Steinheim. Nachdem der Bau- und Planungsausschuss sich mit einem Abstimmungs-Patt nicht mehrheitlich festlegen konnte, wo der Weg zur Windenergie hin geht, entschied sich das Steinheimer Stadtparlament eindeutiger. Mit einer großen Mehrheit stimmte der Rat für die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes "Windenergie". Der Rat stoppte damit erst einmal die schon ziemlich weit fortgeschrittenen Planungen im Steinheimer Becken und verschaffte sich vor allen Dingen mit dem Beschluss Zeit, um ein weiteres Vorgehen bei dem in der Steinheimer Bevölkerungen umstrittenen Windkraftvorhaben der Firma Trianel zu überlegen.
Seit der Energiewende und dem Wunsch mit einem gesetzlichen Zwang zur Ausweisung neuer Windkraftanlagen in den deutschen Städten und Gemeinden durch die Bundesregierung ist das Pro und Kontra auch im Steinheimer Stadtrat entbrannt.
Nachdem im Bau- und Planungsausschuss bei jeweils fünf Nein- und Ja-Stimmen sowie einer Enthaltung keine Empfehlung ausgesprochen werden konnte, zeigte man sich in der letzten Ratssitzung des Jahres beschlussfreudiger. Mit 17-Ja-, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmten die 27 Ratsvertreter mehrheitlich für den Vorschlag von Bürgermeisters Carsten Torke, das gesamte Steinheimer Stadtgebiet für weitere Windenergieplanungen einzubeziehen.
SPD und Grüne hatten hingegen die Planungen der Firma Trianel mit dem Windpark-Standort "Steinheimer Becken" favorisiert.
Der Ratsbeschluss
- „Der Rat der Stadt Steinheim beschließt die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ mit dem Ziel der Konzentrationsausweisung für Windenergieanlagen.
- Durch die Konzentrationsdarstellung soll von der Möglichkeit der Steuerung Gebrauch gemacht werden.
- Der gesamte Außenbereich des Stadtgebietes ist in dem Zusammenhang auf geeignete Flächen zu untersuchen.
Nicht immer gentlemenlike gestalteten sich die Redebeiträge vor der Abstimmung. Besonders nach dem vom städtischen Wirtschaftsförderer Ralf Kleine vorgelesenen Brief des in Steinheim ansässigen Dienstleisters Chemical Check. Das Unternehmen kündigte darin an, seinen Firmensitz zu verlegen, falls der Windpark im Steinheimer Becken kommt. Besonders in der Fraktion der Sozialdemokraten gab es daraufhin harte Zwischenrufe und Entgegnungen. Karen Schnurbusch, die Geschäftsführerin der Gefahrstoffberatungsfirma, sprach in dem Schreiben von einer Veränderung der Lebensqualität nach den Windkraft-Umsetzungsplänen in den Randbereichen von Steinheim, Vinsebeck und Ottenhausen. In dem "Hilferuf als Fortbestand unserer Firma" wurden explizit mit den Firmen Spier, Kronospan, Mahlmann, Graf-Metternich-Quellen und dem Modehaus Krüger weitere wirtschaftliche Großkaräter als Gegner der Windkraftpläne benannt.
In seiner ersten großen Bewährungsprobe nach seiner Wahl zum Steinheimer Bürgermeister versuchte Carsten Torke immer wieder die Wogen zu glätten und sprach von einer Suche nach Alternativen und nicht von einer gewollten Verhinderungsstrategie. Schon im Mai hatte er im Vorfeld der Bürgermeisterwahl auf seiner Internetseite geschrieben: "Mein Ziel ist es, den gesetzlichen Vorgaben aus dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien auch ohne großen zusätzlichen Windpark in Steinheim nachzukommen". Mit dem festen Willen, in Steinheim die Planungshoheit zu behalten und mit viel Transparenz bei der Suche nach geeigneten Flächen im Stadtgebiet warb er immer wieder für den Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Frank Oppermann (SPD) versuchte dagegen zu halten und wandte sich dabei vor allen Dingen an die zahlreichen anwesenden Zuhörer im Rathausaal. "Es werden demnächst so oder so mehr Windkraftanlagen in Steinheim stehen", blickte er in die Zukunft und sprach von lediglich mehr erkaufter Zeit. Für die Sozialdemokraten wird der vom Bürgermeister angestrebte Flächennutzungsplan "Windenergie" als Fläche zu groß angesehen, eben mit der Angst, dass dann später noch mehr Anlagen im Steinheimer Stadtgebiet aufgestellt werden könnten.
Ein Zuhörer und auch nach eigenen Worten Flächeninhaber für die möglichen Windkraftanlagen brachte gegenüber der NW die schon sehr weit fortgeschrittenen Trianel-Planungen im Steinheimer Becken auf den Punkt und sprach von unterschriftsfertigen Verträgen in der Schublade.