AfD-Politikerin soll als Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen abberufen werden

Bad Salzuflen. Es könnte die kürzeste Amtszeit einer stellvertretenden Bürgermeisterin in Bad Salzuflen werden: Wie die Stadt mitteilt, soll bereits am kommenden Mittwoch (19. November, 17 Uhr, Kurhaus) im Rat darüber abgestimmt werden, ob die AfD-Ratsfrau Sabine Reinknecht zwei Wochen nach ihrer Wahl zur dritten Stellvertreterin des Bürgermeisters wieder abberufen wird. Ein entsprechender Antrag liegt vor. Unterschrieben worden ist er laut Stadt von 57 Mitgliedern des Rates und damit von fast allen Fraktionen sowie dem Einzelratsmitglied der Freien Wähler. Lediglich die AfD, die über 13 Sitze im neuen Rat verfügt, unterzeichnete nicht. Damit ist es nahezu sicher, dass bei der finalen Abstimmung am Mittwoch die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen, nämlich 48, zusammenkommt. Sie war in der konstituierenden Sitzung des Rates am 5. November überraschend zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt worden. Reinknecht landete mit 16 Stimmen knapp vor der Kandidatin der Grünen. Dabei erhielt sie drei Stimmen mehr, als ihre Fraktion Sitze hat. Aufgrund der Zählweise bei einer Listenwahl kamen ihr unterm Strich auch sieben Nein-Stimmen und eine Enthaltung zugute, die zur Wahl der gemeinsamen Liste von Schwarz-Rot-Grün fehlten. Gemeinsame Erklärung In einer gemeinsamen Presseerklärung von CDU, SPD, Grünen, Die Linke, USD, FDP und Freien Wählern heißt es nun: &bdquo;Die unterzeichnenden Ratsmitglieder sehen sich verpflichtet, gemeinsam für eine verlässliche, respektvolle und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Stadt einzutreten. Unser gemeinsames Ziel ist es, die demokratischen Institutionen zu unterstützen, stabile Rahmenbedingungen für die politische Arbeit zu schaffen und das Ansehen unserer Stadt nachhaltig zu sichern.“ Für die Abwahl von Reinknecht bedürfe es keiner Begründung. Die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister soll nun auf zwei statt wie bisher drei reduziert werden. Lesen Sie auch: So ergatterte die AfD in Bad Salzuflen den Posten der stellvertretenden Bürgermeisterin Die Wahl von Reinknecht hatte Kontroversen ausgelöst. Grund sind auch frühere Facebook-Beiträge der AfD-Politikerin, darunter rassistische Inhalte und die Verbreitung von Positionen rechter Influencer. Kurz nach einem entsprechenden Bericht der &bdquo;Lippischen Landeszeitung“ hat Reinknecht (66) sämtliche Posts gelöscht. Die AfD-Fraktionsvorsitzende ließ schriftlich mitteilen, sie habe Inhalte auf Facebook &bdquo;oft spontan“ geteilt und mache sich geteilte Aussagen &bdquo;nicht automatisch zu eigen“. Kaum anders als rassistisch und menschenverachtend kann ein von ihr geteilter Beitrag gewertet werden, in dem unter dem Foto eines dunkelhäutigen Mannes von &bdquo;eingewanderte ,Zuchtbullen’“ die Rede ist, den sie noch am 6. Oktober teilte, geschrieben hatte ihn ein anderer Facebook-Nutzer. Wertvorstellungen Reinknecht distanzierte sich nun von der Formulierung: Diese entspreche &bdquo;in keiner Weise meinen Wertvorstellungen“. Warum sie den Post geteilt habe, könne sie heute nicht mehr nachvollziehen. Zur möglichen Abwahl am Mittwoch äußerte sich Reinknecht zunächst nicht. Bei früherer Gelegenheit hatte sich die AfD allerdings eingelassen: Wer der AfD den ihr zustehenden dritten stellvertretenden Bürgermeisterposten entziehen wolle, nehme jedem fünften Wähler seine Repräsentantin im Rathaus, so die Rechtsaußenpartei, die bei der vergangenen Kommunalwahl 19 Prozent der Stimmen erreicht hatte. Lesen Sie auch: Alle Wahlergebnisse zur Kommunalwahl aus Bad Salzuflen im Überblick Bei der stellvertretenden Bürgermeisterfunktion handelt es sich um ein ehrenamtliches Amt mit klar umrissenen Aufgaben, teilt die Stadt Bad Salzuflen auf Anfrage mit. Die Stellvertretungen übernähmen repräsentative Pflichten, wenn Bürgermeister Dirk Tolkemitt (CDU, 61) verhindert sei – etwa bei Festen, Jubiläen, Empfängen oder Einladungen von Vereinen, Schulen oder Unternehmen. In Ratssitzungen führten sie den Vorsitz, wenn der Bürgermeister abwesend oder befangen sei. Ein großer Teil der Termine bestehe aus Gratulationen zu hohen Geburtstagen oder Ehejubiläen. Feste Reihenfolge Wenn der Bürgermeister verhindert sei, gelte eine feste Reihenfolge: zunächst Sabine Mirbach (erste stellvertretende Bürgermeisterin, CDU, 54), danach Nikolai Trettin (zweiter stellvertretender Bürgermeister, SPD, 42) und schließlich Sabine Reinknecht (AfD). Die erste ehrenamtliche Stellvertretung des Bürgermeisters erhält laut Stadt für das Amt eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.311 Euro. Die zweite und dritte Stellvertretung bekommen demnach jeweils 655,50 Euro im Monat. Häufig äußerten Jubilare oder Veranstalter den Wunsch nach einer bestimmten Stellvertretung – meist aus persönlicher Bekanntschaft. Solchen Bitten werde nach Angaben der Stadt in der Regel entsprochen, sofern sich die Stellvertretungen gegenseitig abstimmten. Verbindliche Vorgaben oder vorgeschriebene Redetexte gebe es nicht. Die Verwaltung stelle auf Wunsch Hintergrundinformationen bereit. Neutralität ist Pflicht Politische Neutralität sei Pflicht, betont die Stadt: Stellvertretende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dürfen keine Parteipositionen bewerben. Die Funktion der Verwaltungsleitung im Fall der Abwesenheit des Bürgermeisters liege bei der Ersten Beigeordneten und Kämmerin Melanie Koring.

Meistgelesen