AfD-Parteitag in Warburg erfordert ein umfangreiches Sicherheitskonzept

Warburg. Am 6. und 7. Juli veranstaltet die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Landesparteitag in der Warburger Stadthalle. Parallel dazu findet im Kloster St. Jakob von Sarug ein Kirchenfest statt, bei dem mehrere tausend Besucher aus ganz Deutschland, Belgien und den Niederlanden erwartet werden, um seine Heiligkeit den Patriarch Ignatius Ephräm II. zu sehen. Die Stadt Warburg und die Polizei wurden am Mittwoch von dieser Veranstaltung in Kenntnis gesetzt. Orthodoxe Kirche feiert im Osten der Stadt &bdquo;Wir haben das Fest schon seit Wochen vorbereitet, die neuen Glocken der Kirche werden eingeweiht. Von dem Parteitag haben wir nichts gewusst", sagte Elisabeth Aydin, die mit zum Organisationsteam gehört. Im Osten der Stadt wird es nach den Erfahrungen der letzten großen Kirchenfeste schwierig, ausreichenden Parkraum und Durchfahrtmöglichkeiten zu finden. Klosterstraße und Kriminixstraße und auch die Landfurt werden stark frequentiert. Die Stadt habe die Anmeldung des Familienfestes, zu dem der Patriarch eingeladen sei, im Mai erhalten, bestätigte Beigeordneter Klaus Braun. Ob er komme, könne er dagegen nicht bestätigen. Aber ein Gespräch mit der veranstaltenden Sokad-Jugend kündigt Braun für die kommende Woche an. &bdquo;Wir müssen natürlich auf die Parkplatzsituation schauen." &bdquo;Diese Feierlichkeit müssen wir in das Sicherheitskonzept einbeziehen", sagte Andreas Hellwig, Pressesprecher der Polizei im Kreis Höxter. Ein weiteres Fest im direkten Umfeld der Stadthalle beschäftigt die Polizei ebenfalls. Der Tennisverein hatte für den Samstag auf der Platzanlage am Stiepenweg ein Sommerfest mit einem Tennisturnier geplant. Der Vorstand des TC Warburg trifft sich jetzt am 26. Juni zu einer außerordentlichen Vorstandssitzung, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Absage von Tennisturmier steht im Raum Es gibt Mitglieder im Vorstand, die über eine Verschiebung des Festes nachdenken. Ein Vorstandsmitglied beharrt auf der Austragung des Festes. Welche Maßnahmen getroffen werden müssten, um die beiden aneinander grenzenden Grundstücke zu trennen, ist noch offen. Bei einem im Mai in Niedersachsen geplanten Landes-Parteitag der AfD scheiterte die Veranstaltung in den Vertragsverhandlungen auch deswegen, weil die Aufstellung von Bauzäunen zwischen Veranstalter und Eigentümer des Veranstaltungsortes strittig war. Andreas Hellwig wollte zu Absicherungsmaßnahmen um die Halle noch keine Stellungnahme angeben: Das sei noch zu früh, erst einmal müssten von dem Veranstalter nähere Informationen vorliegen. Noch keine Informationen von der AfD Auch die Stadt Warburg wartet noch auf Antworten der AfD zu diversen offenen Fragen. Ein erster Austausch über sicherheitsrelevante Fragen habe es in dieser Woche zwischen Kreispolizeibehörde und Stadtverwaltung gegeben, sagt Beigeordneter Braun. Die Stadt habe der AfD einen Fragebogen zum geplanten Ablauf der des Landesparteitages geschickt. Die Partei habe eine kurzfristige Beantwortung zugesagt, auf die weiter gewartet werde. &bdquo;Dann wissen wir, wo-rüber wir uns konkret Gedanken machen müssen", sagt Braun. Für das Kulturfest &bdquo;Buntes Warburg" werden rund um den Marktplatz in der Neustadt die Hauptstraße, die Markt- und Kalandstraße gesperrt. &bdquo;Der Verkehr wird über die Hellepfortengasse und die Sternstraße abgeleitet." &bdquo;Es werden etwa 450 Delegierte in Warburg erwartet. Bundespolitiker werden nicht eingeladen", beantwortete Peter Eichenseher, Sprecher der AfD, eine Anfrage der Redaktion. Der ehemalige Grünen-MdL Eichenseher kümmert sich um Veranstaltungen der AfD. Die aus dem Ruder gelaufene Veranstaltung um einen Vortrag von Schwester Hatune in Warburg hatte er zum Anlass genommen, sich auch auf diesem Feld der AfD zu positionieren. &bdquo;Ich wollte derlei Vorfälle wie in Warburg beim Besuch von Beatrix von Storch in Höxter verhindern", sagte Eichenseher seinerzeit. Polizei hält sich mit Details zur Einsatzplanung zurück Am Historischen Rathaus der Stadt Höxter sorgte am 24. März ein umfangreiches Polizeiaufgebot und Einlasskontrollen dafür, dass sich der Protest, der friedlich blieb, nur außerhalb des Rathauses zeigte. &bdquo;Mit dem Verlauf der Veranstaltungen in Höxter waren wir sehr zufrieden. Mit Gegendemonstrationen haben wir kein Problem, solange diese friedlich bleiben und die Meinungsfreiheit Andersdenkender respektieren", so Eichenseher. &bdquo;Wir sind auch in Warburg nur dafür da, um die Stadthalle herum für Ruhe und Ordnung zu sorgen. In der Halle ist der Veranstalter zuständig", sagte Polizeisprecher Andreas Hellwig, der sich zuversichtlich zeigte, dass die Versammlung in ruhigen Bahnen verlaufen werde: &bdquo;Da sind viele Behörden beteiligt." Der Pressesprecher stellte klar, dass die Polizei zur Sicherung der Grundrechte eintreten werde, dabei werde das Sicherheitskonzept in den nächsten Tagen mit allen Akteuren noch vertieft. &bdquo;Da gibt es immer wieder neue Erkenntnisse und Anpassungen", so Hellwig. Details und Einsatzgrößen werden dabei nicht veröffentlicht. Überregionale Medien diskutieren derweil die zu erwartenden Inhalte beim Landesparteitag. Offen diskutiert werden die Flügelkämpfe in der NRW-AfD. Dabei geht es auch um die Terminierung des Parteitags, denn parallel zu der geplanten Veranstaltung in Warburg versammeln sich AfD-Mitglieder zum sogenannten Kyffhäuser-Treffen in Thüringen. &bdquo;Unter dem Motto ,Der Osten steht auf!’ soll das Kyffhäusertreffen den Wahlkämpfern den nötigen Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen geben", wird auf der Seite der Gruppe &bdquo;Der Flügel" für das Treffen in Leinefelde geworben. &bdquo;Patrioten, Ihr werden in NRW gebraucht", heißt es auf der Facebook-Seite &bdquo;Der Flügel" mit dem Konterfei des dem rechten Flügel der AfD zuwandten Björn Höcke.

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