Bad Oeynhausen Warum der Verfassungsschutz eine Moschee in Bad Oeynhausen beobachtet

Bad Oeynhausen. Der Umbau der ehemaligen Rollladenfabrik Gebalux zum islamischen Gotteshaus ist weitgehend abgeschlossen. Gläubige haben im Internet längst mehrere Videos von Gottesdiensten veröffentlicht. Da ist zu sehen, dass die ehemalige Produktionshalle weiß gestrichen und mit schwarzem Tuch dekoriert wurde. Männer und Frauen sitzen in dem schiitischen Moschee-Raum getrennt, beten und singen. Zwischen ihnen ist ein Banner mit der deutschsprachigen Aufschrift &bdquo;Friede mit Al-Abbas“ gespannt. Der Gottesdienst wird auf Arabisch gehalten. Die Videos im Netz haben bisher nur wenige Menschen geklickt. Womöglich sind unter den Zuschauern aber auch Mitarbeiter von deutschen Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz des Landes NRW hat den Moscheeverein bekanntlich seit mehreren Jahren im Blick. Der &bdquo;Al Mahdi Kulturverein Bad Oeynhausen“ taucht dieses Jahr aber erstmals ausdrücklich im Verfassungsschutzbericht auf. Wie das &bdquo;Imam Mahdi Zentrum“ in Münster soll der Kulturverein ebenso Plattform der verbotenen libanesischen Terrororganisation Hisbollah sein. Die Hisbollah (&bdquo;Partei Gottes“) will Israel vernichten, Jerusalem und Palästina &bdquo;befreien“ und ist auch bereit, ihre Ziele mit Terror in Europa durchzusetzen. Die Organisation wird für den Anschlag im Berliner Restaurant &bdquo;Mykonos“ 1992 und auf eine Gruppe israelischer Touristen am Flughafen Burgas in Bulgarien 2012 verantwortlich gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Hisbollah und ihre Teilorganisationen im April 2020 verboten. Zuvor bestand nur ein Teilverbot. Das Islam-Mahdi-Zentrum in Münster ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes seit über 20 Jahren Begegnungsstätte für Hisbollah-Anhänger im Westen Deutschlands. Der Vereinsvorsitzende schweigt Der Vorsitzende des Bad Oeynhausener Al-Mahdi-Kulturvereins, Hassan Jawad, hat zuletzt vor mehreren Jahren mit der NW über den Umbau der Rollladenfabrik zur schiitischen Moschee gesprochen. Dass der Trägerverein weiterhin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, ist ihm bekannt. Das bestätigte er auf Nachfrage. Stellung nehmen will er dazu aber nicht. Die Sicherheitsbehörden haben den Bad Oeynhausener Verein weitgehend in Ruhe gelassen. Bei der bundesweiten Razzia zur Durchsetzung des Hisbollah-Verbots am Donnerstag, 30. April 2020, wurden in mehreren Bundesländern zahlreiche Wohnungen und Vereinsräume durchsucht. In NRW interessierten sich die Behörden für die &bdquo;Gemeinschaft Libanesischer Emigranten“ und das &bdquo;Imam-Mahdi-Zentrum (IMZ)“ in Münster. Im &bdquo;Al-Mahdi-Kulturzentrum“ in Bad Oeynhausen fanden jedoch keine Durchsuchungen statt. Warum steht der Verein trotzdem immer noch im Fokus des Verfassungsschutzes? Auf Nachfrage der NW erklärt eine Sprecherin des Landesinnenministeriums, dass der Kulturverein &bdquo;Bezüge zur Hisbollah“ aufweise. Welche das sind, sagt sie nicht. Nur so viel: Der Verein gelte bisher nicht als Teilorganisation der Hisbollah. Das vereinsrechtliche Verfahren sei aber noch nicht abgeschlossen. Die Einschätzung kann sich offenbar noch ändern. Ein wichtiger Prüfstein der Behörden dürfte das Verhalten von Vereinsmitgliedern am sogenannten Al-Quds-Tag (auch Al-Kuds-Tag oder &bdquo;Jerusalemtag“) sein. Dieser Protesttag ist 1979 vom schiitischen Religionsführer Ruhollah &bdquo;Ajatollah“ Chomeini im Iran zur Eroberung Jerusalems ausgerufen worden. Bundesweit haben seitdem schiitische Organisationen stets am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats zur &bdquo;Befreiung Palästinas“ aufgerufen. Die Demos wurden dann allerdings zur Plattform von Antisemiten und Israelhassern. Für Schlagzeilen hat zuletzt die Teilnahme einer angehenden WDR-Fernsehmoderatorin auf einer dieser antiisraelischen Demonstrationen gesorgt. In der Coronakrise fanden Al-Quds-Tage dagegen nur im Internet statt. Der Bad Oeynhausener Kulturverein hat sich daran offenbar nicht beteiligt. Die Sicherheitsbehörden haben jedenfalls keine gegenteiligen Informationen, so die Sprecherin des Landesinnenministeriums. Keine Hetzreden in Bad Oeynhausen Auch die Trauerfeiern zum Tod eines Kommandanten der im Ausland operierenden, iranischen Al-Quds-Einheiten, General Ghassem Soleimani im Januar 2020 wurden von Antisemiten und Israelhassern weltweit für Wutreden gegen USA und Israel genutzt. Soleimani wurde auf Befehl von US-Präsident Donald Trump durch eine Militär-Drohne getötet. Dem General wurden gute Kontakte zur Hisbollah nachgesagt. Weltweit hat sein Tod zu einer Welle der Empörung über amerikanischen Imperialismus geführt. In der libanesisch-schiitischen Gemeinschaft in Bad Oeynhausen blieb es dagegen still. Auch der Verfassungsschutz des Landes NRW hat keine Kenntnisse darüber, dass in den Räumen oder auf den Internetseiten des Bad Oeynhausener Moscheevereins für diesen iranischen General ein Totengebet gesprochen wurde, so die Ministeriumssprecherin. Nach dem Verbot der Hisbollah rechnet der Verfassungsschutz damit, dass die hiesigen Anhänger &bdquo;zukünftig deutlich konspirativer agieren“ und &bdquo;ihre extremistischen Aktivitäten vor der Öffentlichkeit verbergen“ werden. Der Geheimdienst zitiert in seinem Jahresbericht Handlungsanweisungen von Hisbollah-Funktionären, nach denen sich die libanesischen Kulturvereine &bdquo;zukünftig nach außen hin nur noch der schiitischen Religionspflege widmen sollten“. In ganz NRW zählt der Verfassungsschutz etwa 250 Hisbollah-Anhänger, 2019 waren es noch 115. Wie viele Unterstützer es in Bad Oeynhausen gibt, darüber liegen dem Verfassungsschutz keine Erkenntnisse vor. Nach Auskunft der Sprecherin des Landesinnenministeriums wird dem Al-Mahdi-Kulturverein Bad Oeynhausen &bdquo;ein Unterstützerumfeld von circa 80 Personen zugerechnet“.

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