Werden weggeschnippte Kippen im Lübbecker Land teurer?

Lübbecker Land. Eine weggeschnippte Kippe oder achtlos auf die Straße geworfene Burger-Verpackungen und Kaffee-Pappbecher sollen die Bürger künftig teuer zu stehen kommen. Das sieht der neue Bußgeldkatalog vor, den Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) jetzt in Düsseldorf veröffentlicht hat. Für kleine Unachtsamkeiten wird den Behörden empfohlen, 100 Euro Bußgeld zu kassieren – bislang lag die Empfehlung bei 10 bis 25 Euro. Bindend ist der Bußgeld- und Verwarnkatalog NRW allerdings nicht, die Städte legen die Höhe selbst fest. Für die ordnungswidrige Entsorgung von Abfällen gebe es einen Verwarngeldkatalog, der als verwaltungsinterne Richtschnur diene, &bdquo;von der im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens abgewichen werden kann". Darauf weist Lübbeckes Stadt-Sprecher Andreas Püfke hin. Auch weiterhin wird der Einzelfallbetrachtet Für geringe, aber verwarnungswürdige Verschmutzungen sei ein Richtwert von 10 Euro vorgesehen, sagt Püfke. Für starke Verschmutzungen – etwa durch Hundekot oder Kaugummi – fallen 20 Euro und für grobe Verschmutzungen durch größere Mengen 35 Euro an. Ein Bußgeldverfahren solle bei außergewöhnlich starker Verschmutzung oder Nichtannahme der Verwarnung eingeleitet werden. Bei allen Verwarnungen handelt es sich Püfke zufolge um &bdquo;Einzelfallentscheidungen". Zu würdigen seien beispielsweise Schwere der Tat, Person des Täters, Gesamtumstände. Püfke: &bdquo;So macht es etwa einen Unterschied, ob ein ordnungswidrig Handelnder Einsicht zeigt oder nicht." Auf die Frage, ob die Lübbecker Verwaltung plant, Bußgelder zu erhöhen, wie von Heinen-Esser vorgeschlagen, antwortet Püfke: &bdquo;Bei der Einzelfallentscheidung wird und muss es bleiben." Ob zum Beispiel ein pauschales Bußgeld in Höhe von 100 Euro für eine weggeworfene Zigarettenkippe oder einen Papierbecher in jedem denkbaren Fall einer gerichtlichen Überprüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes standhalten würde, &bdquo;darf bezweifelt werden". "Leute müssen auf frischer Tat ertappt werden" Marco Hennig, Sachgebietsleiter Ordnung und Sicherheit in Espelkamp, erinnert sich an den 2006 herausgegebenen Bußgeldkatalog des Umweltministeriums NRW: &bdquo;Den fanden wir damals gut und orientieren uns bis heute daran." Wie Püfke betont Hennig, dass im Rathaus der Einzelfall betrachtet wird. Schließlich mache es einen Unterschied, &bdquo;ob ich einen vollen Aschenbecher aus dem Seitenfenster meines Pkw auskippe oder an der Bushaltestelle eine einzelne Kippe fallen lasse." Das Problem, sagt Hennig, sei unter anderem, &bdquo;dass wir die Leute auf frischer Tat ertappen müssen". Das sei für den einen Mitarbeiter im Außendienst des Ordnungsamtes ziemlich schwierig. Anders sehe es aus, wenn dem Ordnungsamt Verstöße zur Kenntnis gegeben würden, etwa Hundekot. Dann ließen sich Schwerpunkte erkennen und gezielt Kontrollen durchführen. &bdquo;Wir sind auf Hinweise angewiesen, denen wir nachgehen können", so Hennig, &bdquo;dafür sind wir ja da". Die Realität in Espelkamp sehe aber anders aus: &bdquo;Von Polizei und Bürgern bekommen wir so gut wie nie Hinweise." &bdquo;Wir wollen überzeugen." Wichtig ist dem Ordnungsamtsleiter, dass das achtlose Wegwerfen einer Kippe auch andere Aspekte hat. Viele schädliche Chemikalien gerieten in die Umwelt, auch ins Grundwasser, wenn die Kippen durch Regen ausgespült würden. Darüber mache sich aber kaum jemand Gedanken. Auch wenn der Bußgeldkatalog &bdquo;ein schöner Handlungsleitfaden" sei: Den Aufruf der Umweltministerin, die Bußgelder zu erhöhen, sieht Hennig skeptisch. &bdquo;Höhere Strafen verhindern keine Ordnungswidrigkeit", ist er überzeugt. In Espelkamp &bdquo;fahren wir eine sehr zurückhaltende Linie". Man setze vor allem auf Verständnis und Einsicht: &bdquo;Wir wollen überzeugen." Einnahmen sind für die Gemeinde nicht relevant Und wie geht die Gemeinde Hüllhorst mit weggeschnippten Zigarettenkippen und weggeworfenen Coffee-to-go-Bechern um? &bdquo;Würde es geahndet, dann im Gebührenrahmen von 10 bis 25 Euro", so Peter Lücking, Leiter des Fachbereichs Bürger. Es sieht allerdings so aus, als wenn die Gemeinde sich der Empfehlung der NRW-Umweltministerin nach höheren Strafen anschließen wird, denn er fährt fort: &bdquo;Aufgrund der Anpassung durch das Land NRW beträgt das Mindestbußgeld künftig 100 Euro." Während in Lübbecke und Espelkamp die Umweltsünden statistisch nicht erfasst werden, kann Lücking die Frage eindeutig beantworten, welche Delikte in Hüllhorst besonders häufig vorkommen: &bdquo;Die illegale Abfallentsorgung – wilder Müll – bildet den Schwerpunkt mit der Entsorgung von Einrichtungsgegenständen oder Renovierungsabfällen in der Landschaft." Anders als in Espelkamp erfährt die Verwaltung davon in der Regel durch die Anzeigen von Bürgern oder der Polizei. Auch durch den eigenen Bauhof. Wer erwischt wird und einen Bußgeldbescheid kassiert, bezahle den in der Regel sofort, berichtet Lücking. Relevant sind die Einnahmen für die Gemeinde jedoch nicht.

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