Bundestagswahl in Bad Oeynhausen: So viele Stimmzettel sind nicht rechtzeitig angekommen

Bad Oeynhausen. Im Wahlkreis &bdquo;Herford - Minden-Lübbecke II“ haben 181.749 Menschen gewählt. Aus dem Ausland wollten 373 Deutsche an der politischen Entscheidung teilnehmen. Mindestens 13 Stimmzettel von Auslandsdeutschen sind jedoch nicht rechtzeitig in den Wahlbüros angekommen und damit nicht in der Wahlurne gelandet. Das hat eine Anfrage der NW bei Kreiswahlleiter Jürgen Müller, Landrat des Kreises Herford, ergeben. Die Mehrzahl der aus dem Ausland eingesandten Stimmzettel ist offenbar rechtzeitig zur Bundestagswahl verschickt und auch zurückgekommen. Wie viele Auslandsdeutsche durch Verzögerungen beim Versand unfreiwillig zu Nichtwählern wurden, ist nach Auskunft der Kreiswahlleitung nicht zu ermitteln. Dennoch hat es Verzögerungen bei der Briefwahl aus dem Ausland gegeben. Und offenbar nicht nur in Bad Oeynhausen. Allein auf Rückweg trudelten wahlkreisweit mindestens 13 Stimmzettel erst nach der Wahl in den Rathäusern ein. Diese Stimmen wurden nicht gezählt. In Herford waren das acht von 71 Stimmzetteln von Auslandsdeutschen, in Bad Oeynhausen zwei von 57, in Löhne zwei von 47 und in Enger einer von 18. In den anderen Kommunen gab es beim Rückversand keine Probleme: 17 Auslandsdeutsche wählten in Hiddenhausen, 83 in Bünde, 36 in Vlotho, 16 in Kirchlengern, 14 in Spenge und 14 in Rödinghausen. Behörden verschicken zu unterschiedlichen Zeitpunkten Der &bdquo;NDR“ und die &bdquo;Süddeutsche Zeitung“ haben in der vergangenen Woche über Probleme auf dem Hinweg der Stimmzettel berichtet. Damit seien zahlreiche Auslandsdeutsche unfreiwillig zu Nichtwählern gemacht worden. Ursachen dafür seien &bdquo;Behördenfehler“ und &bdquo;Schneckenpost“. Die Stadt Braunschweig soll beispielsweise bereits am 31. Januar Stimmzettel zu Auslandsdeutschen verschickt haben. Auch die Stadt Köln soll bereits am 4. Februar verschickt haben. Lesen Sie auch: Alle Wahlergebnisse aus dem Kreis Minden-Lübbecke zur Bundestagswahl im Überblick Die Kreiswahlleitung weist das zurück. Die Stimmzettel im Wahlkreis &bdquo;Herford - Minden-Lübbecke II“ seien zum &bdquo;frühestmöglichen Zeitpunkt“ bereitgestellt worden, so Kreispressesprecher Patrick Albrecht. Die deutschlandweit unterschiedlichen Versandtermine der Briefwahlunterlagen hängen demnach auch mit einem Auftragsstau bei den Druckereien zusammen. .responsive23-fxyMUuEgoSrmHJdS-bar-horizontal-bundestagswahl-wahl-erststimmen { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-fxyMUuEgoSrmHJdS-bar-horizontal-bundestagswahl-wahl-erststimmen { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-fxyMUuEgoSrmHJdS-bar-horizontal-bundestagswahl-wahl-erststimmen { padding-top: 142.86%; } } Die Stimmzettel für den Wahlkreis &bdquo;Herford - Minden-Lübbecke II“ sind nach Angaben des Kreiswahlleiters erst am Freitag, 7. Februar, geliefert worden. Sie waren in der Nacht zu Samstag, 8. Februar, im Kreishaus Herford abholbereit. Der Kreis Herford hat die Stimmzettel &bdquo;bei einer im Land NRW hauptsächlich genutzten Bundesdruckerei“ drucken lassen, so Kreispressesprecher Patrick Albrecht. Die Reihenfolge des Druckes sei von den beauftragten Druckereien mit der Landeswahlleitung abgestimmt worden. Der Versand der Auslandsbriefe sei wahlkreisweit über die Deutsche Post am Montag, 10. Februar, erfolgt. Auch wenn die Briefe schon am Samstag, 8. Februar, versandfertig waren, wären sie erst am Montag weitertransportiert worden, so der Kreispressesprecher. Wahlgesetz schreibt &bdquo;Luftpost“ vor Hätten die Stimmzettel nicht trotzdem früher gedruckt werden können? Der Landeswahlausschuss hat am 30. Januar über Beschwerden entschieden. Ein früherer Drucktermin sei deshalb nicht möglich gewesen &bdquo;und lag auch nicht im Ermessen des Kreiswahlleiters“, so der Kreispressesprecher. Die Landesliste sei aufgrund von erfolgreichen Beschwerden tatsächlich noch verändert worden. &bdquo;Wären die Stimmzettel eines Wahlkreises vor dem 30. Januar gedruckt worden, hätte der Druck erneut stattfinden müssen.“ Lesen Sie auch: Parteien in Minden-Lübbecke verzeichnen nach Bundestagswahl einen Mitgliederzulauf Nach NDR-Recherchen wurden einige Auslandsbriefwahlunterlagen von der Österreichischen Post über Salzburg verschickt und tragen einen &bdquo;Eco“-Stempel der Österreichischen Post. Laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist dieser Versand für &bdquo;laufzeitunsensible Sendungen“ vorgesehen. Die Wahlbüros im Kreis Herford und in der Stadt Bad Oeynhausen haben nach Auskunft des Kreissprechers aber sämtliche Wahlunterlagen, die ins Ausland geschickt wurden, als &bdquo;Priority“ und &bdquo;Luftpost“ markiert, weil sie besonders laufzeitsensibel waren. Das Wahlgesetz schreibt diese Frankierung vor, wenn die Wahlberechtigten &bdquo;im außereuropäischen Gebiet“ wählen wollen &bdquo;oder wenn dieses sonst geboten erscheint“. Warum auf den Kuverts zwei widersprechende Frankierungen auftauchen, ist unklar. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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