Bahnstrecke Rahden-Bremen:Hielt NRW-Minister sein Versprechen?

Rahden. Es war ein knapp einstündiger Termin am Bahnsteig von Gleis 1 des einstigen Nebenbahn-Knotens Rahden. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) war dabei, der Landtagsabgeordnete Benjamin Rauer (Grüne) und die Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir (Grüne) ebenso wie der Sulinger Bürgermeister Patrick Bade und Vertreter des Aktionsbündnisses Eisenbahnstrecke Bünde-Bassum (AEBB). Thema des Besuchs von Oliver Krischer am 12. Februar 2024 in Rahden waren Gespräche zur Wiederbelebung der Bahnstrecken des Sulinger Kreuzes und damit auch der Bahnstrecke von Rahden über Sulingen nach Bassum. Krischer gab gegenüber den AEBB-Vetretern ein Versprechen: Er wolle mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Olaf Lies (SPD) über die grenzübergreifende Wiederbelebung von Bahnstrecken und auch über das Sulinger Kreuz sprechen. Hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer dieses Versprechen gehalten? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? Wenn nein: Warum nicht? Das fragte die Redaktion am 7. Mai im NRW-Verkehrsministerium nach. Die per E-Mail gestellte Anfrage wurde ausweislich einer Lesebestätigung vom 7. Mai auch wenige Minuten nach dem Abschicken von der Pressestelle des NRW-Verkehrsministeriums gelesen. Eine Antwort von Oliver Krischer und vom NRW-Verkehrsministerium gab es trotzdem nicht. Bei dem Gespräch am Bahnsteig 1 in Rahden waren auch Benjamin Rauer und Schahina Gambir dabei. Was aus dem Gespräch geworden sei, diese Frage von nw,de erhielten die beiden Abgeordneten am 22. Mai per E-Mail. Beide Abgeordneten erhielten auch den Hinweis, dass das Verhalten von Minister und Ministerium bemerkenswert sei und dies seinen Widerhall in der Berichterstattung finden werde. Weder Schahina Gambir noch Benjamin Rauer reagierten darauf. Niedersächsisches Verkehrsministerium antwortet Was wurde also aus Krischers Erklärung am Bahnsteig 1 in Rahden, dass er mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Olaf Lies sprechen werde? Während das Grünen-geführte NRW-Verkehrsministerium die Auskunft auf eine Anfrage von nw.de bis heute verweigert, ist das niedersächsische Verkehrsministerium wesentlich auskunftsfreudiger. Am 12. Juni fragte die Redaktion das Verkehrsministerium in Hannover an, ob es das Gespräch zwischen Oliver Krischer und Olaf Lies mittlerweile gab. Am 21. Juni antwortete das niedersächsische Verkehrsministerium und verwies auf die aktuell laufende Untersuchung zur Wiederbelebung von Bahnstrecken. Bei denen sei die Linie Rahden-Bassum in der Stufe 1 verblieben und habe &bdquo;für den Moment“ keine Priorität. &bdquo;Diese Ergebnisse sind nicht in Stein gemeißelt“, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Und weiter: &bdquo;Sollten sich neue Voraussetzungen auf Strecken ergeben, können Strecken nachuntersucht werden und in Stufe 2 aufrücken. Das ist auch schon geschehen“, merkte das Ministerium mit Hinweis auf die Bahnstrecke Zeven-Tostedt an. Anfrage an Grünen-Abgeordnete Weiter teilte das niedersächsische Verkehrsministerium auf die Anfrage mit: &bdquo;Wir haben uns erlaubt, auch den Stand der Dinge beim NWL (Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe, zuständig für die Bestellung des Bahn-Nahverkehrs, Anm. d. Red.) abzufragen: Vonseiten des NWL wird die mögliche Reaktivierung derzeit weder untersucht noch gibt es vom NWL beziehungsweise von seinem Mitgliedszweckverband VVOWL (Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe) entsprechende Aufträge hierfür. Dementsprechend gab es auch noch keinen Termin auf Ministerebene.“ Am 23. Juni gab es eine Anfrage von nw.de per Mail an die für Minden-Lübbecke zuständigen Grünen-Abgeordneten Schahina Gambir und Benjamin Rauer. Beide wurden dabei mit Hinweis auf den Sachverhalt um Auskunft gebeten: &bdquo;Was sagen Sie dazu, dass Herr Krischer ein Versprechen gab, das er nicht eingelöst hat? Was sagen Sie dazu, dass das Grünen-geführte NRW-Verkehrsministerium in diesem Fall seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt und die Antwort auf die Anfrage der Redaktion verweigert?“ Schahina Gambir und Benjamin Rauer äußerten sich am 26. Juni über das Wahlkreisbüro von Rauer. Das Wahlkreisbüro teilte Folgendes mit: &bdquo;Vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Rauer und Frau Gambir. Wir haben das Ministerium erneut um Antwort auf Ihre Fragen gebeten und melden uns umgehend bei Ihnen, sobald uns Informationen vorliegen.“ NRW-Ministerium ist irritiert Am 27. Juni meldete sich dann das NRW-Verkehrsministerium und begründete das wochenlange Schweigen damit, dass &bdquo;durch ein Büroversehen unsere Antwort nicht zeitnah versendet wurde“. &bdquo;Ich kann Ihnen bestätigen, dass es ein Gespräch zwischen den beiden Ministern am Rande der Verkehrsministerkonferenz gegeben hat und man sich darauf verständigt hat, sich auf Arbeitsebene über das Thema weiter auszutauschen und offene Fragen zu klären“, teilte ein Ministeriums-Sprecher mit. Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hätten sich in der Lippstädter Erklärung im April 2022 verabredet, sich regelmäßig über ihre Interessen im Verkehrsbereich auszutauschen und für die gemeinsamen Ziele einzusetzen. Diese Konsultationen dienten dazu, wichtige Verkehrsthemen intensiv zu beraten, um zusammen zielgerichtete Initiativen zu starten. Diese Erklärung umfasse auch den Austausch über bisher stillgelegte Bahnstrecken, die Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen miteinander verbinden. &bdquo;Dass zwischenzeitlich von Seiten der NWL verkündet wurde, dass die Maßnahme (Rahden-Bassum) nicht weiter verfolgt wird, irritiert uns“, so das NRW-Ministerium. &bdquo;Das Land NRW wird sich trotz der schwierigen Rahmenbedingungen weiter für die Reaktivierung einsetzen. Dazu wird das Verkehrsministerium vertiefte Gespräche mit der niedersächsischen Seite führen.“

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