Polizei im Kreis Minden-Lübbecke bekommt zusätzliches Personal

Bad Oeynhausen/Minden. Die Polizei im Land bekommt mehr Personal. Im Schnitt erhalte jede der 47 Kreispolizeibehörden zwölf Stellen zusätzlich. Dies hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) kürzlich mitgeteilt. Und von Kirstin Korte, Bianca Winkelmann (beide CDU) und Daniela Beihl (FDP), die den Mühlenkreis in der Düsseldorfer Regierungskoalition vertreten, kam die exakte Zahl für Minden-Lübbecke: 6,64 Stellen. &bdquo;0,31 Stellen sind für Polizeibeamte vorgesehen und 6,33 Stellen für Regierungsbeschäftigte“, erklärt Thomas Bensch, Sprecher der Kreispolizei Minden-Lübbecke, die Aufteilung. Die Polizisten werden direkt vom Land eingestellt und die Regierungsbeschäftigten sind Angestellte, deren Stellen die Polizeibehörden nach Bedarf selbst ausschreiben. &bdquo;Das können Stellen für Verwaltungsangestellte, Mitarbeiter im Erkennungsdienst oder IT-Spezialisten sein“, erläutert Thomas Bensch. Die tatsächliche Zahl ist auch von Durchfallquote der Kommissaranwärter abhängig Wie viele neue Kollegen, die derzeit 449 Mitarbeiter der Polizei im Kreis Minden-Lübbecke zum Stichtag 1. September tatsächlich bekommen und ob Stellen unbesetzt bleiben, steht auf einem anderen Blatt. Von den 449 Mitarbeitern, von denen einige in Teilzeit arbeiten, sind 395 Polizeibeamte und 54 angestellte Regierungsbeschäftigte. &bdquo;24 Kollegen gehen in diesem Jahr in den Ruhestand und vier haben Versetzungsanträge laufen“, fügt Thomas Bensch hinzu. Wie viele Polizisten aus anderen Polizeibehörden in den Mühlenkreis wechseln möchten, weiß Bensch indes nicht. Grundsätzlich sollen alle Stellen nachbesetzt werden, so der Plan des Innenministeriums. Ob das gelingt, ist auch von den Abschlussprüfungen der KommissaranwärterInnen abhängig. &bdquo;Wir wissen ja jetzt noch nicht, wie viele durch die Prüfung fallen“, so Bensch. Berechnungsgrundlage sind die Anzahl der Straftaten und der Unfälle Grundlage für die zusätzlichen 6,64 Stellen ist die sogenannte Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) des Innenministeriums. Dieses Verteilungssystem, das nach objektiven Maßstäben ausgerichtet ist, gibt es seit 1996. Das Prinzip der Kräfteverteilung wurde 2018 noch einmal von den Behörden, den Personalvertretungen und den Gewerkschaften ausgehandelt. Das Verfahren der BKV folgt dem Anspruch, dass sich Polizei dort konzentriert, wo die größten Anforderungen bestehen. &bdquo;Die BKV ist eine Planrechnung, deren Basis das polizeiliche Arbeitsaufkommen ist“, erklärt Polizeisprecher Bensch. Dabei spiele die Anzahl der Straftaten, die in einem Kreis begangen werden ebenso eine Rolle wie die Menge der Unfälle. &bdquo;Kriterien für die Zuteilung des Personals sind beispielsweise die Einwohnerzahl, die tatsächliche Arbeitsbelastung, das Kriminalitäts-und Verkehrsunfallgeschehen vor Ort oder besondere Schwerpunkte in der Polizeiarbeit. Dazu gehören etwa der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Clankriminalität oder ein verstärktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“, heißt es von Seiten des Innenministeriums weiter. Sinkende Zahlen im Kreis Minden-Lübbecke Im Kreis Minden-Lübbecke hat die Polizei im Jahr 2019 13.996 Straftaten registriert, bei einer Aufklärungsquote von 54,9 Prozent. Gegenüber 2018 waren das 112 Fälle mehr. Trotz diesen leichten Anstiegs verzeichnet der Kreis in den vergangenen zehn Jahren sinkende Zahlen. Die Zahlen, die auch Grundlage für die neue Stellenberechnung sind, präsentierten Landrat Ralf Niermann und Polizeidirektor Mathias Schmidt Anfang März. Zurückgehende Zahlen und die Verlagerung von Aufgaben können nach der BKV in einer Kreispolizeibehörde auch Stellenreduzierungen zur Folge haben. In Minden-Lübbecke ist dies derzeit nicht der Fall.Bei der Präsentation der Kriminalitätsstatistik griff Schmidt zwei Negativ-Entwicklungen auf, aus denen sich Teile der künftigen Schwerpunktarbeit der Kreispolizei ableiten. &bdquo;Sorgen bereitet uns der Anstieg bei den Sexualdelikten und den Drogendelikten“, so Schmidt im März. So ist die Gesamtzahl der Sexualdelikte von 124 auf 209 gestiegen. Den größten Anstieg von 33 auf 58 Fälle musste die Polizei bei sexuellem Missbrauch von Kindern verzeichnen. Wobei das Gros der Taten dem mittlerweile zu einer Haftstrafe verurteilten Physiotherapeuten aus Bad Oeynhausen zur Last gelegt wurde. Außerdem wurden bei der Polizei 2019 Jahr 32 Vergewaltigungen angezeigt, zwölf mehr als im Jahr 2018. Mehr Polizeibeamte auf die Straße Bei den Rauschgiftdelikten stieg die Zahl im Kreis von 806 (2018) auf 1.168 Fälle im Jahr 2019, allein in Bad Oeynhausen von 112 auf 187. Um diese Delikte und die Beschaffungskriminalität einzudämmen, setzt die Kreispolizei auf Schwerpunktaktionen und mehr Kontrollen. Um dafür mehr Beamte auf die Straße zu bringen und sie von Büroaufgaben zu entlasten, werden seit 2017 in NRW jährlich 500 Regierungsangestellte eingestellt. Die Zahl der KommissaranwärterInnen wurde in den vergangenen drei Jahren sukzessive von jährlich 2.000 auf aktuell 2.500 pro Jahr erhöht. Die Zahl der Polizeibeamten soll bis 2024 von derzeit 40.000 auf mehr als 41.000. &bdquo;Das Konzept hat sich bewährt, es geht darum, dass wir das verfügbare Personal so gerecht wie möglich verteilen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir können leider nur die Polizisten verteilen, die da sind“, so Innenminister Herbert Reul.

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