Der Umgang mit der AfD in Bad Oeynhausen: Spiel mit den Schmuddelkindern

&bdquo;Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder“, hatte Franz-Josef Degenhardt 1965 als ironische Kritik an der bürgerlichen Spießigkeit der alten Bundesrepublik getextet. Fast 60 Jahre später mag der Titel nun ironiefrei als Warnung vor der AfD taugen. Doch sie verfängt nur bedingt. In Bad Oeynhausen fanden gleich drei Ratsmitglieder einen AfD-Antrag offenbar so stichhaltig, dass sie ihm zustimmten. Zumindest diesem Trio war es wichtiger, sich gegen die Fahrbahnverengung auf der Mindener Straße zu wenden, als sich von der in weiten Teilen rechtsextremistischen Partei zu distanzieren. Das ist ein Erfolg für die bisher eher untätige AfD-Fraktion im Stadtrat. Gleich ihr erster Antrag lässt Mitglieder der Kompass-Fraktion und der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) wanken. So fängt es an. Die Grenzen sind verschoben und die Grenzverschieber reiben sich die Hände. Die Falle war gut gebaut, die Beute längst im Visier: Absperrbaken, die die freie Fahrt von freien Bürgern einengen, sind Zumutungen in einer Größenordnung, die nicht zu tolerieren sind, selbst wenn das bedeutet, für einen AfD-Antrag zu stimmen. Dabei handelt es sich bei der Einengung - wie allen Ratsmitgliedern bekannt sein müsste - um ein Provisorium, das den Lkw-Verkehr reduzieren soll, bis der Rückbau der Mindener Straße beginnt. Es geht um eine populistische Petitesse Es geht also um eine populistische Petitesse. Auf die dürfte die AfD gelauert haben, um die Phalanx, der der Demokratie verpflichteten Parteien zu brechen. Die Taktik hat Erfolg - nicht nur in Bad Oeynhausen. Das liegt auch daran, dass die in den Räten mitunter seit Jahrzehnten gepflegten Animositäten schwerer wiegen, als die Abgrenzung gegenüber der &bdquo;Alternative für Deutschland“. Vor allem jene, die stets im Besitz der Wahrheit sich wähnten, ohne für deren Durchsetzung die Mehrheiten zu haben, neigen offenbar dazu, sich ein ums andere Mal auf die &bdquo;falsche“ Seite zu stellen. Es bedarf nicht der Prophetie, um vorauszusagen, dass diese Grenzübertritte zunehmen werden; allein schon deshalb, weil die AfD von Wahl zu Wahl stärker wird und mittelfristig nicht mehr so einfach ignoriert werden kann. Der eine oder andere derer, die für AfD-Anträge stimmen, mag sich gar im Zentrum des stramm rechten Zeitgeistes wähnen, bevor er merkt: &bdquo;Ich bin nur Mittel zum Zweck.“ Jede Kooperation, aus welchen Motiv auch immer, reinigt die AfD Vielleicht ist es aber auch eine politische Überlebensfrage, wie man mit den Serienwahlgewinnern umgeht; werden die doch nicht müde, ihren Gegnern deutlich zu machen, was ihnen blüht, wenn sie selbst (eher früher als später) die &bdquo;Schmuddelkinder“ sind. Fest steht, dass jede Kooperation, aus welcher Motivation auch immer, die AfD wäscht, sie reinigt für noch intensivere Zusammenarbeit. Die Strategie ist aus Geschichtsbüchern bekannt und sollte nicht verwundern und wer in Bad Oeynhausen Zweifel an ihr hegt, der sollte berücksichtigen, dass das der erste Antrag war, den die AfD-Fraktion in den Rat eingebracht hat: Sie haben gewartet. Mit Blick auf die Beschlusslage des Rates, der sich für einen zweispurigen Rückbau der Mindener Straße entschieden hat und die im Rat herrschenden Mehrheitsverhältnisse ist die Kosten-Nutzen-Relation dieser Fundamentalopposition von Interesse. Die drei Ratsherren sprangen der AfD bei, wohl wissend, dass ihr Votum nichts an den Zuständen ändern würde. Bewusster kann man keine Prioritäten setzen. Wer aber vorsätzlich mit den Schmuddelkindern spielt und in deren Lied einstimmt, der darf sich nicht wundern, wenn er dreckig wird.

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