Stadt Bad Oeynhausen kauft Teil der Britensiedlung: Wie geht es nun weiter?

Bad Oeynhausen. Es ist ein beredtes Beispiel für die Wunderwelt des Föderalismus: Eine Kommune kauft mit Fördermitteln des Landes Immobilien vom Bund. Konkret: Die Stadt Bad Oeynhausen erwirbt von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) vier Doppelhäuser in der ehemaligen Siedlung der britischen Rheinarmee an der Portastraße. Damit befinden sich nun etwa drei Viertel der Britensiedlung im Eigentum der Stadt. Was sich in der Sitzungsvorlage für den nächsten Finanzausschuss nur angedeutet findet, bestätigt Bürgermeister Lars Bökenkröger auf Nachfrage: Die Stadt hat weitere Immobilien an der Portastraße erworben. Dafür hat sie 1,4 Millionen Euro bezahlt. Geld, das sie für die Unterbringung von Flüchtlingen bekommen, aber nicht verbraucht hat. &bdquo;Wenn wir es nicht ausgegeben hätten, hätten wir die Mittel zurückzahlen müssen“, sagt Kämmerer Marco Kindler. Konkret geht es um Fördermittel vom Bund für 2022 und vom Land für 2023, wie Stadt-Pressesprecher Volker Müller-Ulrich erläutert. &bdquo;Geschaut, was wir für 1,4 Millionen Euro bekommen“ &bdquo;Wir mussten bis Ende 2023 eine rechtliche Verpflichtung für die Verwendung der Mittel eingehen“, sagt Kindler. Kurz vor Ablauf dieser Frist beschloss der Stadtrat im nicht-öffentlichen Teil seiner letzten Sitzung des vergangenen Jahres am 13. Dezember unter dem Tagesordnungspunkt &bdquo;Grundstücksangelegenheiten Britensiedlung“ den Ankauf der Häuser. &bdquo;Wir haben geschaut, was wir für 1,4 Millionen Euro bekommen“, sagt Kindler. Sie bekam vier Gebäude, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden und auch weiterhin genutzt werden sollen. Der Förderzweck ist damit erfüllt. Es sind nicht die ersten Gebäude, die die Stadt in der Britensiedlung gekauft hat. So hat Bad Oeynhausen im Dezember 2019 bereits zwei Gebäude an der Rolandstraße, die im Osten der Siedlung Portastraße und Gneisenaustraße verbindet, gekauft. 219.000 Euro habe sie dafür der BIMA gezahlt, berichtet Müller-Ulrich. Die BIMA verwaltet nicht nur nahezu alle Dienstgebäude der Bundesrepublik in Deutschland, sondern hat auch viele der Immobilien übernommen, die nach dem Abzug der britischen Armee aus Deutschland frei wurden. So auch die Britensiedlung in Bad Oeynhausen. Die beiden Häuser an der Rolandstraße sind inzwischen abgerissen. Hier hat der Regionalverband der Johanniter Unfallhilfe für 2,5 Millionen Euro Baukosten die Kindertagesstätte &bdquo;Johanniswichtel“ gebaut, die im vergangenen November offiziell eröffnet wurde. Bei öffentlicher Nutzung gibt’s Preisnachlass Das war allerdings nicht der erste Grunderwerb der Stadt in der Siedlung, wie die NW nun erfuhr. Bereits im Sommer 2019 habe die Stadt sämtliche Immobilien an der Gneisenaustraße erworben, bestätigt Müller-Ulrich. Hier hatte die britische Armee drei Reihenhäuser mit je vier Wohneinheiten, ein Doppelhaus und zwei Einzelhäuser. Auch dieser Kauf wurde in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen und auch im Nachgang nicht öffentlich gemacht. Nach dem jüngsten Kauf der Stadt gehören nun nur noch vier Doppelhäuser dort der BIMA. Für das gesamte Paket in der Gneisenaustraße habe die Stadt vor knapp fünf Jahren 1,6 Millionen Euro gezahlt, so der Stadt-Pressesprecher. Dieser Preis habe deutlich unter dem Verkehrswert gelegen, der auf 2,1 Millionen Euro veranschlagt worden sei, sagt Müller-Ulrich. Einen ähnlichen Abschlag habe es auch für die Häuser in der Rolandstraße und jetzt in der Portastraße gegeben, so der Pressesprecher weiter. &bdquo;Einen solchen Nachlass gewährt die BIMA dann, wenn die Immobilien nach dem Kauf einem öffentlichen Zweck dienen“, erläutert Müller-Ulrich. Dieser öffentliche Zweck ist auf dem Grundstück an der Rolandstraße die Kita, an Portastraße und Gneisenaustraße sind es Flüchtlingsunterkünfte. Als solche werden die ehemaligen Britenhäuser seit 2015 genutzt. Aktuell sind in Bad Oeynhausen 316 Geflüchtete in Unterkünften der Stadt oder des Wittekindshofes untergebracht, davon wohnen 150 in der Britensiedlung. &bdquo;Sehen, was mit der Siedlung perspektivisch werden soll“ Und an dieser Nutzung soll sich unabhängig von dem Eigentümerwechsel in absehbarer Zeit auch nichts ändern. &bdquo;Wir werden diese Häuser weiterhin für Flüchtlinge bereitstellen“, sagt Bökenkröger. Damit wird der Rahmenplan zur möglichen Entwicklung des insgesamt 14.000 Quadratmeter große Areals, den die Stadt 2019 erarbeiten ließ, erst einmal in der Schublade bleiben. Mit der damals vom Gutachter empfohlenen Radikallösung - alle Häuser aus den 1950er Jahren abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen - mochten sich die Politiker da aber nicht so recht anfreunden. Sie sprachen sich mehrheitlich für eine zumindest teilweise Sanierung der Wohnhäuser und eine Verdichtung auf den recht großen Grundstücken durch Neubauten aus. Seit 2020 aber ist es um diese Pläne still geworden. Denn die Nutzung als Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber gilt immer noch als gute Lösung. Einzig umgesetzt von den 2019 geschmiedeten Plänen wurde die Kita. &bdquo;Was mit der Siedlung perspektivisch werden soll, müssen wir sehen“, sagt Lars Bökenkröger. &bdquo;Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich hier doch mal etwas anderes entwickelt“, so der Bürgermeister.

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