Nach Absturz vor Gericht: Drachenflieger will nicht für die Rettung zahlen

Porta Westfalica/Espelkamp/Kirchlengern. Bei Rettungseinsätzen kommt es auf Minuten an. Einsatzminuten wurden auch am Mittwoch gezählt, als es vor dem Verwaltungsgesricht Minden um den Aufwand für die Rettung eines Drachenfliegers am 7. August 2016 aus den Baumwipfeln am Wiehengebirge ging. Dafür hatte die Stadt Porta dem Kirchlegener Peter. M. 4.353,03 Euro in Rechnung gestellt. Dagegen hatte der Drachenflieger geklagt. Bürger sollten weder zögern, Feuerwehr und Rettungsdienst in Notfällen zu rufen, weil sie eventuell dafür bezahlen müssten, noch solle die wichtige und verdienstvolle Tätigkeit der Einsatzkräfte geschmälert werden oder bei Entscheidungen an die Kosten gedacht werden müssen, betonte Richter Christian Edler in der Verhandlung der 3. Kammer. In bestimmten Fällen können die Kommunen Gebühren verlangen, was aber nicht alle tun. Im Paragraf zwei der Portaner Satzung für den Feuerschutzdienst wird Ersatz der entstandenen Kosten verlangt, wenn die Gefahr &bdquo;bei dem Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen" ausgegangen ist. Das ist die sogenannte Betriebsgefahr bzw. Gefährdungshaftung. 22 Einsatzkräfte beteiligt Das Gericht hatte keinen Zweifel, dass diese Gefährdungshaftung greift, und auch der Kläger wendete sich lediglich gegen die Höhe der angesetzten Kosten. Insgesamt waren an dem Rettungseinsatz, den beim Start verunglückten Drachenflieger aus den Baumwipfeln am Steilhang unterhalb der Rampe an der Wittenkindsburg zu holen, 22 Einsatzkräfte mit acht Fahrzeugen beteiligt. Einschließlich der Spezialisten aus der Espelkamper Feuerwehr. Sie allein rückten mit neun Mann und drei Fahrzeugen an und schickten ihrerseits dafür den Portaner Kollegen eine Rechnung über 2.263,53 Euro. Der damalige Portaner Einsatzleiter Hansfriedrich Kuntke schilderte als Zeuge dem Gericht den Ablauf von der Alarmierung um 13.47 Uhr bis zum Einsatzende um 16.50 Uhr. Danach fuhren die Portaner aus der Wache in Hausberge mit dem Kommandowagen, einem Hilfslöschfahrzeug HLF und der Drehleiter zum Einsatzort zwischen den Wanderwegen Königs- und Hindenburgweg. Eintreffen vor Ort 14.05 Uhr. Als man sah, dass die Drehleiter sinnlos war, wurde sie gegen den Rüstwagen, in dem sich Sprungtuch und benötigte Hilfsmittel befanden, getauscht. »Es stand niemand rum« Noch bevor der Einsatzleiter entschied, die Höhenspezialisten aus Espelkamp anzufordern, hatte der Disponent in der Leitstelle das schon getan. Um 14.20 Uhr trafen sie am Einsatzort ein. Wo inzwischen auch sechs Mann von der Löschgruppe Barkhausen mit ihrem Fahrzeug die schon vorhandenen sieben Kräfte mit den drei Fahrzeugen unterstützten. &bdquo;Es stand niemand rum, jeder hatte seine Aufgabe", betonte Einsatzleiter Kuntke. Auch das Gericht bezweifelte nicht, dass es stets besser sei, auf größere Einsätze und Probleme vorbereitet zu sein, als Kräfte kostbare zeitraubend nachrücken zu lassen. &bdquo;Um 15 Uhr war entschieden, wie wir vorgehen wollten", sagte Kuntke. Auf einen von der Polizei angebotenen Rettungshubschrauber verzichtete er schon wegen des Luftwirbels. Um 15.25 Uhr war der nun seit zwei Stunden im Baum und an seinem Drachen hängende Flieger gesichert. Eine halbe Stunde später war er auf dem Boden, gesund und munter bis auf ein paar Schrammen. Der Drachen wurde heruntergeholt, und um 16.50 Uhr waren Feuerwehrleute und Fahrzeuge wieder in der Wache. Kompromissvorschlag des Gericht Die Stadt Porta schickte Peter M. am 18. November 2019 ihre detaillierte Rechnung: Stundensätze von sieben Euro für den Kommandowagen, 25 für das HLF, 75 für das LF 20 aus Barkhausen, 115 für die Drehleiter und 61 Euro für den Rüstwagen. Die Arbeit wurde mit 25 Euro pro Mann und Stunde angesetzt. Alles inklusive An- und Abfahrt. So für die Drehleiter lediglich 45 Minuten. Zusammen 2.088,75 Euro allein für die Portaner Leistungen. Waren alle Kräfte und Fahrzeuge zu den allen Zeiten nötig, um einen Ersatzanspruch zu rechtfertigen? fragte Richter Edler. Nach umfangreicher Befragung des Einsatzleiters über Entscheidungsgründe und Aufgabenverteilung stellte er seine Gebührenberechnung vor. Sie fiel mit 2.778,16, gerundet auf 2.750 Euro erheblich geringer aus als ursprünglich, die Rechnung der Espelkamper eingerechnet. Der Kläger nahm den Kompromissvorschlag des Gerichts sofort an, während der Leiter der Portaner Feuerwache, Dieter Bartel, um eine Woche Widerrufsvorbehalt bat.

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