Polizeipräsenz: Winkelmann (CDU) sagt 27 neue Beamte zu

Lübbecke. Was früher selbstverständlich war, ist es seit der Umsetzung des Projekts &bdquo;Perspektiven 2023", mit dem Landrat Ralf Niermann und die Polizeiführung die Polizeipräsenz im Mühlenkreis neu organisiert haben, nicht mehr. Diese Erfahrung machte jüngst der Fraktionsvorsitzende von Lübbecke Konkret (LK), Bernd Sasse-Westermann. Ihm sei ein Handy aus dem Auto gestohlen worden, berichtete er am Montagabend im Quellenhof, in den die LK zu einer öffentlichen Fraktionssitzung eingeladen hatte. Thema: &bdquo;Abbau von Einsatzkräften im Kreisgebiet Minden-Lübbecke und Ihre Folgen". Als er den Diebstahl bemerkte, habe er mit der Polizei in Minden telefoniert. Die verwies ihn an die Wache in Lübbecke. &bdquo;Aber rufen Sie vorher an, ob jemand da ist", wurde ihm geraten. Die von Landrat Ralf Niermann und der Polizeiführung für Lübbecke und andere Kreiskommunen vor dem Hintergrund steigender Einsatzzahlen bei gleichzeitigem Personalrückgang beschlossenen Änderungen, etwa die Verlagerung der Kripo nach Minden, hätten ihn &bdquo;fas-sungslos" gemacht. Vor allem hätten weder Landrat noch Polizeidirektor ihm deutlich machen können, warum die Zahl der Polizeistellen im Mühlenkreis seit 1990 um jährlich zwölf Prozent zurückgegangen sei, während es auf Landesebene nur fünf Prozent gewesen seien. &bdquo;Viele Worte, wenig Substanz", fasste Sasse-Westermann seinen Eindruck zusammen und kritisierte den Kripo-Umzug nach Minden als &bdquo;wenig bürgerfreundlich". 2.300 Polizisten pro Jahr das Maximum Die eingeladene CDU-Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann hatte am Montagabend keinen leichten Stand und notierte sich viele Fragen. Immer wieder hakten Sasse-Westermann, der ehemalige Polizist Jürgen Rohleder und andere Teilnehmer kritisch nach, was sie von der neuen Landesregierung erwarten dürfen. Während Winkelmann versuchte, die beschlossene Neueinstellung von landesweit 2.300 Polizisten pro Jahr als Erfolgsnachricht darzustellen, weil zuvor nur 2.000 geplant waren, konterte Sasse-Westermann: &bdquo;Wir brauchen aber 2.800." Winkelmann führte dazu aus, dass aufgrund zwei geschlossener Polizeischulen 2.300 &bdquo;das Maximum" seien: &bdquo;Mehr können wir nicht ausbilden." Auch die zweite &bdquo;gute Nachricht", die Winkelmann mitgebracht hatte, führte zu kritischen Ergänzungen. 14 neue Polizisten seien für den Mühlenkreis vorgesehen gewesen, &bdquo;jetzt bekommen wir 27 Beamte zugewiesen, nicht Stellen", so Winkelmann. Weil Sasse-Westermann darauf hin-wies, dass die anstehende &bdquo;Pen-sionierungswelle damit nicht komplett aufgefangen" werden könne, räumte Winkelmann ein: &bdquo;Wir rutschen 2018 ins Minus." Streifenwagen im Lübbecker Land Auf Nachfrage von Jürgen Rohleder &bdquo;Wollen Sie als Landesregierung die Zustände rückgängig machen?" antwortete die Landtagsabgeordnete unter anderem mit der nachts unbesetzten Wache Lübbecke: &bdquo;Ich weiß nicht, ob ein Wachhabender zurückgeholt werden sollte." Der Landrat könne &bdquo;nur verteilen, was er hat". Auseinander lagen Winkelmann und die LK in der Frage, wie viele Streifenwagen nachts im Lübbecker Land zur Verfügung stehen sollten. Derzeit seien es zwei, einer in Espelkamp und einer in Lübbecke, hieß es. Winkelmann sagte daraufhin: &bdquo;Wir brauchen nachts mindestens einen Wagen mehr". Nein, mindestens vier seien notwendig, widersprach Sasse-Westermann und forderte: &bdquo;Wir müssen den Druck erhöhen und möchten, dass Sie uns in zwei Jahren berichten, was Sie erreicht haben."

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