Wahlkampf auf Sparflamme: Das sagen die Politiker

Hüllhorst. Trotz Lockerungen in der Corona-Krise gilt nach wie vor das Kontakt- und Versammlungsverbot. Damit kommt auch der Wahlkampf nicht in Schwung. Was die Politik zur aktuellen Situation sowie einer denkbaren Verschiebung des Wahltermins nach hinten sagt. Die Hüllhorster Grünen konnten wie andere auch ihre Kandidaten für die Kommunalwahl bislang nicht aufstellen. &bdquo;Dadurch wird es schwierig, Wahl-Flyer zu erstellen“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Friese. Planungen für Wahlveranstaltungen seien ebenfalls schwierig, da bis jetzt noch kein Termin feststehe, der Zusammenkünfte ermögliche. "Wahlkampf wird auch durch gute Politik gemacht" Trotzdem zeigt sich Friese optimistisch: &bdquo;Wahlkampf wird aber auch durch gute Politik gemacht, hier haben die Hüllhorster Grünen gezeigt, dass eine Zusammenarbeit mit SPD, Uhus und FDP möglich ist.“ Durch die solide Finanzpolitik in den letzten Jahren von SPD und Grünen stehe die Gemeinde Hüllhorst auch in der Corona-Krise noch gut da. Bürgermeisterkandidat Benjamin Rauer unterstütze bei &bdquo;Helfer vor Ort Hüllhorst“ und führe gerade einen Malwettbewerb für Kinder mit dem Thema &bdquo; Was findest Du schön an Hüllhorst“ durch. Aber natürlich sei es schwer, in diesen Zeiten Wahlkampf durchzuführen – eigentlich sogar unmöglich, räumt Friese ein. Sollten die Einschränkungen allerdings bis Ende Juni gelockert werden, würden die Grünen keine Probleme sehen, dass die Wahl wie geplant im September durchgeführt wird. Die Hüllhorster Grünen stünden seit Jahren für stabile und solide Politik, &bdquo;und diese Politik wollen wir in Hüllhorst weiterhin durchführen“, so Friese. "Zur Zeit stehen andere Dinge im Vordergrund" CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Sven Öpping findet eine Wahl und die Vorbereitung darauf grundsätzlich wichtig. Doch zur Zeit stünden andere Dinge im Vordergrund. &bdquo;So hat die CDU direkt am Anfang der Krise einen Helfer-Service organisiert, der sich mit einer ähnlichen Aktion zur ,Helfer vor Ort – Hüllhorst-Organisation (HvO) zusammengeschlossen hat.“ Er und Bürgermeisterkandidat Michael Kasche seien im Orga-Team. "Konzentrieren uns auf das Wohl der Gemeinde" Die Gruppe organisiere Einkäufe und es würden mit vielen Helfern Schutzmasken für Hüllhorst produziert (die NW berichtete). &bdquo;Die Wahlvorbereitungen laufen also auf kleiner Flamme, da wir uns voll und ganz auf das Wohl unserer Familien und unserer Gemeinde konzentrieren.“ Eine tolle Aktion wie die Verteilung der Ostereier vor den Supermärkten und Bäckereien am Ostersamstag musste abgesagt werden. Dafür habe es aber eine interne Spendensammlung für die Tafel gegeben. Zur Abstimmung nutze die CDU Videokonferenzen. Eine echte Planung sei aber schwierig, da niemand in den Sommer blicken könne, auch Haustürwahlkampf sei derzeit nicht denkbar, um niemanden gesundheitlich zu gefährden. &bdquo;In solchen Zeiten wird man daran erinnert, was wirklich wichtig ist.“ Das Gemeinsame habe größeres Gewicht als das Trennende. So seien in der HvO-Gruppe fast alle Parteien vertreten. Öpping geht davon aus, dass ab Mai wieder mit dem nötigen Sicherheitsabstand Treffen möglich seien. Nachteile für die CDU sehe er nicht, da alle dieselben Voraussetzungen hätten. &bdquo;Das ist wie im Fußball: gleicher Platz, gleicher Ball.