Bad Oeynhausen Mordfantasien gegen Bürgermeister: Ermittlungen werden eingestellt

Bad Oeynhausen. Hetze und Gewaltfantasien aus der Coronaleugner-Szene gegen den Bad Oeynhausener Bürgermeister Lars Bökenkröger bleiben wohl ungesühnt. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat die Ermittlungen zu einer Hass-Veröffentlichung auf dem Messengerdienst Telegram eingestellt. Das bestätigte Sprecher Philipp Kalbertodt auf Nachfrage. Im Dezember haben Unbekannte auf einer hochfrequentierten Chatgruppe der "Freien NRWler" dem Bürgermeister den Tod durch den Strick gewünscht. Anlass dafür war der Aufruf des Bürgermeisters in der NW, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Dieser Aufruf wurde in der Chatgruppe veröffentlicht und kommentiert. Ein Telegram-Nutzer schrieb am ersten Weihnachtstag dazu: &bdquo;Wir vergessen nicht!“ und &bdquo;Auf Hochverrat gilt der Strick“. Bezug auf Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse Diese Äußerungen bezogen sich ausdrücklich auf die Nürnberger Prozesse und die Todesurteile gegen führende Nazis und die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs. Offensichtlich wollte der Verfasser den demokratisch gewählten Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen wie einen Hauptkriegsverbrecher behandeln. Ein anderer Telegram-Nutzer kommentierte das mit der Grafik eines Sensenmannes, der an einer Tür klingelt. Diese Gewaltfantasien sind womöglich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld nahm von Amts wegen Ermittlungen auf. Mehr als ein halbes Jahr später werden die Ermittlungen nun von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil die Polizei die Klarnamen der Telegram-Nutzer nicht herausbekommen hat. Sobald sich jedoch neue Hinweise zu dem Verfahren ergeben, kann das Verfahren wieder aufgenommen werden, erläuterte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bürgermeister Bökenkröger: "Das ärgert mich" Der Bad Oeynhausener Bürgermeister erstattete damals selbst keine Anzeige. Auf Nachfrage sagte Bökenkröger am Montag zur Einstellung des Verfahrens: "Es ist bedauerlich, dass man niemanden ermitteln konnte, aber das war fast zu erwarten." Dieselbe Erfahrung hätten auch andere Amtsträger gemacht: "Es ärgert mich, dass solche Leute ungestraft davon kommen." Bökenkröger schließt sich den politischen Forderungen von Opferverbänden an. "Es wäre gut, wenn die Politik dem Schranken setzt." Mit Blick auf den Lichterspaziergang zum Haus von Landrätin Anna Bölling in Minden am 3. Januar und den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke 2019, sagte Bökenkröger: "Man muss das ernst nehmen, der Schritt zur Gewalt ist nicht mehr groß." Die Bundespolitik müsse endlich die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Strafverfolgung auch auf den Messengerdiensten möglich werde. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete im Juni, dass Telegram nach monatelangen Bemühungen des Bundesinnenministeriums offenbar doch Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt herausgegeben hat. In diesen Fällen soll es jedoch um Terrorismusverdacht und den Verdacht von Kindesmissbrauch gehen, nicht aber um Hass-Veröffentlichungen. Telegram gilt in der Coronaleugner-Szene als besonders attraktiv, weil die Anbieter bisher kaum darauf geachtet haben, Hass und Hetze in den Chatgruppen zu unterbinden.

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