Verfassungsschutz hat den rechten Influencer Tim Kellner im Blick

Kreis Lippe. &bdquo;Mir persönlich hat der noch nie was getan“ – eine Aussage eines Facebook-Nutzers in einer Blomberger Gruppe über Tim Kellner, die wohl viele Menschen so unterschreiben können. Doch für so harmlos, wie manch einer seiner Fans den rechten Influencer einschätzen mag, hält ihn nicht jeder. Und schon gar nicht der Staatsschutz Bielefeld und der Verfassungsschutz des Landes NRW. Um es vorweg zu nehmen: Der Verfassungsschutz &bdquo;beobachtet“ Tim Kellner nicht, er überwacht ihn also nicht mit investigativen Methoden, wie beispielsweise einige extrem rechte oder extrem linke Organisationen. Das wäre ein Eingriff in Individualrechte, der hohen rechtlichen Hürden unterliegt und parlamentarisch abgesegnet werden muss. Doch wie ein Sprecher des Innenministeriums der "Lippischen Landes-Zeitung" (LZ) bestätigte, verfolgen die Mitarbeiter in der zuständigen Abteilung des NRW-Innenministeriums sehr wohl, was der Influencer auf öffentlich zugänglichen Kanälen publiziert und wie er ansonsten öffentlich in Erscheinung tritt. "Hohe virtuelle Reichweite" &bdquo;Tim Kellner erreicht als Social-Media-Aktivist seit Jahren eine sehr hohe virtuelle Reichweite. Insofern ist er ein relevanter Multiplikator“, schreibt der Verfassungsschutz NRW auf Nachfrage der LZ. Er habe ab 2015 wiederholt fremdenfeindliche Botschaften verbreitet, &bdquo;indem er Migranten pauschal negativ und damit als Feindbild darstellte“. In den vergangenen beiden Jahren sei Kellner zu &bdquo;einem der bedeutendsten Influencer innerhalb der Delegitimierungsszene“ avanciert, der &bdquo;fortwährend“ in seinen Beiträgen demokratische Entscheidungsprozesse verächtlich mache und &bdquo;damit zur Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ beitrage. Doch was heißt &bdquo;Delegitimierung“? – Das erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) so: &bdquo;Mit Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschränkungsmaßnahmen zu ihrer Bekämpfung kam es in Deutschland zu einer breiten gesellschaftspolitischen Debatte und legitimen Protestaktionen.“ In einigen Fällen seien öffentlich geäußerte Meinungen oder Aktionen jedoch über einen solchen legitimen Protest hinaus gegangen und hätten auf diese Weise die Grenze zu tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen überschritten. &bdquo;Das BfV hat daher den Phänomenbereich &bdquo;Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen.“ Und genau dort ordnet der Verfassungsschutz NRW Tim Kellner ein. Dessen markantestes rhetorisches Stilmittel sei Ironie, &bdquo;womit er einerseits unterhalten, und andererseits seine menschenrechts- und demokratiefeindlichen Äußerungen verbrämen möchte“. "Sarkasmus und Übertreibung" So nimmt übrigens auch die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus das Verhalten des Mannes wahr, wie sie auf Anfrage der LZ schreibt: &bdquo;In seinen Beiträgen konstruiert Tim K. ein fortwährendes Krisen- beziehungsweise Untergangsszenario, wonach die Bundesrepublik kurz vor ihrem Zusammenbruch stünde. Als Vehikel für seine Inhalte nutzt Tim K. vor allem rhetorische Stilmittel des Sarkasmus und der Übertreibung. Außerdem greift er in seinen polemischen Videobeiträgen häufig auf eine Strategie des Themenhoppings zurück, also dem sprunghaften thematischen Wechsel sowie die Vermischung unterschiedlicher Themen.“ Sowohl die von ihm verbreiteten Inhalte als auch seine rhetorischen Strategien seien aus der verschwörungsideologischen Bewegung bekannt, schreibt die Herforder Beratungsstelle. &bdquo;Es erscheint somit wenig überraschend, dass sich seine Beiträge bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft als äußerst anschlussfähig erweisen.“ "Eine Art Verwirrspiel" Diese rhetorischen Strategien sorgten bei vielen Konsumenten seiner Inhalte &bdquo;für eine Art Verwirrspiel, was seine politische Einordnung und eine mögliche inhaltliche Gegenargumentation oftmals erschwert“. Der Youtuber nutze seine Reichweite nicht nur, um Kritik an politischen Entscheidungsträgern zu üben, sondern auch dazu, seine Anhänger gegen diese Personen aufzuhetzen, berichtet der Verfassungsschutz: &bdquo;Der aktuelle Fall von Blombergs Bürgermeister ist keinesfalls der erste Sachverhalt dieser Art.