“ Von einer Wahlverschiebung halte er nichts, da die Legislaturperiode dann bereits 6,5 Jahre andauern würde, außer es gebe schwerwiegende Gründe. "Alle sind von der Pandemie gleich betroffen" Auch die Sozialdemokraten haben ihre politische Arbeit nach der Ratssitzung im März erst einmal zurückgefahren. Politische Sitzungen mussten wegen der Pandemie zurückgestellt werden. Die Wahlvorbereitungen liefen inzwischen aber fast wieder normal, so SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Picker. Da die offizielle Nominierung der Kandidaten bei allen Partien noch stattfinden müsse, sehe er für keine Partei Vor- oder Nachteile. Der weitere Zeitplan werde sich in den nächsten Wochen entscheiden und hänge auch davon ab, ob der Wahltermin bestehen bleibt. Er sei wegen der ohnehin schon überlangen Wahlperiode gegen eine Verschiebung ins Frühjahr. Ein Wahlkampf am Ende des Winters sei auch nicht so prickelnd für alle Beteiligten. Den Kandidaten schon vor zwei Jahren positioniert Im Wettbewerb um das Bürgermeisteramt seien alle Kandidaten von der Pandemie und den Einschränkungen gleichermaßen betroffen. Picker: &bdquo;Einen Vorteil haben nun all diejenigen, die sich frühzeitig zur Kandidatur entschlossen haben.“ Die SPD habe sich mit Bernd Rührup als Bürgermeisterkandidat bereits zwei Jahre vor der Wahl positioniert. "Der persönliche Kontakt fehlt trotzdem" Die FWG UHu hat das Versammlungsverbot zum Anlass genommen, digitaler zu werden. Fraktions- und Vorstandssitzungen würden online abgehalten, kurzfristige Themen telefonisch oder per E-Mail abgestimmt. &bdquo;Der direkte persönliche Kontakt fehlt trotzdem“, sagt Lars Wunderlich, Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft. Die FWG UHu befinde sich in einer Terminabstimmung für eine Wahlversammlung unter Berücksichtigung der Vorgaben. Parallel dazu sollen die Kandidaten über die Webseite und auch über die Facebook-Seite schon einmal vorgestellt werden. "Berechtigter Antrag auf Wahlverschiebung" Was eine Verschiebung des Wahltermins angeht, sei erwartbar gewesen, dass bei dem derzeitigen Meinungshoch der NRW-Regierungsparteien bedingt durch die Corona-Krise der berechtigte Antrag auf Wahlverschiebung nicht in den Landtag kommt. Das notwendige Aktivieren von Unterstützern sei aktuell einfach kaum möglich und ein großer Nachteil von neuen Wählergemeinschaften. Wunderlich: &bdquo;So müssen wir halt mit der Situation leben und damit umgehen. Wir werden alles geben, um das beste Resultat am Ende zu erzielen.“ In Sachen Bürgermeisterkandidatur habe die FWG UHu noch keine Entscheidung getroffen. Weder in puncto Unterstützung noch bezüglich eigenem Kandidaten. &bdquo;Auch wenn die Vorstellung einer eigenen Kandidatin oder eines eigenen Kandidaten jetzt sehr kurzfristig wäre, haben wir es noch nicht ausgeschlossen. Eine Vorstellung der bekannten Kandidaten ist im Moment ja ebenfalls nicht möglich.“ Die FDP Hüllhorst zeigt sich gut aufgestellt. Schon sicher sei, dass alle Wahlbezirke mit Direktkandidaten besetzt werden können. &bdquo;Wir sind besonders stolz, dass wir einige jüngere Kandidaten aufstellen dürfen“, sagt Andreas Sand vom Vorstand der FDP-Ortsgruppe. Es gebe auch bereits einen Wahlvorschlag mit Kandidaten und Listenplätzen an den Wahlparteitag. Überregionale Unterstützung durch Videokonferenzen &bdquo;Wenn der Wahlparteitag den Vorschlag in geheimer Wahl beschließt, wird der Wahlvorschlag dementsprechend eingereicht“, sagt Sand. Zurzeit arbeite die FDP an einem Wahlauftritt. Hier wolle man verstärkt neue Wege gehen. &bdquo;Überregional bieten uns die Bezirksorganisationen Seminare auf Basis von Videokonferenzen an.“ "Verschiebung um ein oder zwei Monate sinnvoll" Über eine Verschiebung der Kommunalwahl könnte man in dem Fall nachdenken, wenn die gesetzlichen Fristen nicht mehr, oder nur sehr schwer, einzuhalten sind, meint der Ratsherr. &bdquo;Eine Verschiebung um ein oder zwei Monate wäre dann sinnvoll.“ Ob die FDP Hüllhorst einen der bisherigen Hüllhorster Bürgermeisterkandidaten unterstützt, müsse ein Parteitag, idealerweise der Wahlparteitag, bestimmen. Sand: &bdquo;Bis jetzt hat sich nur der Kandidat der CDU, Michael Kasche angeboten, sich bei uns vorzustellen, um für sich zu werben. Sobald das Versammlungsverbot wieder etwas gelockert wird, werden wir Herrn Kasche gerne willkommen heißen.“

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