Vertrag des Sanierungsvorstands ungültig: Mühlenkreiskliniken kündigen rechtliche Schritte an

Minden. Eigentlich sollte der neue Sanierungsvorstand der Mühlenkreiskliniken (MKK) am Montag formell vom Verwaltungsrat bestellt werden. So stand es auf der Tagesordnung der einberufenen Sitzung unter Punkt 3. Frank Yuji Ohi, der bereits seit Oktober bei den Kliniken arbeitet, wäre dann rückwirkend neues Vorstandsmitglied geworden. Daraus wurde aber nichts, denn die Vergabekammer Westfalen hatte den Arbeitsvertrag des 50-Jährigen kurz zuvor für ungültig erklärt. MKK-Sprecher Christian Busse bestätigte das am Montag auf Anfrage des Mindener Tageblatts (MT). Die Entscheidung der Kammer aus Münster sei am späten Freitagnachmittag im Johannes-Wesling-Klinikum eingegangen. In einem Nachprüfungsverfahren sei festgestellt worden, &bdquo;dass die Beauftragung eines Personaldienstleisters von Anfang an unwirksam“ gewesen sei, ergänzte er später in einer schriftlichen Stellungnahme. Mit dem Ergebnis hatte offenbar keiner der Verantwortlichen gerechnet. Die MKK kündigten am Nachmittag &bdquo;nach einer ersten und intensiven juristischen Prüfung durch eine Fachanwaltskanzlei“ rechtliche Schritte gegen den Bescheid an. Die Frist dafür beträgt zwei Wochen, hieß es dazu im Statement. Bis zur endgültigen Entscheidung, die dann der Vergabesenat des Oberlandesgericht Düsseldorf treffen muss, behalte Frank Ohi seinen Posten als Sanierungsvorstand. Lesen Sie auch: Klinik-Neubaupläne in Minden-Lübbecke Unklar, ob Yuki Ohi seinen Posten räumen muss Der 50-Jährige war kurzfristig und zunächst mit einem Ein-Jahres-Vertrag als Sanierungsvorstand eingestellt worden, um die hohen Verluste der Mühlenkreiskliniken zu verringern. Nach bisherigen Schätzungen schließt der Klinikverbund in diesem Jahr mit einem Defizit von mindestens 18 Millionen Euro ab, Tendenz steigend. In letzter Konsequenz muss diese Verluste der Kreis ausgleichen, der als Träger für die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) haftet. Ab 2030, so das Ziel des Verwaltungsrats, sollen die MKK wieder Gewinne schreiben - auch dafür sollte vorübergehend der Sanierungsvorstand eingestellt werden. Erste Erfolge sollten bereits 2026 zu sehen sein. Was genau das Nachprüfungsverfahren und die Entscheidung der Kammer neben der Unwirksamkeit von Ohis Vertrag noch für Konsequenzen hätte, stand am Montag noch nicht fest. Vergabekammern kontrollieren, ob öffentliche Auftraggeber bei laufenden Ausschreibungen gegen Vergaberecht verstoßen. In den meisten Fällen prüft das Gremium das Verfahren zunächst formell und kommt dann zu einem Beschluss, der rechtsbindend ist. Würde das OLG in Düsseldorf den Beschluss der Kammer bestätigen, müssten die MKK die Stelle noch einmal europaweit ausschreiben. Frank Ohi könnte sich dann wieder bewerben und theoretisch auch den Zuschlag bekommen. Zweifel an der Dringlichkeit Denn die Vergabekammer hatte sich nicht zur Auswahl des Vorstands selbst geäußert, sondern die Verfahrensart bemängelt. Das bestätigte auch Christian Busse gegenüber dem MT. &bdquo;Statt einer europaweiten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb haben die Mühlenkreiskliniken ein beschleunigtes EU-Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gewählt“, heißt es dazu. Für eine solche Bestellung bedarf es aber einer gewissen Dringlichkeit und an der hatte die Kammer Zweifel. Denn eine Verkürzung der Ausschreibung ist tendenziell nur für besondere Notlagen vorgesehen, der Verwaltungsrat war offenbar davon ausgegangen, dass die hohen öffentlichen Defizite eine solche Sonderregel rechtfertigten. Die Vergabekammer bewertet das anders. Lesen Sie auch: Mühlenkreiskliniken planen ab 2030 wieder mit Gewinnen Beschwerde von Mitbewerber Die MKK berufen sich nun auch darauf, dass die Anzahl potenzieller Bewerber ohnehin von vornherein feststand. &bdquo;Beim Verfahren wurden alle einschlägigen Marktteilnehmer zur Angebotsabgabe aufgefordert“, teilt Busse mit. Anschließend seien alle Angebote auf Grundlage eines Punktesystems bewertet worden. Das Verfahren und die Bewertungskriterien seien allen Teilnehmern bekannt gewesen. Der Anbieter mit der höchsten Punktzahl habe den Zuschlag erhalten - Manager Frank Yuji Ohi von der Hospital Management Group (HMG). Gegen die Entscheidung hatte ein Mitbewerber, das Unternehmen HC&S, Beschwerde bei der zuständigen Kontrollbehörde eingelegt. Man vermutete, Ohi habe bereits im Vorfeld als Manager festgestanden, denn der eigene Kandidat oder die eigene Kandidatin hätten eine höhere Qualifikation vorzuweisen. Die MKK dementieren das. Inwieweit sie ihren Vorstand behalten oder erneut ausschreiben müssen, wird nun beim Oberlandesgericht entschieden. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

Meistgelesen