B64-Ausbau verzögert sich: Zähes Ringen um Baubeginn zwischen Brakel und Höxter

Höxter/Brakel. Niemand rechnet damit, dass es in Sachen B64-Lückenschluss in nächster Zeit beachtenswerte Fortschritte geben wird – zu lang zieht sich die Geschichte dieses Straßenausbauprojekts nun schon hin. Doch eine Nachfrage bei den zuständigen Behörden und Ministerien in Detmold, Düsseldorf und Berlin liefert dann doch ein erstaunlich klares Szenario. Es ist der Beweis, dass sich in der Sache doch etwas tut – wenngleich langsamer, als sich das viele wünschen. Es zeigt sich auch, dass der gesamte Prozess derzeit an einer ganz konkreten Stelle hängt. Aber von Anfang an: Vor 25 Jahren protestierte Höxter lautstark gegen die Verzögerung beim Lückenschluss – vor zwölfeinhalb Jahren die ganze Region. Seitdem wurde viel Geld ausgegeben – doch ein Baustart ist nicht in Sicht. Bis heute. Nach der Ortsumgehung Hembsen und der dortigen großen Talbrücke liegt das Ende der gut ausgebauten Neubaustrecke. Der Neubau wird geplant. Sogar Berlin hat eingesehen, wie wichtig das Projekt für den Kreis Höxter und die gesamte Region ist. Maßnahme für Höxter und Brakel von maßgeblicher Bedeutung &bdquo;Dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist bewusst, dass der Ausbau der B64 für das obere Weserbergland eine maßgebliche Bedeutung hat“, erklärt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr auf Nachfrage der &bdquo;Neuen Westfälischen“. Die prioritäre Bedeutung der Maßnahme spiegele sich auch im geltenden Bedarfsplan 2016 für die Bundesfernstraßen wider. &bdquo;Hier ist der Ausbau der B64 zwischen Brakel/Hembsen und Höxter in der höchsten Dringlichkeit (das heißt vordringlicher Bedarf, Anmerkung der Redaktion) enthalten.“ Klingt gut. Mit vordringlichem Bedarf stand der B64-Ausbau allerdings schon 2023 im Bundesverkehrswegeplan. Gebaut wurde seitdem nicht. Verfahren zum B64-Ausbau vor 13 Jahren eingeleitet Das Planfeststellungsverfahren wurde am 18. August 2011 eingeleitet. Nach der Offenlegung der Planfeststellungsunterlagen mussten aber aufgrund der eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen planerisch technische Änderungen vorgenommen werden, wie das im Behördendeutsch heißt. Lesen Sie auch B64-Lückenschluss bei Höxter: Ein jahrzehntelang andauernder Skandal, der nicht enden will &bdquo;Zudem haben sich seit 2011 rechtliche Rahmenvorgaben teilweise geändert. Deshalb mussten Inhalte in naturschutzrechtlicher und immissionsschutzrechtlicher Hinsicht aktualisiert beziehungsweise überprüft werden“, so die Sprecherin. Das stand der Sache mit der Dringlichkeit offenbar im Weg. Behörden sprechen von einem aufwendigen Prozess Wie dringend ist es denn nun wirklich? Eine Sprecherin des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen räumt auf Nachfrage der &bdquo;Neuen Westfälischen“ ein, dass ein Planfeststellungsbeschluss zur B64 Höxter-Godelheim &bdquo;derzeit noch nicht“ vorliege. Ohne diesen darf, kann jedoch nicht gebaut werden. Die Sprecherin betont, dass es sich &bdquo;eigentlich um zwei Verfahren handelt – die B64 Godelheim-Höxter und die B64 Ottbergen-Godelheim einschließlich der B83 Wehrden-Godelheim“ deshalb sei der Prozess aufwendiger. Die Prüfung der Unterlagen befinde sich &bdquo;in der abschließenden Phase“. Immerhin. Aber wo wird denn jetzt gerade überhaupt geprüft? Da gibt wiederum eine Sprecherin der Bezirksregierung in Detmold Aufschluss: &bdquo;Der geplante Lückenschluss der B64 bei Höxter-Godelheim befindet sich in der Phase der Entscheidung zur Feststellung des Plans“, sagt sie. .responsive23-2DOOFHcrGdWPLM4b-map-b64-planung-hoexter { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-2DOOFHcrGdWPLM4b-map-b64-planung-hoexter { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-2DOOFHcrGdWPLM4b-map-b64-planung-hoexter { padding-top: 142.86%; } } Düsseldorf und Detmold nennen einen Termin Das bedeute, dass die Bezirksregierung Detmold &bdquo;die vorliegenden Planunterlagen sowie alle Stellungnahmen und Einwendungen eingehend prüft und in die Entscheidung über eine Zulassung des Vorhabens einbezieht“. Die Komplexität des Verfahrens habe &bdquo;sowohl im Beteiligungsverfahren Anpassungen der Planungen erforderlich gemacht und lässt auch in der Beschlussphase Erläuterungsbedarfe entstehen“. Lesen Sie auch: B64-Lückenschluss bei Höxter: Was die Planungen derzeit ausbremst Aber dann nennt die Sprecherin doch noch einen Zeitpunkt, an dem die Prüfung abgeschlossen sein könnte: &bdquo;Derzeit geht die Bezirksregierung davon aus, die Entscheidung über die Erteilung des Baurechts im ersten Quartal des kommenden Jahres treffen zu können“. Erfreulicherweise deckt sich diese Annahme auch mit der des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Düsseldorf. &bdquo;Wir rechnen mit einer Entscheidung im ersten Quartal 2025“, heißt es da. Dann könnte also gebaut werden, vorausgesetzt, die Bezirksregierung stellt den in Höxter lange herbeigesehnten Planfeststellungsbeschluss zu. Dann könnte, zumindest theoretisch, gebaut werden. Keine Auskunft zum Baustart für Lückenschluss bei Höxter Wann danach gebaut wird, vermag das Landesministerium aber nicht zu sagen: &bdquo;Das hängt davon ab, ob es zu Klagen kommt und welchen Inhalt sie hätten.“ Und aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es: &bdquo;Über mögliche Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss wird gerichtlich entschieden werden, die benötigte Zeitdauer dafür ist von der Anzahl und den Inhalten eventueller Klagen abhängig.“ Lesen Sie auch: Ausbau der B64/83: Godelheimer machen Druck für den Lückenschluss So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass sich das Ministerium in Düsseldorf in Sachen Zeitplan sehr zugeknöpft gibt: &bdquo;Deshalb können wir die Zeitschiene derzeit nicht benennen.“ Die schlechte Nachricht indes ist: Im April dieses Jahres waren die Behörden noch davon ausgegangen, dass der Planfeststellungsbeschluss frühestens Ende 2024 vorliegen könnte. Das hat – wieder einmal – nicht geklappt. Rom wurde schließlich auch nicht an einem Tag erbaut. Immer informiert bleiben: Hier gelangen Sie direkt zum Whatsapp-Kanal der NW Höxter.

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