AfD Bad Oeynhausen schneidert sich Ausschuss auf den Leib

Ein panischer Hilfeschrei, der dreist ist: Die AfD will sich im Rat fünf Jahre lang mit der Formulierung eines &bdquo;Sicherheitskonzeptes“ beschäftigen und dafür eigens einen &bdquo;Ausschuss für Ordnung und Sicherheit“ einrichten. Ausgerechnet jene Partei, die die verfassungsmäßige Ordnung der Republik mit Füßen tritt, will definieren, wie Bad Oeynhausen zu ordnen ist. Das will oder muss sie offenbar in Ermangelung anders gearteter Expertise, denn in den vergangenen fünf Jahren bestand in Bad Oeynhausen die alternative Politik der AfD darin, nicht eine Alternative zur Abstimmung zu stellen. Deshalb meint die nun gewachsene Fraktion, sich ihr ureigenes Handlungsfeld erschaffen zu müssen. Es darf vermutet werden, dass die heimischen AfDler sich in einem solchen Ausschuss auf sicherem Terrain wähnen, wenn sie fünf Jahre lang ihren Fremdenhass als Sicherheitskonzept in die Köpfe hämmern können. Das Konzept dürfte der gängigen Aufmerksamkeitsspanne schmeicheln und dementsprechend knackig sein: &bdquo;Abschieben!“ Machen wir uns nichts vor, das wird verfangen, in einer Zeit, in der die Differenzierung der Schlagzeile geopfert wurde und auch in Bad Oeynhausen immer mehr Wähler aus Überzeugung die Brunnenvergifter der AfD wählen. Ein solcher Ausschuss, sollten die anderen Ratsfraktionen ihn nicht verhindern können, wäre die ideale Plattform für die AfD, um einen wesentlichen Teil der politischen Agenda in der Kurstadt zu bestimmen. Denn die diffuse Angst der Menschen ist der Nährboden für den Erfolg der rechtsextremen Irrationalitäten. Zum Thema: AfD Bad Oeynhausen will &bdquo;Ausschuss für Sicherheit und Ordnung“ Die &bdquo;Junge Alternative“ verhöhnte die Hinterbliebenen .responsive23-8X9Hg8xeaDqB5gIK-bar-stacked-vertical-umfrage-afd-verbot { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-8X9Hg8xeaDqB5gIK-bar-stacked-vertical-umfrage-afd-verbot { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-8X9Hg8xeaDqB5gIK-bar-stacked-vertical-umfrage-afd-verbot { padding-top: 142.86%; } } Dabei hätte die AfD sich einschalten können, in das redliche Bemühen der heimischen Kommunalpolitik nach der Tat im Kurpark Konsequenzen zu ziehen. Doch anstatt sich mit den rechtsstaatlichen Möglichkeiten der Gewaltprävention zu beschäftigen und sich schlauzumachen, über das, was möglich und sinnvoll ist, trat die &bdquo;Junge Alternative“ zur &bdquo;Mahnwache“ an, forderte &bdquo;Remigration“ und verhöhnte so den Wunsch der Hinterbliebenen. Dieser Empörungsextremismus, der keine eigenen politischen Antworten hat, soll nun in einem Ausschuss quasi institutionalisiert werden. Wer in einer Demokratie die AfD zum Wächter der Ordnung, also jener Regeln macht, die das Zusammenleben der Menschen ermöglichen, der macht den Bock zum Gärtner. Wenn die Politik der AfD umgesetzt werden würde, dann wäre das ein anderer Staat, ein System, das nicht mit dem Grundgesetz vereinbart ist. Die Partei will die Demokratie in Deutschland beseitigen. Und niemand wird sagen können, er habe nichts davon gewusst, denn schon Bertolt Brecht schrieb den Deutschen ins Stammbuch: &bdquo;Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Der Aufstieg der AfD bestätigt den Dichter. Und es bedarf wahrlich keiner überschäumenden Fantasie, um sich auszumalen, was sich die neuen Rechtsextremen so unter &bdquo;Ordnung und Sicherheit“ vorstellen. Das allein wäre schon schlimm genug, fiele es nicht auch noch auf so fruchtbaren Boden. Und wieder kann Brecht helfen: &bdquo;Unsichtbar macht sich die Dummheit, indem sie sehr große Ausmaße annimmt.“ Aufarbeitung? Doktor ohne Uni-Abschluss? Das sagt die AfD Bad Oeynhausen zu der Affäre Die AfD definiert das, was sie will, als Verneinung des Bestehenden Und schon sind wir bei der Funktion der Ordnung, die der Mensch braucht, um die Komplexität seiner Welt zu reduzieren. Weil dem so ist, bastelt die AfD an einem ordentlichen Weltbild, das so simpel zu sein hat, dass es möglichst jeder versteht. Weil es aber an ureigenen Vorstellungen von Ordnung mangelt, definiert die AfD das, was sie will, als Verneinung des Bestehenden. So bezieht sich der Antrag der Fraktion, einen &bdquo;Ausschuss für Ordnung und Sicherheit“ einzurichten, eben nicht auf die eher komplex zu nennende Kriminalitätsstatistik der Kurstadt, sondern auf eine &bdquo;Satzung fürs Ordnungsamt“. Die ist seit zwei Jahrzehnten unverändert in Kraft und sollte sicher mal überarbeitet werden, dürfte aber nur am Rande das &bdquo;Sicherheitsgefühl“ der Kurstädter beeinflussen. Doch diese Fakten stören nur, wenn man sich in einschlägig bekannten, sogenannten sozialen Medien als Hüter von &bdquo;Sicherheit und Ordnung“ preisen kann. Leider hat der AfD-Antrag aber auch eine taktische Komponente, die der Bad Oeynhausener Kommunalpolitik schmerzlich vor Augen führen könnte, dass man die AfD nicht mehr nur ignorieren kann. Derzeit handeln die Fraktionen – dem Vernehmen nach – einen Kompromiss aus, welche Ausschüsse, der neue Rat haben wird und wer diesen dann vorsteht. Eingeweihte sind sich sicher, dass es nicht gelingen werde, der AfD Ausschussvorsitze zu verweigern, sodass der &bdquo;Ausschuss für Ordnung und Sicherheit“ die Kröte sein könnte, die die demokratischen Kräfte schlucken müssten, um noch unappetitlichere Happen zu vermeiden. Mehr Meinung: Politische Gretchenfrage - Wie hält es die CDU Bad Oeynhausen mit der AfD?

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