Überfällige Wahlen: Bad Oeynhausens CDU-Chef kündigt seinen Rückzug an

Bad Oeynhausen. Es rumort in der CDU Bad Oeynhausen. Am 25. November 2019 rief der Stadtverbandsvorsitzende zum bislang letzten Mal zur Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen ein. Das ist gut dreieinhalb Jahre her. Dabei verlangen Parteiengesetz und Parteistatuten von den Vorständen, sich mindestens alle zwei Jahre zur Wahl zu stellen. Das sorgt für Unmut in Teilen der CDU. Bürgermeister Lars Bökenkröger kritisiert das Versäumnis scharf. Auf Nachfrage der NW verspricht Nagel, "unverzüglich" nach den Sommerferien eine Stadtverbandsversammlung mit Vorstandswahlen einzuberufen. Er selbst, so deutet Nagel an, werde dann nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Es ist nicht das erste Mal, dass Nagel die eigentlich vorgeschriebenen Fristen für die parteiinternen Wahlen weidlich ausgedehnt hat. Die vorletzten Wahlen im CDU-Stadtverband gab es 2014. Erst satte fünf Jahre später setzte Nagel dann im November 2019 auch auf massiven Druck aus der Partei wieder Vorstandswahlen an. Und obwohl es im Vorfeld Hinweise gegeben hatte, dass dabei so etwas wie eine Parteirevolte zu erwarten wäre, wurde Nagel auf der Versammlung mit großer Mehrheit als Vorsitzender im Amt bestätigt. Lars Bökenkröger, der im Vorfeld nicht ausgeschlossen hatte, sich selbst um den Parteivorsitz zu bewerben, kandidierte nicht. Er wurde im Februar 2020 zum Bürgermeisterkandidaten der CDU nominiert. In einer Kampfabstimmung setzte er sich gegen die von Nagel favorisierte Kandidatin Sonja Gerlach durch und wurde im September 2020 zum Bürgermeister gewählt. "Man muss die demokratischen Spielregeln einhalten" "Wir haben die Vorstandswahlen nicht konsequent umgesetzt. Die Gründe dafür sind nicht zu rechtfertigen“, räumte Nagel 2019 auf der Stadtverbands-Versammlung ein. Dass nun erneut die Fristen für Neuwahlen deutlich überschritten sind, kritisiert Nagels Parteikollege Lars Bökenkröger scharf. "Man muss die demokratischen Spielregeln einhalten", sagt der Bürgermeister gegenüber der NW. "Das ist nicht mehr akzeptabel", so Bökenkröger, "und auch nicht mit Corona zu entschuldigen." Genau das aber führt Kurt Nagel als Erklärung für die erneute Fristverletzung an. "Da war die Pandemie, da konnten wir nichts machen", sagt Nagel, der auch Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat ist. Ein Problem, das andere Parteien in Bad Oeynhausen aber offensichtlich nicht hatten. Die SPD wählte in den Coronajahren gleich zwei Mal einen neuen Stadtverbandsvorsitzenden. Und die Grünen hielten trotz Pandemie einfach stur an ihrem Zweijahresrhythmus für die Sprecherwahlen fest. Im November 2020 wichen sie sogar unter den freien Himmel des Druckerei-Biergartens aus. "Dann ziehen wir uns alle etwas dicker an", sagte der damalige, inzwischen verstorbene Grünen-Sprecher Thomas Fritz zu den erschwerten Bedingungen. "Das habe ich nicht vor" "Dass es Ärger in der Partei über die verspäteten Vorstandswahlen gibt, hat mir noch keiner gesagt", erklärt Nagel. Das stellt Bökenkröger anders dar: "Ich habe Kurt Nagel schon drei, vier Mal aufgefordert, eine Wahlversammlung anzusetzen. Aber passiert ist nichts." Das soll sich nun ändern, versichert Nagel. "Wir werden das jetzt unverzüglich nachholen, direkt nach den Sommerferien", sagt der Stadtverbandsvorsitzende. "Den genauen Termin werden wir im Vorstand festlegen." Wird sich Nagel dann erneut der Wahl für den Vorsitz stellen? "Das habe ich nicht vor", sagt Nagel. Schränkt jedoch ein: "Aber auch das werden wir noch im Vorstand besprechen." Sollte Nagel tatsächlich auf eine Kandidatur verzichten, würde das auch so etwas wie das Ende einer Ära für die CDU in Bad Oeynhausen bedeuten. Kurt Nagel ist seit 2000 Vorsitzender des Stadtverbandes, mit einer vierjährigen Unterbrechung: Von 2007 bis 2011 war Lothar Gohmann Parteichef der CDU.

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