Hundehalter aus Lübbecke findet Anmeldegebühr frech und unsinnig

Lübbecke. Als ein Lübbecker im Dezember im Rathaus einen Hund anmeldete, erhielt er vom Dezernat 1 gut eine Woche später ein Schreiben. &bdquo;Nachweispflicht für große Hunde nach dem Landeshundegesetz NRW“ stand darüber. Gemeint ist, dass die Haltung eines Hundes, der ausgewachsen eine Schulterhöhe von mindestens 40 Zentimeter oder ein Gewicht von mindestens 20 Kilogramm erreicht, der zuständigen Behörde vom Halter anzuzeigen ist. Im folgenden Absatz wurde dem Mann der Eingang seiner Anzeige für den Hund &bdquo;Mila“, einen Irish Setter, bestätigt. Gefolgt von dem Hinweis, dass nach Landeshundegesetz NRW eine Verwaltungsgebühr über 25 Euro fällig und innerhalb von 14 Tagen zu zahlen sei. Auch die Nachbarkommunen Pr. Oldendorf und Hüllhorst erheben eine Gebühr in dieser Höhe.Klage beim Verwaltungsgericht möglich Nachzuweisen seien außerdem die Mikrochip-Kennzeichnungsnummer des Hundes sowie eine Hundehalter-Haftpflichtversicherung. Direkt danach wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Bescheides Klage beim Verwaltungsgericht in Minden zu erheben. Das hat der Hundebesitzer aber nicht vor, wie sich aus seinem Antwortschreiben an die Stadtverwaltung wenige Tage vor Heiligabend ergibt. Gleichwohl sei er über die verlangten 25 Euro &bdquo;etwas erstaunt“, und er schlägt vor: &bdquo;Vielleicht sollte die Stadt in ihrem Stadtrat diese Gebühr für unsinnig erklären.“ Er halte es jedenfalls für eine &bdquo;Frechheit“, dass zusätzlich zu der erhobenen Hundesteuer noch Verwaltungsgebühren festgesetzt würden. Und er bitte darum, seine Ausführungen als Antrag an die Stadt zu verstehen. Grundlegende Gerechtigkeitsdebatte Am Donnerstag stand diese von der Verwaltung als &bdquo;Anregung“ bezeichnete Angelegenheit auf der Tagesordnung im Hauptausschuss. Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Entgegennahme der Anzeige stelle den landesgesetzlich geregelte &bdquo;Normalfall“ dar, argumentiert die Verwaltung in der Vorlage. Es erfolge hierdurch keine klassische Doppelzahlung für den gleichen Sachverhalt, da der Rechtsgrund für die Gebühr bzw. die Steuer unterschiedlich sei: &bdquo;Die Hundesteuer fällt auf Grund des bloßen Haltens eines Hundes in jährlichen Abständen an, während die in Rede stehende Verwaltungsgebühr für die bei der Anzeige vorgenommene Amtshandlung einmalig zu entrichten ist.“ Es sei nicht zu erkennen, dass die erbrachte Verwaltungsleistung und die Höhe der Gebühr in einem auffälligen Missverhältnis stünden. Die Abschaffung einer einzigen Gebühr innerhalb der Allgemeinen Gebührenordnung NRW hält die Lübbecker Stadtverwaltung für wenig sinnvoll. Dies würde nach ihrer Einschätzung &bdquo;lediglich dazu führen, dass der Ruf nach der Abschaffung weiterer Verwaltungsgebühren laut würde“. Zudem stünde zu befürchten, dass eine Verweigerungshaltung zur Senkung zusätzlicher Verwaltungsgebühren eine grundlegende Gerechtigkeitsdebatte auslösen würde. Eine weitreichende Abschaffung oder Reduzierung von Verwaltungsgebühren, die zur Disposition der Stadt Lübbecke stehen, sei aufgrund prognostizierter Mindereinnahmen ohnehin nicht angezeigt. Deshalb empfahl die Verwaltung, der Bürgeranregung nicht zu folgen. Einer dafür, alle anderen dagegen Heinrich Stenau – früher Grünen-Fraktion, seit 1. Februar fraktionslos – plädierte: &bdquo;Wir wollen doch Steuerehrlichkeit“. Während andere Hundehalter sich gar nicht meldeten, &bdquo;schreckt eine Gebühr die Ehrlichen ab“. Stenau ging sogar einen Schritt weiter und empfahl, diejenigen, die einen Hund aus dem Tierheim holten, für drei Jahre von der Hundesteuer zu befreien. Die Frage von Bürgermeister Frank Haberbosch: &bdquo;Mit welchem Ziel?“ beantwortete Stenau mit: &bdquo;Tiere aus dem Heim zu holen.“ Dazu sagte Haberbosch: &bdquo;Die werden trotz Steuer vermittelt.“ Als der Bürgermeister darüber abstimmen ließ, den Rat der Stadt Lübbecke aufzufordern, eine Satzungsänderung zu beschließen, damit für die Entgegennahme der Anzeige über die Haltung eines großen Hundes keine Gebühr mehr erhoben wird, stimmte nur Stenau dafür. Alle anderen Ausschussmitglieder waren dagegen.

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