Marienmünster will Windrad in Nieheim bauen

Marienmünster/Nieheim. Möglicherweise schaut Nieheims Bürgermeister Johannes Schlütz etwas neidisch auf seinen Amtskollegen Josef Suermann in der kleineren Nachbarkommune Marienmünster. Denn jenseits vom Beberbach ist der Gemeinderat deutlich offener im Bezug auf direkte städtische Beteiligungen an Windrädern. Man schielt dabei nicht nur auf die finanzielle Rendite an sich, sondern will mit den &bdquo;erwarteten Erträgen Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen“, wie Bauamtsleiter Stefan Niemann es ausdrückt. Immerhin wachsen die Anlagen inzwischen bis zu 250 Meter in die Höhe. Und während man sich in Nieheim vornehmlich hinter verschlossenen Türen ziemlich heftig die Köpfe heißredet, plant man in Marienmünster nach der Beteiligung an einer ersten Anlage zwischen Bredenborn und Sommersell nun den nächsten Schritt – und das ausgerechnet auf Nieheimer Stadtgebiet. &bdquo;Gemeindewiese“ soll Windrad weichen Wie aus einer Vorlage für die Ratssitzung an diesem Mittwoch, 11. September, hervorgeht, gehört Marienmünster nämlich ein kleines Stück Land in der Nähe von Gut Exterbrock in Nieheim. Es handelt sich dabei um die sogenannten Gemeindewiesen. Und dort möchte der Projektierer LSF Energy aus Bad Lippspringe, der im Kreis Höxter eine Großzahl der Windenergieprojekte betreut, gern ein Windrad errichten. Erste Gespräche zwischen Stadt und LSF über weitere Standorte haben bereits stattgefunden, berichtet Bauamtsleiter Niemann in der Vorlage. Lesen Sie auch: Das größte Windrad im Kreis Höxter entsteht in Marienmünster Auf dem betreffenden Grundstück ist in Teilbereichen die Konzentrationszone für den Windpark Holzhausen/Bredenborn ausgewiesen – das hatte der Nieheimer Rat so festgelegt. &bdquo;Auf dem Flurstück kann voraussichtlich ohne weitere Einbeziehung von Grundstücksnachbarn eine Windenergieanlage errichtet werden“, stellt Niemann also fest. Ob es so kommt, muss nun der Stadtrat entscheiden. Marienmünster hat nun drei Optionen Dabei hat er drei Optionen: Die Pläne ganz ablehnen und damit nicht nur auf die 0,2 Cent pro Kilowattstunde Kommunalabgabe sowie &bdquo;angemessen Pacht“ verzichten. Sie könnte zweitens nur die Fläche zur Verfügung stellen und den Projektierer LSF das Vorhaben allein beziehungsweise mit anderen Partnern durchziehen lassen. Oder sie könnte sich als dritte Option direkt daran beteiligen. Wie viel dabei finanziell für die Stadt herausspringen würde, hängt davon ab, wann die Stadt in das Projekt einsteigt. Eine Beteiligung wäre bereits im Stadium der Projektierung möglich, aber auch erst nach Erteilung der Baugenehmigung. &bdquo;Der prozentuale Anteil an den Erträgen wäre aber deutlich niedriger, wenn die Stadt erst nach der Baugenehmigung einsteigen würde, da das Risiko der Projektierung dann vollständig bei der Firma LSF liegt“, erklärt Niemann. Die genauen Kosten und Ertragserwartungen stehen derzeit noch nicht abschließend fest und sollen im Rahmen der Gründung einer Gesellschaft zu einem späteren Zeitpunkt beraten. Weitere Fläche ganz in der Nähe Unweit dieses Grundstücks gehört Marienmünster noch eine weitere Fläche – allerdings schon auf eigenem Gemeindegebiet. Auch diese liegt innerhalb der Konzentrationszone. Hier könnte gemeinsam mit Grundstücksnachbarn eine Windkraftanlage errichtet werden – ebenfalls mit der Option auf Beteiligung. Grundsätzlich ist die Beteiligung einer Kommune an einer Projektgesellschaft kommunalrechtlich zulässig. Das hatte die Stadt schon ausführlich für den ersten Fall nördlich von Bredenborn geprüft. Denn laut Gemeindeordnung NRW dient die gemeindewirtschaftliche Betätigung in den speziellen Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung stets einem öffentlichen Zweck. &bdquo;Voraussetzung ist jedoch insbesondere, dass die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Kommune steht, sowie, dass eine Haftungsbegrenzung der Kommune und ihr angemessener Einfluss in Bezug auf grundlegende Entscheidungen der Projektgesellschaft gewährleistet werden“, erinnert Niemann. Kommunalaufsicht muss noch zustimmen Dies sei aus Sicht der Verwaltung auch bei einer Beteiligung an den zwei genannten Windenergieanlagen gegeben. Voraussetzung wäre allerdings die Zustimmung der Kommunalaufsicht beim Kreis Höxter. Übrigens: Für die Anlage zwischen Bredenborn und Sommersell, an der sich die Stadt beteiligt, wird in den nächsten Tagen die Baugenehmigung erwartet. Die öffentliche Ratssitzung am 11. September findet um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

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