Demokratie vor der eigenen Haustür: So ist der Rat in Lübbecke aufgestellt

Lübbecke. Nachdem sich der neu zusammengesetzte Stadtrat kürzlich gegen die Stimme von Bürgermeister Philipp Knappmeyer (SPD) dafür entschieden hat, keinen gemeinsamen Haupt- und Finanzausschuss zu bilden, kommt am Donnerstag, 20. November, der Hauptausschuss um 17.30 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung im Rathaus (Raum 908) zusammen. Unter anderem werden die Ortsvorsteher gewählt und zu Ehrenbeamten bestellt. Vorgeschlagen wurden für Alswede Michael Tiemeier (SPD), für Stockhausen Torsten Stank (SPD), für Blasheim Hans-Martin Berger (CDU), für Obermehnen Klaus-Jürgen Bernotat (CDU), für Gehlenbeck Andreas Holdmann (CDU), für Eilhausen Stefan Detert (SPD) und für Nettelstedt Hartmut Ende (SPD). Aufgrund des Ergebnisses der jüngsten Kommunalwahl stehen der SPD 4 Ortsvorsteher zu, der CDU 3. Für die CDU hat der Fraktionsvorsitzende Bent-Maria Grote auf nw.de-Anfrage mitgeteilt, dass die CDU das so akzeptieren wird. Vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schröder heißt es dazu: &bdquo;Selbstverständlich. Die Verteilung ergibt sich aus den Wahlergebnissen in den Ortsteilen. Das ist gelebte Demokratie, und da gibt es keine Einwände von uns.“ Alle aktuellen News auf Facebook: NW Kreis Minden-Lübbecke Eigene Schwerpunkte und Impulse Zu besetzen sind zudem 8 Fachausschüsse: Der Ausschuss für Standortförderung und Finanzen, der Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss, der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung, der Ausschuss für den Blasheimer Markt, der Ausschuss für Bildung und Kultur, der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Familien, der Ausschuss für Bevölkerungsschutz, Feuerwehrangelegenheiten, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur sowie der Wahlausschuss. Stimmt die CDU Anzahl und Zuschnitt dieser Ausschüsse zu? &bdquo;Die jetzt vorgeschlagene Ausschussstruktur geht nicht auf einen Vorschlag der Verwaltung zurück, sondern ist vielmehr das Ergebnis interfraktioneller Gespräche“, so Grote. Die CDU habe darin eigene Schwerpunkte und wichtige Impulse eingebracht, die sich im vorliegenden Konzept wiederfänden: &bdquo;Für uns ist es entscheidend, dass die Ausschüsse die Herausforderungen der kommenden Jahre abbilden und handlungsfähig sind. Deshalb stimmen wir diesem gemeinsam erarbeiteten Vorschlag zu.“ Andreas Schröder teilt dazu mit: &bdquo;Zusammen mit dem Hauptausschuss sind es neun Ausschüsse. Der Vorschlag der Verwaltung beruht auf Beratungen aller demokratischen Parteien im Rat und wird von einer breiten Mehrheit getragen. Das lässt im Übrigen bei allen politischen Unterschieden auf eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im neuen Rat hoffen.“ Mehr zum Thema: Neuer Lübbecker Bürgermeister und neu gewählter Stadtrat betonen Gemeinsinn Ausschüsse leben nicht vom Vorsitz Auf die Frage, wie viele Ausschuss-Vorsitze und stellvertretende Vorsitzende die Parteien beanspruchen, schreibt Bent-Maria Grote: &bdquo;Die Verteilung der Ausschussvorsitze ergibt sich eindeutig aus dem Wahlergebnis und der Kommunalverfassung. Wir übernehmen die Vorsitze und Stellvertretungen, die uns rechnerisch zustehen. Diese Verantwortung werden wir konstruktiv und sachorientiert wahrnehmen.“ Andreas Schröder teilt dies mit: &bdquo;Für uns ist das keine Frage von Ansprüchen. Es gibt ein festgelegtes Verfahren, das auf dem Wahlergebnis beruht. Wir werden für vier Ausschuss-Vorsitze Personalvorschläge anbieten – wissend, dass die Ausschüsse nicht davon leben, wer ihnen vorsitzt, sondern durch die gemeinsame Arbeit.“ Und in welcher Rolle sieht sich die CDU Lübbecke in den Ausschüssen und im Rat? Hintergrund: In einer Pressemitteilung der Partei vom 5. November, in der es um die Neuaufstellung der Fraktion ging, hieß es: &bdquo;Die CDU-Fraktion versteht sich als konstruktive Opposition.“ Dazu Bent-Maria Grote: &bdquo;Die CDU Lübbecke ist als zweitstärkste Kraft eigenständig in diese Wahl gegangen, mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten, eigenem Programm und klarer Agenda. Wir stehen deshalb für ein eigenes politisches Profil. Opposition heißt für uns nicht dagegen, sondern besser machen und damit das Vertrauen in demokratische Parteien stärken.“ &bdquo;Kein vernünftiger Grund für Unzufriedenheit“ Die CDU arbeite konstruktiv und werde deshalb bei jedem Thema prüfen, was für Lübbecke richtig sei: &bdquo;Wo es Schnittmengen gibt, werden wir gemeinsam entscheiden. Wo es bessere Lösungen gibt, werden wir diese einbringen. Wir ringen um die Sache, nicht um Parteipolitik. So stärken wir das Vertrauen in die demokratische Mitte und leisten unseren Beitrag dazu, dass Politik in Lübbecke verlässlich, nachvollziehbar und bürgerfreundlich ist.“ Auch Andreas Schröder wurde gebeten, sich zum verwendeten &bdquo;Oppositions“-Begriff der CDU zu äußern: &bdquo;Ich möchte diese Aussage nicht höher hängen, als es ihr gebührt. Es ist doch klar, dass wir in den anstehenden Sachfragen den einen oder anderen Diskurs werden führen müssen, bei dem jeder seine Akzente setzen will.“ Die bisherigen Gespräche stimmten ihn aber zuversichtlich, dass man zu guten Lösungen kommen und einmal mehr beweisen könne, dass es vor Ort &bdquo;keinen vernünftigen Grund für Unzufriedenheit gibt“. Ein weiterer Punkt im öffentlichen Teil der Sitzung am kommenden Donnerstag werden &bdquo;Abfallgebühren für die Jahre 2026/2027“ sein. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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