Oerlinghausen. Eigentlich wollte die CDU das städtische Grundstück an der Grundschule in Lipperreihe gar nicht verkaufen – und wurde überstimmt. Dann forderten sie zumindest eine öffentliche Ausschreibung – und wurde überstimmt. Mittlerweile sind das private und das städtische Grundstück verkauft.

Im November wurden dem Stadtrat zwei Varianten für die Errichtung einer Wohn- und Pflegeeinrichtung für Senioren am Standort der Grundschule Lipperreihe vorgelegt. Zwei Varianten, weil das überplante Areal zum Teil in Privatbesitz, zum Teil in städtischem Besitz ist. Die kleinere Variante schloss das städtische Grundstück aus. Die CDU argumentierte, dass die Schulfläche als Vorratsfläche im Besitz der Stadt bleiben sollte, und befürwortete diese.

Die übrigen Fraktionen im Rat hielten die große Variante, in der Politik die „große Lösung" genannt, für sinnvoller und stimmten, wie berichtet, mehrheitlich dafür. Einige der Grünen-Mitglieder enthielten sich.

»Mit einem Investor sind wir auf der sicheren Seite«

In der jüngsten Ratssitzung forderte die CDU dann die öffentliche Ausschreibung des städtischen Grundstücks. Fraktionssprecherin Angelika Lindner argumentierte, dass es ein transparentes Verfahren sei und mögliche andere Interessenten somit informiert würden. Auch sei so vielleicht ein besserer Preis zu erzielen, eine andere Möglichkeit wäre auch, das Gelände auf Erbpacht abzugeben, schlug die CDU vor. Angelika Lindner sagte gegenüber der NW, dass es einen weiteren Interessenten gegeben habe und er ähnliche Pläne verfolgte. „Das Gelände muss nicht zwingend von einem Investor erschlossen werden", sagte sie im Rat.

Bürgermeister Dirk Becker entgegnete, dass zwei Investoren zwar möglich seien, die Verwirklichung des Projektes bei zwei Parteien aber wahrscheinlich schwieriger und nicht gesichert sei. Er erinnerte an den mehrheitlichen Ratsbeschluss vom November, die große Lösung zu favorisieren. „Mit einem Investor sind wir auf der sicheren Seite", sagte er. Der Antrag der CDU auf eine öffentliche Ausschreibung wurde bei zwölf Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt.

Der Vertrag kann annulliert werden

Das städtische Grundstück wird an den Investor verkauft, der sowohl das betreute Wohnen als auch das Pflegeheim als komplexes Projekt verwirklichen will, das beschloss die Politik anschließend. Dieses Vorhaben wird als Verpflichtung im Kaufvertrag festgeschrieben, um andere Verwendungen auszuschließen. Zudem kann der Vertrag dem Vernehmen nach annulliert werden, wenn nicht spätestens 1,5 Jahre nach der Baugenehmigung gebaut wird.

In Kürze soll auch mit den Lipperreiher Vereinen über eine weitere Nutzung der OGS-Räume nachgedacht werden. Die werden frei, wenn die Nachmittagsbetreuung in der neuen Südstadtschule stattfindet. In Lipperreihe gäbe es dann auf einem Areal generationenübergreifende Angebote mit Grundschule, Musikschule, Raum für Vereinsarbeit und Seniorenwohnungen.