“ Shitstorm mit Morddrohungen Kellner hatte in einem Youtube-Video Kontaktdaten von Blombergs Bürgermeister Christoph Dolle veröffentlicht und seine Follower ermuntert, dem Stadtoberhaupt &bdquo;Support“ zukommen zu lassen. Daraus wurde ein heftiger Shitstorm, der Bürgermeister hat unter anderem Morddrohungen erhalten. &bdquo;Im Zusammenhang mit dem Blomberger Sachverhalt werden derzeit beim Staatsschutz Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen Autoren der Kommentare zu dem Video bearbeitet“, schreibt der Staatsschutz in Bielefeld dazu der LZ. Kellner habe wiederholt Kontakte zu Rechtsextremisten gehabt. &bdquo;Dazu zählen Personen des völkisch-nationalistischen Personenzusammenschlusses innerhalb der AfD, die zum formal aufgelösten ,Flügel zählen.“ Unerwähnt lässt der Verfassungsschutz an dieser Stelle, dass auch nachweislich ein bekannter lippischer Rechtsextremist aus dem Umfeld der verbotenen Hitlerjugend-Nachfolgeorganisation &bdquo;Heimattreue Deutsche Jugend“ auf einem der Clubtreffen in Tintrup gesichtet wurde. Rechtsextremer Code Überdies haben Beobachter während eines Clubtreffens im Vogtweg 6 unter anderem ein Motorrad mit einem einschlägigen rechtsextremen Code gesehen: Die 88 steht für den achten Buchstaben im Alphabet und damit für HH – Abkürzung für den Hitlergruß. In Verbindung mit dem Eisernen Kreuz ein klares Gesinnungsbekenntnis. Die Kontakte des ehemaligen Polizisten Tim Kellner reichen über Lippe weit hinaus. So habe er im Frühjahr 2022 an mehreren Montagsspaziergängen der damaligen &bdquo;Corona-Protestler“ in Paderborn teilgenommen, berichten die Düsseldorfer Verfassungsschützer. In diesem Zusammenhang habe der Mann eine Rede gehalten, in der er die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der erlassenen Corona-Schutzmaßnahmen mit dem Nationalsozialismus gleichsetzte: &bdquo;Der Faschismus ist wieder da in Deutschland – er zeigt seine wahre Fratze.“ Damit, so ordnen die Verfassungshüter ein, kritisiere er nicht nur die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung, &bdquo;sondern relativiert auch die Verbrechen des Nationalismus“. Und dann zeigte sich, dass das Wort &bdquo;Influencer“ – wörtlich übersetzt &bdquo;Beeinflusser“ – in diesem Fall wörtlich zu nehmen ist: Kellner habe im Nachgang über seine Social-Media-Accounts dazu aufgerufen, sich den Montagsspaziergängen in Paderborn anzuschließen. An dem Spaziergang am 3. Januar 2022 hätten noch 600 Personen teilgenommen. &bdquo;Durch den Aufruf Kellners wuchs der Aufzug eine Woche später, am 10. Januar 2022, auf 2.500 Teilnehmende an“ – was dieser als großen Erfolg auf seinem Facebook-Profil gefeiert habe. &bdquo;Es zeigt deutlich die Mobilisierungsfähigkeit von Kellner gegenüber einigen seiner ,Follower.“ Die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus hat nach eigener Auskunft Kellners Kontakte zu prominenten Akteurinnen und Akteuren aus unterschiedlichen extrem rechten Spektren beobachtet: &bdquo;Exemplarisch kann hier etwa Tim K.s Nähe zu Martin Sellner genannt werden, der eine der zentralen Personen der Identitären Bewegung ist und auf einem von Tim K. betriebenen Medienportal als ,engagierter Mitstreiter gelistet wird.“ Die von der Beratungsstelle genannte Identitäre Bewegung ist eine rechtsextremistische Jugendorganisation, deren Verfassungsfeindlichkeit aus Sicht des Verfassungsschutzes NRW bereits erwiesen ist. Sie taucht im öffentlich zugänglichen Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2022 auf. &bdquo;In der Außenwirkung verfolgt sie die Strategie, gemäßigt zu wirken und sich sprachlich und symbolisch von NS-orientierten Rechtsextremisten abzugrenzen, um eine öffentliche Stigmatisierung zu vermeiden“, heißt es darin unter anderem über die Organisation. Keine Antwort Die LZ hat Tim Kellner selbstverständlich um eine Stellungnahme gebeten. Bis Ablauf der Frist hat er allerdings nicht darauf reagiert.

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