Grundsteuer: Nicht alle Anliegen kann die Stadt Lübbecke klären

Lübbecke. Im Rahmen der fachlich sogenannten &bdquo;Jahreshauptveranlagung“ hat die Stadt Lübbecke rund 9.500 Steuerbescheide verschickt. Druck und Versand seien am 16. Januar erfolgt. Eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Grundsteuer- oder anderen Abgabearten habe es dabei nicht gegeben, teilte jetzt der städtische Pressesprecher Andreas Püfke auf nw.de-Anfrage mit. Hintergrund war eine Entscheidung des Lübbecker Stadtrates. Der hatte in seiner Sitzung am 19. Dezember vergangenen Jahres beschlossen, die örtlichen Hebesätze unverändert zu lassen und keine Differenzierung für Wohnen und Nicht-Wohnen bei der Grundsteuer B einzuführen. Einstimmig, bei drei Enthaltungen, stimmte das Gremium für das Haushaltsjahr 2025 für folgende Hebesätze: Grundsteuer A: 217 Prozent, Grundsteuer B: 429 Prozent, Gewerbesteuer: 417 Prozent. Was Rückfragen zur Grundsteuer angeht, betont Püfke, seien nicht alle Anliegen bei der Stadt richtig aufgehoben: &bdquo;Wir kümmern uns selbstverständlich um Fragen oder Einwände zum Steuerbescheid selbst, zu Zahlungsmodalitäten, Minderung oder Erlass der Grundsteuer oder zum örtlichen Hebesatz.“ Auf jedem Steuerbescheid finde sich dazu ein Kontakt im Bereich Finanzen der Stadtverwaltung. Hotline beim Finanzamt Fragen oder Einwände zum Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts oder zum Bescheid über die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags könne hingegen nur das zuständige Finanzamt beantworten. Die Kontaktdaten fänden sich auf den Bescheiden des Finanzamts, das dazu auch eine Hotline eingerichtet hat. Diese sei unter Tel. 05741 3341959 erreichbar. Über die Zahl der Rückmeldungen, nachdem die Steuerbescheide verschickt worden waren, führt die Stadtverwaltung keine Statistik. In der Wahrnehmung des Rathauses habe ihre Zahl in diesem Jahr jedoch &bdquo;deutlich zugenommen“. Der weit überwiegende Teil der Fragen beziehe sich auf den Grundsteuermessbetrag. Püfke nennt als Beispiele: Wie wurde der ermittelt? Warum weicht er von meinem Bescheid ab? Ich habe doch Einspruch eingelegt gegen den Messbetrag, warum muss ich dennoch zahlen? Mein Grundstück ist als nicht Nichtwohngrundstück auf dem Bescheid deklariert, ich wohne aber doch hier? Bei diesen Fragen könne die Stadtverwaltung leider nicht behilflich sein. Das liege an der Systematik der Grundsteuerreform: Anhand der von den Steuerpflichtigen übermittelten Daten zum Grundstück ermittele das Finanzamt einen neuen Grundsteuerwert. Multipliziert mit der gesetzlichen Steuermesszahl ergebe sich daraus der Grundsteuermessbetrag. &bdquo;Der sollte inzwischen allen Steuerpflichtigen von der Finanzverwaltung beschieden worden sein“, so Püfke. &bdquo;Keine Entscheidungsbefugnisse“ Die Stadt Lübbecke sei an diese Festsetzungen der Finanzverwaltung und die von ihr übermittelten Daten gebunden, auf Basis derer, die Stadtverwaltung dann mit dem örtlichen Hebesatz die Grundsteuer ermittele. Püfke: &bdquo;Wir haben kein Ermessen oder gar Entscheidungsbefugnisse zu den Grundsteuermessbeträgen oder den Klassifizierungen der Grundstücke. Das heißt: Ob ein Grundstück im Vergleich zu anderen in der Stadt mehr, weniger oder gleich viel wert ist als früher – und in der Folge mehr, weniger oder gleich viel Grundsteuer zu zahlen – entscheidet allein das Finanzamt.“ Die Stadt habe darauf keinen Einfluss. Püfke merkt darüber hinaus an: &bdquo;Bis heute ist uns kein einziger Fall zugetragen geworden, in dem unsere Verarbeitung der vom Finanzamt übermittelten Daten zu einem fehlerhaften Steuerbescheid geführt hätte.“ Auch zum Ratsbeschluss, die örtlichen Hebesätze unverändert zu lassen und keine Differenzierung (Grundsteuer B) einzuführen, macht der städtische Pressesprecher Ausführungen. Die dadurch weiterhin gültigen Sätze lägen 40 Punkte bei der Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, 217 v. H.) beziehungsweise 126 Punkte bei der Grundsteuer B (unbebaute Grundstücke, Ein- und Zweifamilienhäuser oder Geschäftsgrundstücke, 429 v. H.) unter den Empfehlungen der Finanzverwaltung NRW für aufkommensneutrale und nicht differenzierte Hebesätze: &bdquo;Das heißt, die Stadt Lübbecke wird das vom Gesetzgeber gewünschte Prinzip der Aufkommensneutralität im Jahr 2025 nicht erfüllen und muss mit Mindereinnahmen rechnen.“ Gesetzgeber-Ziel nicht nachgekommen Die zur Aufkommensneutralität führenden Hebesätze einer differenzierten Grundsteuer B hätten den Angaben aus dem Rathaus zufolge 425 v. H. (Wohnen) bzw. 912 v. H. (Nicht-Wohnen) betragen. Für Wohngrundstücke wäre der Hebesatz also leicht gesunken, der für Nichtwohngrundstücke hätte sich mit einem Anstieg um 483 Prozentpunkte mehr als verdoppelt. &bdquo;Wäre das beschlossen worden, hätten wir sicher mit reichlich Reaktionen zu rechnen gehabt“, meint Püfke. Abschließend wird angemerkt, dass man mit der ausgebliebenen Differenzierung dem erklärten Ziel des Gesetzgebers, das Wohnen steuerlich günstiger zu behandeln als anderen Grundbesitz, nicht nachgekommen sei. Die Verwaltung richte sich darauf ein, dass diese Frage möglicherweise nur aufgeschoben und nicht abschließend behandelt worden sein könnte. &bdquo;Ebenso wie die, ob die aktuellen Hebesätze in Zeiten zunehmend schwieriger werdender Kassenlage auch zukünftig eine auskömmliche Finanzierung der Stadt Lübbecke gewährleisten können.“

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