Parteien haben Gesprächsbedarf

Rahden. Am Donnerstag, 5. November, findet die konstituierende Sitzung des Rahdener Stadtrates statt. Dann stehen vor allem Wahlen auf der Tagesordnung. Die Ratsmitglieder werden unter anderem über die stellvertretenden Bürgermeister und die Ortsvorsteher abstimmen. Auch über die Vertretung der Stadt Rahden in diversen Gremien wird abgestimmt. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr. Die SPD-Fraktion wird am kommenden Montag darüber sprechen, wer künftig an der Spitze der Ratsfraktion steht. Derzeit ist Dorothee Brandt Vorsitzende. Interesse am Fraktionsvorsitz wird in den Reihen der Sozialdemokraten dem SPD-Bürgermeister-Kandidaten Udo Högemeier nachgesagt. Högemeier hatte auf der Reserveliste der Rahdener Sozialdemokraten Platz eins. Plätze im Verwaltungsrat sind begehrt Während der Sitzung soll auch über die Nominierung von möglichen Bewerbern für den Posten des stellvertretenden Bürgermeisters und für den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Rahden gesprochen werden. Bislang ist Horst-Wilhelm Bruhn zweiter stellvertretender Bürgermeister. Informationen zufolge soll er nicht nur Interesse daran haben, stellvertretender Bürgermeister zu bleiben. Nachgesagt wird dem Weher SPD-Ratsherren auch Interesse am Verwaltungsrat der Stadtsparkasse. Die bisherige SPD-Vertreterin im Verwaltungsrat, Marion Spreen, war nach innerparteilichen Querelen zwischen SPD-Stadtverband und SPD-Ortsverein Rahden nicht mehr angetreten. Sie hatte beim zweiten Anlauf der Stadtwahlkreiskonferenz ihre Kandidatur niedergelegt. Vorentscheidung bei der CDU Die CDU-Fraktion hat sich bereits zu einer vorbereitenden Tagung getroffen. Der alte Fraktionsvorsitzende Guido Peitsmeier werde auch der neue Fraktionsvorsitzende sein, kündigte die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Bianca Winkelmann auf Nachfrage an. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sollen Christian Krüger und Thorsten Klein sein. Die erste Sitzung der neuen Fraktion ist für den 2. November geplant. Neu besetzt werden muss der Posten des ersten stellvertretenden Bürgermeisters. Bislang hatte Willi Kopmann (CDU) dieses Amt inne. Willi Kopmann wird dem neuen Rat nicht mehr angehören. Über die Personalie des ersten stellvertretenden Bürgermeisters hat die CDU nach Angaben Bianca Winkelmanns noch nicht entschieden. &bdquo;Fakt ist: Die CDU will den ersten stellvertretenden Bürgermeister stellen.“ Ergebnis der Wahl weckt Ansprüche Offener ist dagegen, wie es auf dem Posten des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters weitergeht. Mit den anderen Parteien müsse man sprechen, wenn es um die Besetzung geht, merkte Winkelmann an. Nach dem Wahlergebnis könne es sein, dass beide Stellvertreter-Posten der CDU zustünden. Es solle nun geklärt werden, ob der Posten des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters auch tatsächlich von der CDU besetzt werden solle oder nicht. &bdquo;Diese Gespräche sind völlig offen und stehen am Anfang.“ Die CDU hat auch schon die Ausschuss-Besetzung festgelegt. Für die Christdemokraten sei wichtig gewesen, dass in den wichtigen Ausschüssen aus jeder Ortschaft ein Vertreter sitze. Beratung über Größe der Gremien Nach Angaben Winkelmanns finden derzeit Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden statt, ob es zur konstituierenden Ratssitzung einen gemeinsamen Vorschlag für die Ausschüsse geben könne oder ob über jeden Ausschuss einzeln abgestimmt werden müsse. Die Verwaltung habe vorgeschlagen, die Ausschüsse von 15 auf 13 Mitglieder zu verkleinern, sagte Winkelmann. &bdquo;Das wird derzeit auch diskutiert.“ Die CDU habe vorgeschlagen, den Bauausschuss etwas zu verschlanken und auch wegen der Aktualität des Themas einen neuen Ausschuss &bdquo;Klima und Umwelt“ zu gründen. &bdquo;Das Klimaschutzkonzept des Kreises ist derzeit eher ein Papiertiger“, merkte Bianca Winkelmann an. &bdquo;Um das mit Leben zu füllen, sollte es einen Ausschuss geben.“ Auch darüber spreche man mit den anderen Parteien. Schulausschuss zählt zu den wichtigen Gremien Eines der wichtigsten Themen für den neuen Stadtrat dürfte der Ausbau der Sekundarschule sein. Das Vorhaben gilt als eine der größten Investition in der Geschichte Rahdens. Hegt die CDU angesichts ihrer gewonnenen absoluten Mehrheit nun Ansprüche auf den Vorsitz im Schulausschuss? &bdquo;Ich denke, dass die wichtigsten Entscheidungen in den nächsten zwei bis drei Jahren im Schulausschuss fallen“, sagte Bianca Winkelmann dazu. Der Schulausschuss sei ein wichtiger Ausschuss, blieb Winkelmann auf Nachfrage unkonkret. Wer welchen Ausschuss übernehme, das hänge von den laufenden Gesprächen ab. Bianca Winkelmann: &bdquo;Denen will ich nicht vorgreifen.“

Meistgelesen