Auf Anordnung des Innenministeriums: Polizei Minden-Lübbecke kündigt Blitzer nicht mehr an

Minden. Wer gut informiert war, konnte oft grinsend an den Beamten vorbeifahren, die mit Messgeräten am Straßenrand auf Raser gewartet haben. Bisher wurden die Messstellen jeden Freitag auf der Internetseite der Polizei Minden-Lübbecke und auf MT.de veröffentlicht. Damit ist nun Schluss, wie Polizeisprecher Nils Schröder bestätigt: &bdquo;Seit dieser Woche kündigen wir die Messstellen nicht mehr an.“ Der Grund für diese Änderung sei eine neue Strategie der Polizei in Nordrhein-Westfalen, erklärt ein Sprecher des NRW-Innenministeriums auf MT-Anfrage. Diese Neuausrichtung laufe unter dem Titel &bdquo;#Leben“. &bdquo;Der Begriff bringt die Anstrengungen der Polizei, Verkehrsunfälle mit ihren zum Teil gravierenden Folgen zu reduzieren, auf den Punkt“, heißt es weiter. Die Änderungen gelten seit Beginn des Jahres. Ab wann die jeweiligen Polizeibehörden den Erlass umsetzen, ist ihnen überlassen. Derzeit gelte noch eine Karenzzeit. Polizei setzt auf unangekündigte Kontrollen Geschwindigkeitskontrollen seien ein wichtiger Aspekt dieser neuen Ausrichtung. Betont werde von Seiten des Innenministeriums, dass Geschwindigkeitsüberwachung nun grundsätzlich &bdquo;unangekündigt und in Form von Kontrollen mit Anhalten“ stattfinden soll. Dies ermögliche die eindeutige Identifizierung der Fahrer und die mündliche Erläuterung der Kontrolle. Dies wird &bdquo;verkehrserzieherisches Gespräch“ genannt. Auch früher sah die Strategie der Polizei in NRW vor, dass Verkehrsüberwachung unangekündigt stattfindet. Standorte wurden aber mitunter genannt, um die Autofahrer für die Einhaltung von Tempolimits zu sensibilisieren. Keine Wirksamkeit von angekündigten Kontrollen Nun ist das Innenministerium aber überzeugt, dass dies in der Vergangenheit keinen Effekt gehabt habe. Ein wesentlicher Grund für die Entscheidung auf die konkrete Ankündigung von Messstellen zu verzichten, sei die &bdquo;nicht nachgewiesene Wirksamkeit der Ankündigung von Kontrollstellen der Geschwindigkeitsüberwachung“, heißt es weiter. Darüber hinaus seien weitere Gründe für die Entscheidung, der damit einhergehende &bdquo;Überraschungseffekt“, überall und jederzeit kontrolliert werden zu können und die Tatsache, dass andere &bdquo;repressive Maßnahmen“ zur Verkehrssicherheit ebenfalls nicht mit Ort- und Zeitangaben angekündigt werden. In Ausnahmefällen sei aber weiterhin die Ankündigung von polizeilichen Geschwindigkeitskontrollen möglich, betont der Sprecher. Auch wenn die Kontrollen nicht mehr von der Polizei angekündigt werden, können diese von Autofahrern auch weiter Radiosendern zur Veröffentlichung gemeldet werden. Stadt Minden und der Kreis kündigen ihre Kontrollen weiter an Nicht nur die Polizei führt Geschwindigkeitskontrollen durch. Die Ordnungsbehörde der Stadt Minden ist ebenfalls auf Raser-Jagd. Rund 1,3 Millionen Fahrzeuge wurden 2022 durch die Stadt überprüft. Eingesetzt werden die sogenannten Blitzeranhänger und weitere entsprechend technisch ausgestatteten Fahrzeuge. Die Stadt Minden beabsichtige aktuell nicht, an ihrer Strategie – bezogen auf die regelmäßige Bekanntgabe der Messstellen – etwas zu verändern, erklärt Stadtsprecherin Susann Lewerenz auf MT-Anfrage. Grundlage dafür sei eine NRW-Verwaltungsvorschrift, die besagt, dass Kontrollen vorher angekündigt werden müssen. Die Stadt stimme sich wöchentlich mit Kreis und Polizei bezüglich der Messstellen ab. Wo die Stadt kontrolliert, wird weiter auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht. Auch beim Kreis wird sich nichts an der bisherigen Praxis verändern, erklärt Sprecherin Sabine Ohnesorge. Die Messstellen des Kreises werden weiter auf dessen Internetseites veröffentlicht. Auch vor stationären Blitzern, sogenannten Starenkästen, warnen weiter Schilder.

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