Bad Oeynhausen will historische Bausubstanz erhalten und das Stadtbild schützen

Bad Oeynhausen. Der Kern von Bad Oeynhausen ist geprägt von historischer Bausubstanz – trotz einiger Sündenfälle der Vergangenheit. 123 Gebäude im Bereich der Fußgängerzone und dem westlichen Kurviertel stehen unter Denkmalschutz, weitere 88 sind als erhaltenswert eingestuft. Dieses Stadtbild im Zentrum soll möglichst erhalten werden. Der Stadtrat hat dazu in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, ein Fachbüro damit zu beauftragen, zwei Erhaltungssatzungen zu entwerfen, eine für den Bereich östlich des Kurparks, eine für das westliche Kurgebiet. Es ist nicht der erste Versuch, das Stadtbild per Satzung zu schützen. Entsprechende Entwürfe aus den vergangenen viereinhalb Jahrzehnten dürften inzwischen mehrere Schubladen im Technischen Rathaus füllen, weiß Kommunalpolitiker Rainer Müller-Held. Den Anstoß für den aktuellen Versuch gab die SPD, die im Juni 2021 den Antrag stellte, zu prüfen, wie &bdquo;eine Gestaltungs- oder Erhaltungssatzung zum Schutz des Stadtbildes rechtssicher erlassen werden kann.“ Bad Oeynhausen habe schon genug historische Gebäude verloren, begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Winkelmann den Antrag und nannte ein Beispiel: &bdquo;Zuletzt das alte Hotel an der Bahnhofstraße.“ Ortsbild und bedeutsame Anlagen sollen geschützt werden Winkelmann verwies damit auf den Abriss des Hotels zur Post, das einem Altenheim wich. Dessen Gestaltung wiederum stieß bei den Politikern auf wenig Begeisterung, weil das Gebäude eher den Charakter eines Zweckbaus habe, so lautete die Kritik. Mehr dazu: Reste des Hotels &bdquo;Zur Post“ verschwinden für Altersheim Die Verwaltung gab zu bedenken, dass die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf die Gestaltung des Neubaus aber gering seien, da es keine Gestaltungssatzung für diesen Bereich gebe. Vor diesem Hintergrund stellte die SPD dann ihren Antrag, dem der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Rat mehrheitlich zustimmten. Daraufhin prüfte die Verwaltung zunächst einmal, welches rechtliche Mittel denn das geeignete sei. Auf 27 Seiten kommt der Prüfbericht zu dem Schluss, dass eine Gestaltungssatzung der Stadt zwar mehr Einflussmöglichkeiten bieten würde, die Rechtssicherheit eines solchen Erlasses aber fraglich sei. Also empfiehlt die Stadt eine Erhaltungssatzung, mit der immerhin Ortsbild, Landschaftsbild und städtebaulich oder geschichtlich bedeutsame Anlagen geschützt werden könnten. Nicht der erste Versuch zum Erhalt des Bad Oeynhausener Stadtbilds Um mit den Satzungen konkreter auf die besonderen Gegebenheiten in dem jeweiligen Geltungsbereich eingehen zu können, empfiehlt die Verwaltung die Aufteilung in zwei Satzungen: eine für den Bereich östlich des Kurparks mit der Fußgängerzone, eine westlich des Kurparks mit dem Kurviertel. Beide Plangebiete zusammen entsprechen ziemlich genau dem Bereich des &bdquo;Innenstadt-Rahmenplans“ aus dem Jahr 1987. Das von einem Berliner Planungsbüro verfasste Gutachten zeigte Entwicklungsmöglichkeiten der Bad Oeynhausener Kernstadt auf, wie Müller-Held berichtet. Und noch fünf Jahre älter, aus dem Oktober 1982, ist der Entwurf einer Gestaltungssatzung für die Kernstadt, den vier Ratsmitglieder gemeinsam mit dem damaligen Stadtbaurat Rainer Volland verfassten. &bdquo;Rechtskraft aber hat diese Satzung nie erhalten“, sagt Müller-Held. &bdquo;Dabei war sie richtig gut.“ Immerhin flossen Teile des Satzungsentwurfes zehn Jahre später in den Bebauungsplan 23 &bdquo;Stadtmitte West“ ein. Darin heißt es: &bdquo;Die Ansprüche eines Kurbades an das Stadtbild erfordern höhere Maßstäbe“ - etwa bei Parkplätzen, Vorgärten aber auch in der Bauweise der Gebäude. Eine Forderung, die sich an den Satzungsentwurf von 1982 anlehnt. Mehr zum Thema: Sorge um historisches Stadtbild in Bad Oeynhausen Bisherige Gutachten für Bad Oeynhausen wurden &bdquo;ignoriert“ Damit nicht genug: Aus dem Juli 2003 stammt der &bdquo;Städtebauliche Wettbewerb nördliche Innenstadt“, dessen Plangebiet sich ebenfalls in weiten Teilen mit dem angestrebten Geltungsbereich der Erhaltungssatzung deckt. Das alles hat Rainer-Müller Held, der für die &bdquo;Bürger für Bad Oeynhausen“ (BBO) als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE) sitzt, in seinem persönlichen Archiv gesammelt. &bdquo;Der Haken ist: Aus all diesen Entwürfen und Gutachten ist nie etwas geworden. Das wurde alles total ignoriert“, schimpft der 77-Jährige im Gespräch mit der NW. Und so hielt er es auch den ASE-Mitgliedern in der Sitzung im Februar vor. Ein Umstand, der im übrigen auch in dem Prüfbericht vom Juli 2023 Niederschlag findet. Dort heißt es in einer Fußnote: &bdquo;Die damals ausgearbeitete ’Gestaltungssatzung Bad Oeynhausen’ wurde aus unbekannten Gründen nicht durch den Rat der Stadt beschlossen und ist demzufolge auch nicht in Kraft getreten.“ 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke 45.000 Euro für Satzung und Stadtbildanalyse Bei der Abstimmung im Ausschuss stimmte Müller-Held dagegen, eine Erhaltungssatzung entwerfen zu lassen. Dabei sei es ja unstrittig, dass es in Bad Oeynhausen ein Bedürfnis dafür gebe, die Stadtgestaltung zu regeln. &bdquo;Aber warum nun schon wieder etwas für die Schublade produzieren?“, fragt Müller-Held. Stattdessen hielte er es für sinnvoll, wenn sich die Mitarbeiter im Technischen Rathaus die vorhandenen Entwürfe und Planungen vornähmen, um zu schauen, wie man sie aktualisieren könnte. Die große Mehrheit von ASE und Rat aber stimmte im Februar für die Aufstellung von zwei Erhaltungssatzungen für die Kernstadt. Dazu soll die Verwaltung auch eine Stadtbildanalyse in Auftrag geben, deren Ergebnisse in die Satzungen einbezogen werden sollen. Insgesamt 45.000 Euro stehen dafür im Haushalt bereit.

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