Menschenmenge mit Kerzen: Polizei löst unangemeldete Mahnwache auf

Minden. Eine Menschenmenge hatte sich am Donnerstagabend vor dem Mindener Dom gebildet. Dort stellten einzelne Personen Kerzen im Bereich des Brunnens auf und legten Plakate nieder. Bis zu 120 Personen sollen sich zwischen 17.45 und 18.15 Uhr laut Polizei Minden-Lübbecke auf dem Kleinen Domhof aufgehalten haben, um eine unangemeldete Mahnwache abzuhalten. Mit der Versammlung sollen die Beteiligten ihre Unterstützung für einen angeblich in Minden inhaftierten Bundeswehr-Soldaten ausgedrückt haben, der sich geweigert haben soll, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Das zumindest teilten die Beteiligten der Demonstration gegenüber den Beamten vor Ort mit. Eine Bestätigung für den Sachverhalt gab es weder von der Pressestelle des Heeres in Strausberg, noch vom in Minden stationierten Pionierbataillon. Was der Pressestabsoffizier sagt Ob in der Herzog-von Braunschweig-Kaserne also tatsächlich ein Soldat wegen einer verweigerten Impfung inhaftiert ist, bleibt damit unklar. Der Pressestabsoffizier des Bataillons, Oberstleutnant André Burdich, macht unter Verweis unter anderem auf den Datenschutz keine Angaben. Die Frage, ob und wie viele ungeimpfte Soldaten es am Standort Minden gebe, dürfe er ebenfalls nicht beantworten. Grundsätzlich ist ein solches Szenario aber denkbar. Seit dem 24. November zählt die Covid-Impfung zum sogenannten Basisimpfschema der Bundeswehr, damit gilt für die Soldaten eine sogenannte Duldungspflicht. Im Soldatengesetz ist geregelt, dass ärztliche Maßnahmen auch gegen den Willen des Soldaten geduldet werden müssen, wenn sie der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen. So ist es auch auf der Seite des Bundesverteidigungsministeriums zu lesen. Diese De-Facto-Impfpflicht galt bereits für die jährliche Grippe-Schutzimpfung sowie Impfungen gegen Mumps-Masern-Röteln, Tetanus oder auch Hepatitis enthalten. Dürfen Soldaten die Impfung verweigern? Die Covid-Impfung zu verweigern wäre damit ein Dienstvergehen, wie Burdich grundsätzlich bestätigt. Im Wiederholungsfall wären auch Bußgelder, Bewährungsstrafen oder in letzter Konsequenz eben auch ein Arrest denkbar. Alle Maßnahmen würden aber im Vorfeld juristisch geprüft. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Duldungspflicht in einem Urteil gebilligt, wie Heeresinspekteur General Alfons Mais gegenüber der DPA gesagt hatte. Demnach sei vor allem eine wiederholte Befehlsverweigerung eine Wehrstraftat, heißt es in dem Bericht. Die Folge seien Kürzung des Gehalts, Beförderungsverbot, Herabsetzung des Dienstgrades oder Arrest. In dem konkreten Fall hatte ein Soldat erfolglos gegen einen achttägigen Arrest geklagt. In Minden hatten sich am Donnerstag gegen 17.45 Uhr laut Polizeiangaben zunächst rund 20 Personen vor dem Dom versammelt. Gegen 18.15 Uhr löste die Polizei die unangemeldete Mahnwache auf. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich rund 120 Menschen dort auf - unter ihnen befand sich auch der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thomas Röckemann. In dem sozialen Netzwerk Facebook teilte dieser anschließend Fotos und kommentierte dort die Versammlung mit den Worten: "'Zufälliges' Zusammentreffen von Menschen, denen Freiheit und körperliche Unversehrtheit am Herzen liegen." Die Mahnwache habe laut Röckemann unter dem Motto "Minden wird wach" stattgefunden. Bünder inszeniert sich bei Versammlung Bei der Versammlung habe sich laut Polizei Minden-Lübbecke ein 61-Jähriger aus Bünde als Redner inszeniert. Von einem 42-jährigen Mindener und mutmaßlichen Mitorganisator des Treffs haben die Beamten die Personalien aufgenommen. Die Mahnwache sei friedlich abgelaufen, betont ein Pressesprecher der Polizei Minden-Lübbecke. Auch habe sich auf den Plakaten kein strafbarer Inhalt befunden.

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