Proteste gegen Windkraftpläne

Steinheim. "Ihr müsst nicht planen! Dann plant auch nicht", steht auf einem von vielen Protestplakaten, mit dem vor allem Bergheimer Bürger ihrer Wut über die Windparkpläne Luft machen. 585 Unterschriften wurden gesammelt. Rund 70 Zuschauer sind gekommen. Ihre Position ist klar: Keine weiteren Anlagen. Ausschussvorsitzender Albert Schnurbusch dankt den Gästen für ihr Engagement und ausdrücklich auch ihrem Protest. Dennoch: Einfach rundweg ablehnen und damit die Windparkpläne von derzeit vier Projektierern vom Tisch wischen können die Kommunalpolitiker nicht. Denn Steinheim hat ein großes Problem: Während sich in den anderen Kommunen im Kreis Höxter durchschnittlich mehr als 20 Anlagen drehen, sind es in der Emmerstadt gerade vier. "Wir haben großen Nachholbedarf", sagt deshalb Bernd Behling von den Grünen, der sich als einziger deutlich für mehr Windkraft ausspricht. Auch CDU und SPD sehen die Notwendigkeit, beschreiben aber deutlich die Belastungen, die mit den Anlagen auf die Steinheimer zukommen. Entsprechend schwer tun sie sich mit einer Entscheidung. Sie wollen die Beeinträchtigungen für die Bürger so gering wie möglich halten, fürchten aber gleichzeitig, dass ohne eine Ausweisung von weiteren Windkraftzonen die Projektierer bald überall ihre Anlagen aufstellen können. Dann nämlich, wenn ein Gericht der Stadt eine Verhinderungsplanung attestiert oder die Bezirksregierung über den Regionalplan die Ziele der Landesregierung für mehr Windkraft "von oben" durchdrückt. Entsprechend appelliert SPD-Ratsherr Jürgen Unruhe an die Verantwortung der Kommunalpolitik, "auch wenn die Entscheidung unbequem ist." Während sich die SPD in ihrer Fraktion schließlich einheitlich für eine Vorhabenbezogene Weiterplanung ausspricht, ist die CDU gespalten, wie Fraktionsvorsitzender Martin Reinemann offen zugibt. Aber auch die Union sehe, dass es in Steinheim bisher nur wenige Anlagen gibt, sagt Reinemann, der auf die offensive Haltung der Nachbarstädte Nieheim, Marienmünster und Horn verweist, wo einige Flächen von der Stadt für Windkraftanlagen ausgewiesen werden, um andere damit auszuschließen. Am Ende sprechen sich aber nur drei der fünf Unions-Ausschussmitglieder für eine Weiterplanung von Windkraftzonen aus. Anders die UWG, die sich dafür ausspricht, gar nichts zu tun und die aktuellen Flächennutzungspläne beizubehalten, die keine weitere Windkraft zulassen. "Gehen wir das Risiko ein und warten ab, was passiert", sagte UWG-Chef Gisbert Günther. Eine Haltung, die Jürgen Unruhe, in Rage brachte und die er als verantwortungslos bezeichnete. Auch Ausschussvorsitzender Schnurbusch warnte vor einer absehbaren Niederlage vor Gericht, verbunden mit Prozesskosten und möglicherweise auch Schadensersatzansprüchen. Am Ende votierten acht Ausschussmitglieder für die Weiterplanung von Windvorrangzonen, fünf sprachen sich dagegen aus. Kommentar: Unbefriedigend Von David Schellenberg 585 Unterschriften haben die Bergheimer in den vergangenen Tagen in Windeseile gesammelt – gegen die sieben möglichen Windräder am Keilberg, aber auch, weil sie sich uninformiert fühlen.Ist es wirklich nötig, dass in Steinheim neben den vier Anlagen in Hagedorn eine weitere Windkonzentrationszone ausgewiesen wird, weil in der Emmerstadt ein großer Nachholbedarf besteht? Eine Frage, über die juristisch und politisch gestritten wird. Und fragt man zwei Rechtsexperten vom Fach, sagt der eine ja, der andere nein. Und für jede Auffassung lässt sich auch ein Gerichtsurteil finden. Entsprechend schwer ist es für Politik und Verwaltung, klare Auskünfte zu geben und eine politische Richtung einzuschlagen. Für den Bürger kann das nur unbefriedigend sein.Kontakt zum Autor

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