt werde dann nach den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsprechend verfahren, merkte Fechtner an. In einem Schreiben an die Belegschaft in den Kliniken Haldem und Rheine macht die für beide Kliniken zuständige Betriebsleitung der Klinik Schloss Haldem deutlich, welche Folgen das für Beschäftigte ohne Nachweis der Immunisierung haben wird. Gesundheitsamt kann Betreten der Klinik oder die Arbeit dort untersagen Das Gesundheitsamt kann solchen Personen, die keinen Nachweis vorlegen, das Betreten der Klinik oder die Arbeit dort untersagen. Eine Person ohne Nachweis darf auch in der Klinik Haldem nicht beschäftigt werden. Laut Gesetz hat das dann zur Folge, dass der Arbeitgeber nicht mehr zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist. Auch arbeitsrechtliche Konsequenzen sind denkbar.Zudem weist die Betriebsleitung darauf hin, dass Beschäftigte nach dem Ablauf etwa eines Genesenen-Nachweises binnen eines Monats nach Ablauf einen neuen Nachweis erbringen müssen. Ähnliches gilt auch für den Fall, dass Impfnachweise ihre Gültigkeit mangels Auffrischungsimpfung verlieren könnten.

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