Neuer Rat, neuer Raum, neue Allianzen: Das ändert sich in Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen. Bad Oeynhausen hat einen neuen Bürgermeister. Der letzte offizielle Schritt dazu war am Mittwochabend die Vereidigung und Amtseinführung von Lars Bökenkröger (CDU) im Rat. Bökenkröger trat sein Amt mit einer kurzen Rede und einem Appell und Bekenntnis zur Zusammenarbeit an. Helke Nolte-Ernsting übernahm als ältestes Mitglied des neuen Rates die Eröffnung der Sitzung und die Vereidigung des Bürgermeisters. Bei der Frage, wie sie denn ihren Parteikollegen Lars Bökenkröger ansprechen sollte, kam sie kurz ins Straucheln. "Ich bitte dich", sagte sie, um sich dann - vermutlich, um der Würde des Augenblicks gerecht zu werden - zu verbessern: "bitte ich Sie, die Eidesformel nachzusprechen." Das tat Bökenkröger, der damit das Amt und auch die Sitzungsleitung übernahm. Eine Fraktion war wegen Corona nicht dabei "Das ist ein schöner Moment für mich", sagte der Bürgermeister, "aber auch ein schwerer. Denn Corona überlagert alles." Was ein Blick in den Saal bestätigte. Denn der Rat trat zu seiner ersten Sitzung nicht im großen Sitzungssaal des Rathauses zusammen, sondern im Bürgerhaus Rehme. In das war die Stadt ausgewichen, um mit der um zehn auf 54 Sitze - plus Bürgermeister - angewachsene Gemeindevertretung mit dem durch Corona gebotenen Abstand unterzubringen. Mit Blick auf das Rehmer Bürgerhaus, dessen Erhalt im Vorfeld der Kommunalwahlen von den Parteien durchaus kontrovers diskutiert wurde, sagte Lars Bökenkröger: "Wir sehen: Das Haus erfüllt seinen Zweck." Hier hatte jedes Ratsmitglied einen eigenen Tisch. Zusätzlich mussten alle Politiker ebenso wie die Verwaltungsmitarbeiter und die rund zwei Dutzend Zuhörer während der ganzen Sitzung eine Schutzmaske tragen. Dabei tagte der Rat nicht in voller Besetzung, vier Ratsmitglieder hatten sich abgemeldet. Darunter die komplette dreiköpfige Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO). "Wegen der aktuellen Coronalage haben wir hier ein zu großes Risiko gesehen", erklärte der BBO-Fraktionsvorsitzende Reiner Barg auf Nachfrage der NW. "Es werden schwere Zeiten auf uns zukommen" "Die Coronafolgen werden weitreichend sein und weit in diese Wahlperiode hineinreichen", stellte Bökenkröger in seiner Rede zum Amtsantritt in Aussicht. "Es werden schwere Zeiten auf Bad Oeynhausen zukommen", sagte er. Und: "Ich reiche allen demokratischen Kräften hier im Rat die Hand zur Zusammenarbeit." Denn es lägen große Aufgaben vor Bad Oeynhausen. "Allein die Verkehrsprojekte, die Brückenbauten, der Umbau der Mindener Straße werden uns alle auf eine Geduldsprobe stellen", vermutet der Bürgermeister. Im Übrigen könne man sich "als Politiker und Demokrat" nicht mit 49 Prozent Wahlbeteiligung zufriedengeben. "Wir machen Politik auch für die, die nicht gewählt haben", versprach Bökenkröger. "Es darf keiner verlorengehen." Danach wählte der Rat Bökenkrögers Stellvertreterinnen. CDU-Fraktionschef Kurt Nagel hatte einen gemeinsamen Listenvorschlag von CDU, SPD und Grünen eingebracht. Demnach sollte Helke Nolte-Ernsting erste stellvertretende Bürgermeisterin werden, Henrike Diestelhorst (SPD) zweite Stellvertreterin. Dem stimmte der Rat einmütig zu. Andreas Korff dankte "im Namen der Fraktionsgemeinschaft von Unabhängigen Wählern und Linker" den Grünen, dass sie nicht auf eine dritte Stellvertreter-Stelle bestanden haben. Und SPD und CDU dankte er, "dass sie es geschafft haben, zwei Frauen zu nominieren." Die Dreier-Allianz aus CDU, SPD und Grünen kam im weiteren Verlauf dieser ersten Ratssitzung noch mehrfach zum Zuge. Etwa bei der Frage, welche Ausschüsse der neue Rat bilden soll (es werden dieselben sein wie gehabt), welche Zuständigkeiten und welche Größe sie haben sollen. Auch die ersten Sachentscheidungen zum Bebauungsplan Fährweg oder zum Radparkhaus am Bahnhof wurden mit breiter Mehrheit getroffen. "So viele Partner braucht es ja gar nicht zum Regieren" Schwarz, Rot, Grün - wird das etwa die neue Farbstellung einer kommunalen Koalition im Bad Oeynhausener Rat sein? Da winken alle drei Fraktionsvorsitzenden erst mal ab. "Das war der erste Schritt zu einer vernünftigen Konstituierung des neues Rates. Ohne Querschüsse", sagte Kurt Nagel. Zu einer dauerhaften Ratskoalition gebe es noch weitere Sondierungsgespräche. Auch Olaf Winkelmann (SPD) warnte davor, "von dieser ersten Ratssitzung auf die weiteren zu schließen." Auch die Zukunft des Viererbündnisses, das im alten Rat mit SPD, BBO, UW und Linken noch die Mehrheit hatte, sei noch offen, so der SPD-Fraktionschef. Und Volker Brand (Grüne) sagte zu Schwarz-Rot-Grün: "So viele Partner braucht es ja gar nicht zum Regieren." Tatsächlich aber kann sich Brand im neuen Rat durchaus eine breitere Zusammenarbeit vorstellen. "Wir streben ein Einvernehmen aller demokratischer Parteien an. Und weniger Polarisierung in Regierung und Opposition", sagte er der NW. Brand ist aber auch überzeugt: "Eine feste schwarz-rot-grüne Dreier-Koalition wird es im Rat sicher nicht geben."

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