Manche Hüllhorster könnten bald in ein anderes Wahllokal geschickt werden

Hüllhorst. Bei der Kommunalwahl im September wird der eine oder andere Bürger seinen Stimmzettel wohl in einem anderen Wahllokal als bisher abgeben. Die Verwaltung hat einen Vorschlag für die Einteilung der Wahlbezirke ausgearbeitet, über den der Wahlausschuss am Donnerstag, 20. Februar, entscheidet. Mit den Änderungen reagiert die Gemeinde Hüllhorst auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) vom 20. Dezember 2019. Gemäß der Bevölkerungszahl und den zu wählenden Vertretern wurde das Wahlgebiet Hüllhorst (10.815 Wahlberechtigte) wie bisher in 16 Wahlbezirke aufgeteilt. Im Zusammenhang mit dem Stichwahl-Urteil und einem Normenkontrollverfahren darf die Größe einzelner Wahlbezirke künftig nicht mehr pauschal um 25 Prozent nach oben oder unten – bezogen auf die durchschnittliche Einwohnerzahl der Wahlbezirke – abweichen. Die Richter halten stattdessen nur eine Abweichung von bis zu 15 Prozent für &bdquo;in der Regel unproblematisch“ – und zwar nicht mehr wie bisher bezogen auf sämtliche Einwohner, sondern nur auf die mit deutscher Staatsangehörigkeit oder mit dem Pass eines EU-Mitgliedsstaats. Abweichungen von der 15 Prozent-Regelung seien unzulässig. Einige Wahlbezirke sind zu groß, andere zu klein Demnach sind manche Wahlbezirke zu klein oder zu groß. Das hat eine Überprüfung der im April 2019 auf Grundlage der alten Regelung beschlossenen Wahlbezirkseinteilung ergeben. Die durchschnittliche Anzahl der Wahlberechtigten je Wahlbezirk liegt bei 676, daraus ergibt sich nach neuer Rechtssprechung eine Mindestgröße von 575 Wahlberechtigten und eine Maximalgröße von 777 Wahlberechtigten. Gleich für sieben Wahlbezirke ergeben sich unzulässige Abweichungen bei der Zahl der Stimmberechtigten, die einer Korrektur bedürfen. Davon betroffen sind Oberbauerschaft-West, Niedringhausen-West, Hüllhorst-Nord, Hüllhorst-Süd, Holsen, Bröderhausen und Tengern. Da manchmal schon eine geringe Anzahl von Wahlberechtigten bei der Einteilung entscheidend sei, bleibe nur wenige Gestaltungsspielraum, so die Verwaltung in ihrer Vorlage für die Sitzung. In einigen Fällen reichen schon geringe Verschiebungen In einigen Fällen wie in Schnathorst oder im Wahlbezirk Hüllhorst reichen schon geringe Verschiebungen aus. Und im Ortsteil Oberbauerschaft würden lediglich Wahlberechtigte von drei Häusern künftig im Dorfgemeinschaftshaus statt in der Grundschule an die Wahlurne gehen. Im Ortsteil Tengern wiederum überschreiten beide Wahlbezirke in Summe die zulässige Größe, sodass interne Verschiebungen nicht möglich sind. Ein Teilbereich aus Tengern müsse daher einem anderen Wahlbezirk - in diesem Fall, so der Vorschlag - dem zu kleinen Wahlbezirk Bröderhausen zugeordnet werden. Für einzelne Straßenzüge soll ein Stimmbezirk 14.2 (Tengern-Hasenbusch) gebildet werden. Das Ergebnis der Wahl aus dem Stimmbezirk soll den Bewerbern des Wahlbezirks 14 (Bröderhausen) zugeordnet werden, für die Berechnung der Ortsvorsteherwahl dem Ortsteil Tengern. Im Wahlbezirk 10 Holsen, wo die maximal zulässige Größe von 777 Wahlberechtigten um 20 Prozent überschritten wird, könnte laut Verwaltung ein ortsteilübergreifender Stimmbezirk 11.1 mit Schnathorst gebildet werden, da bei Neubildungen auch ein örtlicher Zusammenhang zu berücksichtigen sei. Das Ergebnis des Stimmbezirks soll den Bewerbern des Wahlbezirks 11 zugeordnet werden, für die Berechnung der Ortsvorsteherwahl dem Ortsteil Holsen. Die Sitzung des Wahlausschusses ist öffentlich und beginnt um 16.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Löhner Straße 1. Im Anschluss an den Wahlausschuss tagt an gleicher Stelle ab 17.30 Uhr der Gemeindeentwicklungsausschuss.

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