Darf man am Lübbecker Westertor bald eine Stunde länger parken?

Lübbecke. Die Fraktion der Grünen hat Ende April die Aufnahme eines Antrages in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung beantragt: &bdquo;Die Höchst-Parkdauer auf dem Parkplatz Westertor/Papendiek wird auf zwei Stunden festgelegt.“ Am Donnerstag, 16. Mai, tagt der Rat das nächste Mal im Rathaus, und der Antrag der Grünen zur Parkdauer am Einkaufszentrum steht als Tagesordnungspunkt acht auf der Liste der zu behandelnden Themen. Als Beschlussvorschlag hat die Verwaltung Folgendes formuliert: &bdquo;Der Rat der Stadt Lübbecke beschließt, die Höchst-Parkdauer auf dem Parkplatz Westertor/Papendiek wird auf zwei Stunden festgelegt.“ Näheres soll mündlich in der Sitzung erläutert werden. Doch es gibt bereits eine Aussage aus dem Rathaus, die zeigt, dass die Haltung der Verwaltung nicht mit der der Grünen übereinstimmt – auch wenn der Beschlussvorschlag dies vermuten lassen könnte. Drei Plätze weniger durch Einkaufswagen Zunächst umreißt der städtische Pressesprecher Andreas Püfke auf Anfrage von nw.de die Rahmendaten des Parkplatzes: Der Parkplatz am Papendiek hat demnach 145 Stellplätze. Drei davon seien &bdquo;blockiert“ durch Einkaufswagen-Boxen. Fünf seien als Eltern-Parkplätze ausgewiesen, weitere fünf für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Es gebe drei E-Ladesäulen, an denen bis zu sechs Fahrzeuge gleichzeitig geladen werden könnten. Der Parkplatz am Papendiek ist Püfke zufolge eine öffentliche Fläche: &bdquo;Weder gibt es dort Stellplätze, die exklusiv den Kunden eines bestimmten Geschäfts zur Verfügung stünden, noch irgendwelche Ausnahmeregelungen für deren Mitarbeiter.“ Bei den WBL heißt es zu diesem Aspekt: &bdquo;Viele Berufstätige und zentrumsnahe wie innerstädtische Firmen nutzen bereits das Angebot der WBL zur Anmietung eines der fast 350 Dauerstellplätze gegen eine geringe monatliche Gebühr.“ &bdquo;Änderung nicht nötig“ Die entscheidenden Ausführungen folgen dann. Der Parkzeitregelung liegt demnach ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor des Westertors zugrunde, HBB aus Hamburg, den der Rat beschlossen habe und der die Stadt Lübbecke rechtlich binde. &bdquo;Abgesehen davon, dass eine Änderung schon deswegen mindestens rechtlich schwierig wäre, betrachten wir sie auch nicht als nötig“, so Püfke. Das System habe sich in den Augen der Stadtverwaltung bewährt, ergänzt Püfke und erläutert: &bdquo;Die Parkzeitbeschränkung gewährleistet die nötige Fluktuation, die ein Parkplatz in unmittelbarer Nähe eines innerstädtischen Lebensmittel-Marktes einfach haben muss. Wer länger parken möchte, findet bei uns leicht entsprechende Angebote, etwa auf dem Gänsemarkt oder am Weingarten.“ Parklücke direkt vor der Tür? Insgesamt betrachte man die Parkmöglichkeiten in Lübbecke als gut. Dass in einer Stadt mit Zentralitätsfunktion für mehr als 100.000 Menschen aus der Region nicht jeder immer und überall eine Parklücke direkt vor der Tür seines Ziels finde und dort so lange stehen bleiben könne, wie er möchte, halte man für völlig normal: &bdquo;So etwas kann es eigentlich auch nur an Orten geben, die einen Besuch nicht lohnen“, beendet Püfke die Stellungnahme des Rathauses. Kürzlich hatte sich auf Anfrage von nw.de der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Schröder so zum Antrag der Grünen geäußert: Längere Parkzeiten lösen aus Sicht der Sozialdemokraten das Problem nicht wirklich, denn wenn ein Parkplatz belegt sei, stehe er anderen Einkäufern nicht zur Verfügung. Schröder: &bdquo;Es herrscht doch nun nicht wirklich ein Parkproblem in Lübbecke, wenn ich durch die Stadt schlendern möchte. Mit dem Westertor wurde das verwirklicht, was die Gutachten zum Einzelhandelskonzept in Lübbecke schon vor Jahren gefordert haben.“ Den Antrag der Grünen werde man beraten, sehe ihn in einer ersten Bewertung aber &bdquo;als wenig zielführend“ an. Abstimmung am Donnerstag Als &bdquo;größeres Problem“ hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Jürgen Bernotat die Begrenzung der Parkzeit am Westertor auf eine Stunde bezeichnet. Eine Stunde reiche vielfach nicht aus, um neben dem Einkauf am Westertor auch noch durch die Fußgängerzone zu bummeln. Diese Problematik sei von der Politik in Zusammenarbeit mit der Verwaltung in jedem Fall zu beleuchten. Bernotat: &bdquo;Ob wir den Antrag der Grünen unterstützen, beziehungsweise Änderungen dazu einbringen, werden wir in der nächsten Fraktionssitzung diskutieren und entscheiden.“ In dem Antrag der Grünen, über den am Donnerstag im Stadtrat abgestimmt werden soll, geht es unter anderem um veränderte Parkmöglichkeiten für Kunden der Lübbecker Innenstadt. Die Stadtverwaltung soll mit einer Untersuchung beauftragt werden, in die angesichts zahlreicher Leerstände außerdem der Branchenmix und die Öffnungszeiten der Lübbecker Geschäfte einbezogen werden sollen.

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