Tötungsdelikt in Bad Oeynhausen: Faeser nach Äußerungen in der Kritik

Minden/Bad Oeynhausen. Nach dem tödlichen Angriff auf den 20-jährigen Mindener Philipos Tsanis im Kurpark von Bad Oeynhausen schweigt der 18-jährige Tatverdächtige in der U-Haft weiter. Derweil wertet die Polizei die Handys der Begleiter des mutmaßlichen Täters aus. Ein Video von der Tat soll es nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht geben. Während die Ermittlungen in dem Fall weiterlaufen, bekommt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Kritik nach ihren Äußerungen, insbesondere von der Opposition. Die Sozialdemokratin sprach am Freitag bei der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion über die Tat. Sie erwähnte eine nicht gelungene soziale Integration, da der Tatverdächtige, ein Flüchtling aus Syrien, seit acht Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft leben und nichts anderes kennen würde. Diese Aussage war nach Angaben der Stadt Bad Oeynhausen nicht korrekt. Hier hat der 18-Jährige mit seiner Familie seit vergangenem Jahr gelebt und soll keine sozialen Leistungen erhalten sowie in keiner städtischen Unterkunft in der Kurstadt gewohnt haben. Alle Artikel zum Thema: Prügel-Attacke im Bad Oeynhausener Kurpark endet tödlich Kritik an Faesers Worten übte etwa NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). &bdquo;Es ist immer derjenige Schuld, der die Tat begeht und nicht jemand anderes“, sagte Reul dem Nachrichtensender Welt. Der junge Mann habe die Tat begangen und müsse sie verantworten. Reul sprach nicht nur über nicht gelungene Integration, sondern stellte die Frage: &bdquo;Vielleicht kann Integration gar nicht gelingen, wenn man in solchen Mengen Menschen in unser Land kommen lässt?“ Dann müsse man da ehrlich sein. Rücktritt von Faeser gefordert Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann aus Paderborn bewertete Faesers Aussage laut dpa als &bdquo;völlig inakzeptabel“ und &bdquo;de facto eine Täter-Opfer-Umkehr“. Die CDU erwarte, dass sie erkläre, &bdquo;wie sie das denn gemeint hat. So jedenfalls kann es nicht stehen bleiben.“ Alexander Hoffmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, forderte gegenüber Bild gar einen Rücktritt von Faeser: &bdquo;Sollte die Ministerin es ernst meinen, dass sie die Verantwortung für den Tod bei der Bevölkerung sucht, muss sie sofort zurücktreten.“ In eine ähnliche Richtung äußerte sich Wolfgang Kubicki (FDP). Den Bundestagsvizepräsidenten besorge, dass Faeser erkläre, die deutsche Gesellschaft hätte eine Bringschuld gegenüber Migranten. Einen Rücktritt forderte auch Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes und Bundesvorsitzender der Partei Werteunion. Ihm missfällt unter anderem in einer Mitteilung, dass Faeser nach Philipos Tsanis Tod die deutsche Gesellschaft wegen mangelnder Integrationsleistung verantwortlich mache. Maaßen selbst wird inzwischen vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt. Für den Extremismusforscher Ahmad Mansour ist die Rechtfertigung von Faeser &bdquo;unerträglich“, schreibt er auf X. &bdquo;Es ist bemerkenswert, wie manche immer wieder gebetsmühlenartig die Gründe für solche Taten auf soziale Umstände zurückführen und die Verantwortung nie beim Täter, sondern bei der Mehrheitsgesellschaft suchen.“ Diese Begründung sei eine Art von Rassismus, da sie Migranten entmündigt und ihnen nie erlauben würde, Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen. &bdquo;Machen wir so etwas auch bei Neonazis? Suchen wir auch da soziale Gründe für rassistische Taten oder benennen wir zu Recht die gewaltvolle rassische Ideologie dahinter?“ Faeser: Aussage aus dem Zusammenhang gerissen Täter hätten immer eine Wahl, so Mansour, und die Tatmotive könnten von Tat zu Tat sehr unterschiedlich sein – Erziehungsmethoden, Sozialisation, Vorurteile, Verachtung des Opfers, Ideologie und vieles mehr. &bdquo;Wer die so wichtige Funktion des Innenministeriums leitet, darf sich nicht in ideologische Engstirnigkeit verlieren“, meint der Autor. Auf Anfrage teilte das Innenministerium mit, dass der Satz von Faeser aus dem Zusammenhang gerissen worden sei und sie sich ausführlicher zum Fall geäußert habe. Unter anderem zitiert das Ministerium sie mit: &bdquo;Klar ist bei jungen Straf- und Gewalttätern, dass es ein frühes Einschreiten braucht: Bevor sie immer gewalttätiger werden, brauchen sie klare Stopp-Signale durch schnelle Strafverfahren und spürbare Strafen.“ Sie spricht der Familie des Opfers ihr Mitgefühl aus und teilt mit: &bdquo;Wir arbeiten außerdem intensiv daran, neben konsequenter Strafverfolgung auch Abschiebungen von Straftätern nach Syrien wieder durchsetzen zu können.“

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