Kommunalwahl: Die demokratische Brandmauer in Lübbecke gegen Rechtsaußen steht

&bdquo;Genug ist genug – hier wurden Grenzen überschritten und vermutlich strafrechtlich relevantes Handeln erfüllt.“ Die Person, auf die Andreas Schröder, Vorsitzender der SPD Lübbecke und von Beruf Polizist, sich in seiner Mitteilung vor wenigen Tagen bezog, war den Parteien schon vor geraumer Zeit durch aggressive Posts in sozialen Medien aufgefallen. Einige Aussagen hätten die Grenze der Meinungsfreiheit deutlich überschritten, meint Schröder. Das stimmt. Sie sind derart bösartig formuliert, dass sich Beispiele an dieser Stelle verbieten. Sonst hätte der Verfasser möglicherweise genau das erreicht, was er erreichen wollte. Die Aktivitäten der polizeibekannten Person hätten nichts mehr mit legitimer Kritik zu tun. &bdquo;Dies sind übelste Diffamierungen. Daher habe ich den Vorgang dem Staatsschutz übergeben. Schweigen oder Abwarten wäre in dieser Situation unverantwortlich“, ließ Schröder wissen. Die demokratischen Parteien im Stadtrat und die Bewerber der Linken stellten sich geschlossen hinter dieses Vorgehen. Ob die fragliche Person allerdings &bdquo;im Namen der AfD agiert“ hat, wie es in der Mitteilung hieß, ist unklar. Genug Zeit, sich zu distanzieren Jan Aussieker legt als stellvertretender AfD-Sprecher im Kreis Minden-Lübbecke Wert auf die Feststellung, dass die beschriebene Person &bdquo;weder AfD-Mitglied ist, noch im Namen der AfD agiert“. Diese Behauptung sei frei erfunden. Aussiekers Stellungnahme so kurz vor dem Wahl-Sonntag ist ausgesprochen interessant. Denn an den entscheidenden Stellen in den sozialen Medien hat Jan Aussieker, der in Hüllhorst Bürgermeister werden möchte, sich nicht geäußert. Dabei liegen die besagten Posts zwei Wochen oder länger zurück. Es war also mehr als genug Zeit, sich von dieser Person zu distanzieren. Von einer Person, die sich als glühender AfD-Anhänger zeigt, die Partei schon zu einer Volkspartei erklärt hat und von schwarz-blauen Mehrheiten im Lübbecker Rathaus fantasiert. Vor allem hätte die AfD sich von den extremen Anschuldigungen gegenüber dem Lübbecker SPD-Bürgermeisterkandidaten Philipp Knappmeyer und auch gegenüber Parteien distanzieren müssen, die die besagte Person, die mehrmals das offizielle Parteilogo der AfD verwendet hat, in Umlauf bringt. Lesen Sie auch: &bdquo;Übelste Diffamierungen“: Lübbecker Parteien schalten Staatsschutz ein Während die SPD die Brandmauer gegenüber Rechtsaußen schon immer unüberwindbar hochgezogen hat und die SPD Lübbecke deshalb heilfroh ist, dass selbst der unreflektierteste AfD-Anhänger nicht auf die Idee käme, sich eine rot-blaue Mehrheit im Stadtrat vorzustellen, spielt Klaus Peitzmeier mit dem Feuer. Zu behaupten, dass die Person &bdquo;im Namen der AfD agiere“, empfindet der FDP-Mann in eigenen Worten als &bdquo;unsachlich, populistisch und auch unanständig“. Zugleich ist er sich nicht zu schade, als Vorsitzender der Bürgerinitiative für den Erhalt der Krankenhäuser Rahden und Lübbecke mehr oder weniger unverblümt dafür zu plädieren, am Sonntag die AfD oder die Freien Wähler zu wählen. Das seien schließlich die einzigen Parteien, die sich für den Fortbestand der beiden Kliniken einsetzten. Ich bin sicher, dass er mit dieser Der-Zweck-heiligt-jedes-Mittel-Haltung ziemlich allein dasteht – in der BI und darüber hinaus. Noch dazu, da die AfD sich jahrelang überhaupt nicht für die Krankenhäuser im Lübbecker Land interessiert und inhaltlich absolut nichts an Vorschlägen zu deren Erhalt beigetragen hat. Ein Grund mehr, wählen zu gehen Wie distanziert und ablehnend die beiden Lübbecker Bürgermeisterkandidaten Philipp Knappmeyer und Bent-Maria Grote (CDU) der AfD gegenüber stehen, haben sie unter anderem im &bdquo;Steckbrief“ von nw.de zum Ausdruck gebracht. Seine Haltung beschrieb Knappmeyer so: &bdquo;Die Partei betrachte ich als politischen Gegner, ihr Wählerpotential will ich für das demokratische Miteinander zurückgewinnen.“ Grote äußerte sich so: &bdquo;Als Vorsitzender der CDU Lübbecke lehne ich die politischen Inhalte und handelnden Personen der AfD entschieden ab und unterstütze den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU ausdrücklich. Als Bürgermeister wäre ich verpflichtet, alle Fraktionen gleich zu behandeln. Daran werde ich mich halten.“ Wer von beiden Bürgermeister wird und welche Parteien die stärksten Fraktionen im neuen Lübbecker Stadtrat stellen werden, die AfD wird dabei keine Rolle spielen. Selbst wenn sie es mit ein bis zwei Personen in die Stadträte schaffen sollte, werden die demokratischen Parteien nicht auf ihre Unterstützung angewiesen, sondern in der Lage sein, die Geschicke der Stadt ohne sie zu lenken. Ein gewichtiger Grund mehr, am Sonntag wählen zu gehen. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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