CDU und Grüne geraten wegen Einkaufszentrums Westertor weiter unter Druck

Lübbecke. Die durch Stellungnahmen von verschiedenen Seiten unter Druck geratenen Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen haben am Mittwoch, 30. Oktober, deutlich gemacht, dass sie – wie SPD, WL, LK und FDP – nach wie vor zum Westertor stehen. &bdquo;Aber nicht um jeden Preis. Unsere Zustimmung ist an einige Voraussetzungen gebunden", so Klaus-Jürgen Bernotat (CDU). Auch Heinrich Stenau widersprach der Darstellung, die Grünen seien gegen das geplante Einkaufszentrum. Die wegen der ZOB-Verlegung zu fällenden Bäume am Niederwall und an der Trafostation am Hülsenbuschweg etwa seien nur ein &bdquo;Nebenaspekt". Im Gespräch mit nw.de stellte Stenau beispielsweise klar, die Grünen seien &bdquo;bei der Geburt des Projektes nicht gegen das Westertor gewesen", sondern nur dagegen, dass aus einer Mitteilungsvorlage unvermittelt eine Beschlussvorlage gemacht worden sei. &bdquo;Wir wollten uns erst mit den Inhalten auseinandersetzen", begründet Stenau die damaligen Einwände der Grünen. Den Aufstellungsbeschluss für die ZOB-Verlegung habe die Fraktion mitgetragen, &bdquo;weil wir wollten, dass das öffentlich wird". Die Tragweite des Projektes habe sich zudem erst im Laufe der Zeit entwickelt. Stenau: &bdquo;Wir sind nicht gegen das Westertor und waren es auch nie." "Schlechte Verhandlungsposition, falls HBB aussteigt" Besonders ärgerlich findet er, dass die Stadt keinen Plan B habe: &bdquo;Die derzeitige Planung wird als alternativlos dargestellt." Dadurch bringe die Stadt sich in eine &bdquo;schlechte Verhandlungsposition, falls HBB aussteigt". Sollte nicht über Alternativen nachgedacht werden, könnten die Grünen dem erforderlichen Ratsbeschluss für das Projekt, der voraussichtlich im Dezember anstehe, nicht zustimmen. Auch Klaus-Jürgen Bernotat rechnet nicht damit, dass es vor dem 12. Dezember zu der entscheidenden Abstimmung im Stadtrat kommt. Wie Stenau widerspricht der CDU-Fraktionsvorsitzende Behauptungen, es handele sich angesichts der Kommunalwahl im kommenden Jahr in erster Linie um Wahlkampf: &bdquo;2017 waren die Bedingungen des Projekts ganz anders als 2019", erklärt Bernotat, warum seine Fraktion einige Punkte inzwischen kritisch sieht. Insbesondere im städtebaulichen Vertrag zwischen Investor HBB und der Stadt Lübbecke sieht die CDU einige Risiken. Bisher habe man diese nichtöffentlichen Punkte nicht genannt: &bdquo;Davon werden wir uns verabschieden." Wenig Begeisterung über Geschäftsmix Wie berichtet, will HBB sich erst dann wieder zum Projekt äußern, wenn der Lübbecker Rat entschieden hat. Auf der Internetseite des Investors ist zu Westertor nachzulesen, dass es sich um ein eigenes kleines Einkaufsquartier mit acht Mietern handele, das sich nahtlos mit der Innenstadt verbinde. So werde das Westertor zum effektiven Frequenzbringer und Auftakt für das Geschäftszentrum. Die Eröffnung mit acht Ladenlokalen &bdquo;soll im Herbst 2020 stattfinden". An solchen Aussagen stört die gerade gegründete Bürgerinitiative (BI) &bdquo;pro ZOB", dass Edeka als Frequenzbringer bezeichnet wird. Schließlich gebe es bereits einige Lebensmittelmärkte, darunter einen Edeka in der Bäckerstraße. Auch der bislang bekannte Geschäftsmix im Westertor stößt nicht gerade auf Begeisterung, da es in den meisten Fällen nur um eine Verlagerung vom jetzigen Standort in den Neubau gehe. Selbst Woolworth wird nicht als Bereicherung angesehen, da ein Großteil des Warenangebots wie Dekorationsartikel bereits in kleinen Einzelhandelsgeschäften vorhanden sei. Zudem brauche die Lübbecker Innenstadt keine billigen Ramschprodukte. Demos im November und Dezember Abgesehen von der Hoffnung, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen und zu bleiben, wird die Bürgerinitiative ihre Protestmärsche gegen die Verlegung des Busbahnhofs an den Niederwall fortsetzen: Am 16. November und am 7. Dezember, jeweils um 11 Uhr ab Burgmannshof. Die von der Bürgerinitiative bis 11. November von den Ratsfraktionen geforderten Antworten werden sie bekommen, versichert Heinrich Stenau für die Grünen. Andere Fraktionen wie SPD und WL überlegen laut Dieter Wiegmann (WL), eventuell gemeinsam formulierte Antworten zu geben. Richtig sauer ist Manfred Schmidt, der am Niederwall wohnt und die Bürgerinitiative im Hintergrund unterstützt. Er ärgert sich über Aussagen in einem Leserbrief: &bdquo;Natürlich tut der Wertverlust einer Immobilie unbestreitbar weh." Aber in erster Linie gehe es ihm um Lübbecke und nicht um seine eigenen Interessen als Anlieger. Schmidt versicherte am Mittwoch, 30. Oktober, erneut, dass es einen anderen Investor gebe: &bdquo;Der kommt aber erst aus der Deckung, wenn die Lage sich beruhigt hat oder HBB raus ist."

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