Ein Jahr nach der Kommunalwahl: Was hat der neue Rat bis jetzt getan?

Bad Oeynhausen. Der neue Rat der Stadt Bad Oeynhausen ist deutlich reger als sein Vorgänger. Ein Jahr nach der Kommunalwahl haben sechs der sieben Fraktionen teilweise gemeinsam 38 Anträge gestellt und damit versucht, politische Themen zu setzen. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf Anfrage der NW hervor. Eine Fraktion hat bloß im Wahlkampf um Aufmerksamkeit gerungen und ist in der politischen Alltagsarbeit nicht wahrnehmbar. Die aktivste Partei im neuen Stadtrat sind die Grünen. Die Fraktion um ihren Vorsitzenden Volker Brand hat bisher zwölf Anträge im Rat oder seinen Ausschüssen formuliert. Auf Platz zwei der aktivsten Fraktionen kommen die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) um Reiner Barg. Interessanterweise beschäftigen sich die BBO-Anträge zunehmend mit grünen Themenstellungen. Die BBO hat bisher neun Anträge im Rat und seinen Ausschüssen gestellt. Die drittaktivste Partei im neuen Stadtrat ist die SPD um ihren Fraktionsvorsitzenden Olaf Winkelmann. Die SPD hat zwar bisher sieben Anträge geschrieben und verweist damit die FDP um ihren Fraktionsvorsitzenden Henning Bökamp, die bisher nur sechs Anträge formuliert haben, auf Platz 4. Die Fraktion der Linken, die zunächst mit der UW eine gemeinsame Fraktion hatte, hat zwei Anträge geschrieben. Die Bürgermeisterpartei hat nur fünf Anträge formuliert Die größte Fraktion im neuen Stadtrat ist zwar die CDU. Auch Bürgermeister Lars Bökenkröger ist CDU-Mitglied. Zwar kam der allererste Antrag des neuen Stadtrats von der CDU, doch nach dem Start ist der CDU offenbar die Lust an der politischen Themensetzung abhanden gekommen. Die Christdemokratinnen und Christdemokraten um ihren Fraktionsvorsitzenden Kurt Nagel haben im ersten Jahr fünf Anträge gestellt und damit die politische Arena bestückt. Damit wird auch deutlich, dass die Fraktionsgröße nicht unbedingt etwas über den politischen Antragseifer aussagt. Die FDP jedenfalls hat davon deutlich mehr als Sitze im Stadtrat. Es ist zwar fraglich, ob sich politischer Gestaltungswille ausschließlich über die Anzahl von Anträgen in den demokratischen Gremien der Stadt Bad Oeynhausen ableiten lässt. Doch die reine Anzahl politischer Anträge vermittelt durchaus einen Eindruck, ob die Ratsmitglieder das kleine politische Einmaleins beherrschen. Die Leiterin des Büros des Rates, Kerstin Vornheder, hat auf Bitten der NW die schriftlichen Anträge der Fraktionen gezählt und die Themen aufgelistet, unabhängig vom Erfolg oder Misserfolg des Antrags. Sie unterscheidet dabei Fraktionsanträge und Geschäftsordnungsanträge. Erstere werden vom Hauptausschuss des Stadtrates in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Letztere müssen spätestens 14 Tage vor der Ausschuss- oder der Ratssitzung im Rathaus eingehen, müssen dafür aber nicht mehr durch den Hauptausschuss. Geschäftsordnungsanträge sind das Instrument der Ratsminderheit. Antragsberechtigt sind die Fraktionen oder mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder, im Fall des 54-köpfigen Stadtrates also elf Ratsmitglieder. Das sind die Anträge der Fraktionen Die Fraktionen haben demnach folgende Anträge auf die Agenda gehoben: &bdquo;Bauzustandsuntersuchung des Grundschulstandortes Werste“ (CDU), &bdquo;Bauliche Veränderung des Inowroclaw-Platzes“ (FDP), &bdquo;Verkehrsberuhigende Maßnahmen Werster Straße“ (Grüne), &bdquo;Stärkungsagenda Innenstadt“ (FDP), &bdquo;Lastenfahrrad“ (Grüne), &bdquo;Teilnahme Klimaschutzsiedlung NRW“ (BBO), &bdquo;Wiedererlangung Titel Fairtrade Town“ (Grüne), &bdquo;Seniorengerechtes Stadtmobiliar“ (FDP), &bdquo;Aufstellen einer Gedenktafel an der Weser/Werre hinter dem Werrepark“ (Grüne), &bdquo;Aufstellen eines Bücherschrankes für Erwachsene am Schweinebrunnen/ für Kinder am Märchenmuseum“ (Grüne), &bdquo;Überprüfung/ Erneuerung/ Modernisierung der Beschilderung von Baudenkmälern, Bodendenkmälern, einschließlich Skulpturen, sowie digitaler Erfassung“ (Grüne), &bdquo;Denkmäler in Bad Oeynhausen sichtbarer machen!“ (SPD), &bdquo;Gestaltungs- und Erhaltungssatzung zum Schutz des Stadtbildes in Bad Oeynhausen“ (SPD), &bdquo;Verkehrsberuhigung Hermann-Löns-Straße“ (CDU), &bdquo;Straßenbeleuchtung Oberbecksener Straße“ (CDU), &bdquo;Namensgebung neues Haus der Jugend“ (BBO), &bdquo;Reaktivierung oder Neubau eines Beachvolleyballplatzes im Sielpark“ (Grüne), &bdquo;Gedenktafel auf dem Friedhof Mooskamp“ (Grüne), &bdquo;Prüfung der Chancen Bad Oeynhasuen auch als UNESCO-Welterbestätte &bdquo;Great Spas of Europe aufgenommen zu werden'“ (BBO), &bdquo;Überprüfung des Hochwasserschutzes in Bad Oeynhausen“ (Grüne), &bdquo;Bürgerinformation zu den Vorzügen bepflanzter Gärten“ (BBO), &bdquo;Dauer-TOP im Rat zu Maßnahmen gegen Klimawandel und zum Folgenausgleich“ (BBO), &bdquo;Ausweisungsstopp von Siedlungsflächen mit Einfamilienhäusern“ (BBO), &bdquo;Anwendung Prinzipien der Schwammstadt, Teilnahme Modellprojekt“ (BBO), &bdquo;Untersuchung Sicherheitspaket ZOB und Innenstadt“ (FDP). Folgende Geschäftsordnungsanträge stellten die Fraktionen: &bdquo;Förderung der sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt durch die Stadt Bad Oeynhausen und/oder ihrer städtischen Töchter ermöglichen“ (SPD), &bdquo;Verkehrsberuhigung Borweg (Oberbecksen)“ (SPD), &bdquo;Quartiersentwicklung“ (SPD), &bdquo;Fairtrade Town“ (Grüne), &bdquo;Zukunft des Krankenhauses Bad Oeynhausen und der Auguste-Viktoria-Klinik“ (SPD), &bdquo;Erlass oder Reduzierung Gebühren für Schausteller für Weihnachtsmarkt“ (Linke, UW), &bdquo;Anschaffung von Luftreinigungsgeräten in Schulen“ (BBO), &bdquo;Erweiterung des geplanten Multifunktionsraums Grundschule Dehme“ (CDU), &bdquo;Änderung Hauptsatzung bezüglich Entschädigung Ausschussvorsitzende“ (Linke, UW), &bdquo;Zusätzlicher Schulbuseinsatz während Corona“ (BBO), &bdquo;Änderung Nutzungskonzept Nordbahnhof“ (CDU, Grüne), &bdquo;Still- und Wickelraum für Liegehalle“ (FDP), &bdquo;Beitritt Bündnis Städte sicherer Häfen“ (Grüne), &bdquo;Luftfilter für Grundschulen und Kitas“ (FDP), &bdquo;Starkregengefahrenkarte“ (SPD). Ausgerechnet die Partei, die sich als Alternative für Deutschland (AfD) zur Wahl stellte, hat sich bisher nicht als politische Alternative in die Arbeit des Stadtrates eingebracht. Die AfD ist zwar mit drei Ratsherrn im Stadtrat vertreten, hat aber im ersten Jahr keinen einzigen politischen Antrag formuliert.

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