„Bei der Staatsanwaltschaft sind eklatante Fehler passiert“

Die Staatsanwaltschaft Detmold steht im Fall der Oerlinghauser Mutter Elke D. in der Kritik. Am 7. Februar 2019 erstattet eine Mitarbeiterin des Kreisjugendamtes Lippe Strafanzeige gegen den Vater des Kindes von Elke D. Der Vorwurf: Er soll sein Kind in &bdquo;wahrscheinlich mehreren Fällen sexuell missbraucht“ haben. Das äußert ein Kinderschutzteam der Kinderklinik Paderborn. Die Staatsanwaltschaft Detmold beginnt ein Ermittlungsverfahren. Das wird am 9. Juli mangels Beweisen eingestellt. Vorhandene DNA-Proben wurden nicht ausgewertet und kurz nach Einstellung des Verfahrens vernichtet. Die Staatsanwaltschaft bezog sich dabei auch auf ein familienpsychologisches Gutachten. Stefanie Höke: Die Einstellung erfolgte, ohne dass das Gutachten der Staatsanwaltschaft vorlag? Ja, das Gutachten, das auf den 23. Mai 2019 datiert ist, wurde dem Jugendamt des Kreises Lippe und dem Familiengericht in Detmold erst am 15. August 2019 übermittelt. Wie kann sich die Staatsanwaltschaft auf das Gutachten beziehen? Wenn sich die Staatsanwaltschaft auf das abschließende familienpsychologische Gutachten stützt, dann hätte es vorliegen müssen. Bei der Staatsanwaltschaft sind eklatante Fehler passiert. Die Staatsanwaltschaft hat die Aufgabe, sämtliche be- und entlastenden Beweise zu überprüfen. Es gab jedoch DNA-Spuren, denen man nicht nachgegangen ist. Wenn der Staatsanwaltschaft solche Beweise vorliegen, muss denen auch nachgegangen werden. Es tut sich der Eindruck auf, als ob die Staatsanwaltschaft ergebnisorientiert gearbeitet hat, ohne die vorliegenden Beweise zu prüfen. Das Verfahren hätte gar nicht eingestellt werden dürfen, bevor die DNA-Proben ausgewertet worden sind. Selbst wenn das abschließende Gutachten vorgelegen hätte, hätte die Staatsanwaltschaft auf die Auswertung der DNA-Proben, der eigentlich wichtigsten Beweismittel, warten müssen, bevor sie über den Ausgang des Verfahrens entscheidet. Die DNA-Proben wurden nicht nur nicht ausgewertet, sie wurden auch nach Einstellung des Verfahrens vernichtet. Wie kann das sein? Dass die DNA-Proben so schnell nach Einstellung der Ermittlungen vernichtet wurden, ist meines Erachtens falsch, denn es gibt die Beschwerdemöglichkeit, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Damit wurden sämtliche Rechtsmittel abgeschnitten. Ein ganz eklatanter Fehler der Staatsanwaltschaft. Gibt es andere Konsequenzen? Ja, es wurden nicht nur jetzt die Rechtsmittel abgeschnitten, sondern auch die für das Kind, das später noch einmal tätig werden könnte. Die Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch an Kindern beginnt erst, wenn die Opfer das 30. Lebensjahr erreicht haben. Auch deshalb hätten die DNA-Proben zweifelsohne aufbewahrt werden müssen. Diese Fehler passieren jedoch häufiger. Da wird standardisiert vorgegangen und gar nicht drauf geschaut, ob es eine Verjährungsfrist gibt, die erst mit dem 30. Lebensjahr des Opfers beginnt. Anfang 2022 wurden die Ermittlungen von Amts wegen erneut aufgenommen – und derselben Staatsanwaltschaft übertragen, deren Fehler Sie eben geschildert haben. Zwar hat die Ermittlungen zunächst eine andere Staatsanwältin geführt, die wurde jedoch nach kurzer Zeit von dem Fall abgezogen, und seitdem führt die Staatsanwältin, die schon das zu untersuchende Ermittlungsverfahren geleitet hat, das erneute Ermittlungsverfahren. Wie kann das sein? Sollte man nicht annehmen, dass die Staatsanwaltschaft befangen ist? Das geht überhaupt nicht. Auch wegen des öffentlichen Drucks, der glücklicherweise geherrscht hat, hätte das neue Ermittlungsverfahren eine andere Staatsanwaltschaft übernehmen müssen. Ich will niemandem etwas unterstellen, aber ich halte es für sehr schwierig, die Arbeit einer Kollegin, die vielleicht im Nachbarbüro sitzt und mit der man täglich in der Kantine Kaffee trinkt, zu untersuchen. Gibt es Rechtsmittel, um den Fall einer anderen Staatsanwaltschaft zu übertragen? Nein, die gibt es nicht. Im Bethel-Fall ist es gelungen, nach der Kritik an der Bielefelder Staatsanwaltschaft, die Duisburger Staatsanwaltschaft einzubinden, weil der öffentliche Druck da war und sich das Justizministerium eingeschaltet hat. Das Justizministerium ist die einzige Möglichkeit. Die polizeiliche Ermittlungsarbeit ist beim Kriminalkommissariat (KK) 12 in Bielefeld angesiedelt. Dort hat zunächst eine Polizeibeamtin die Ermittlungen geführt, wurde jedoch nach mehreren Monaten von dem Fall abgezogen. Als dann die Vernehmung des Kindes anstand, schaltete sich wieder die Polizeibeamtin ein, obwohl ihr Kollege über alle Kompetenzen verfügt, die für die Vernehmung eines Kindes notwendig sind. Ist das üblich? Generell ist es so, dass die Polizeibeamtin die Vernehmungen korrekt macht. Aber sie ist einmal von dem Fall abgezogen worden. Und da darf man durchaus fragen, ob sie frei und unbefangen an den Fall, an die Vernehmung des Kindes herangeht. In meinen Augen ist das die falsche Person. Ich würde diese Vernehmung durch diese Beamtin nicht mitmachen. Die anwaltliche Vertretung ist ja auch anwesend und könnte sagen, dass die Vernehmung doch bitte von dem Polizeibeamten vorgenommen wird, der das Verfahren bislang gut führt und leitet. Die anwaltliche Vertretung ist bei der Vernehmung nicht mit dabei. Das Kind ist bei der Vernehmung allein . . . Warum? Weil gesagt worden ist, wenn sich jemand dazusetzt, würde das Kind manipuliert. Das ist das erste Mal, dass ich so etwas höre. Ich bin immer bei den Vernehmungen der betroffenen Personen dabei, egal, ob das Kinder oder Erwachsene sind. Durch meine Anwesenheit findet doch keine Beeinflussung statt. Und auch das Kind hat das Recht auf eine anwaltliche Begleitperson. Siehe auch den Hauptartikel

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