Verwaltung bestätigt: Bürgerbegehren für einen Nationalpark im Kreis Höxter ist erfolgreich

Kreis Höxter. 5.998 gültige Unterschriften hat die Kreisverwaltung im Rahmen der verwaltungsrechtlichen Prüfung der Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren &bdquo;Ja! zu unserem Nationalpark Egge“ gezählt. Damit ist das Quorum erreicht und das Bürgerbegehren erfolgreich - aber wie geht es nun weiter? Die &bdquo;Neue Westfälische“ stellt die möglichen Szenarien vor. Die Auswertung &bdquo;Notwendig waren 5.806 gültige Unterschriften, um das erforderliche Quorum von fünf Prozent der Kommunalwahlberechtigten im Kreis Höxter zu erreichen“, erklärt die Leiterin der Abteilung Gemeinschaftsbüro Landrat, Clarissa Weber. Die Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass ein Bürgerbegehren in einem Kreis mit bis zu 200.000 Einwohnern von fünf Prozent der kommunalwahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet sein muss. Maßgeblich ist die bei der letzten allgemeinen Kommunalwahl festgestellte Zahl der Wahlberechtigten. 493 der bisher ausgewerteten Unterschriften waren ungültig. &bdquo;Abgeschlossen ist die Prüfung der Unterschriften zwar noch nicht, aber das erforderliche Quorum ist erfüllt“, sagt Weber. Der Kreistag In seiner nächsten Sitzung - am Montag, 18. März - wird sich der Kreistag des Kreises Höxter mit dem Bürgerbegehren befassen. Zuerst wird über dessen Zulässigkeit hinsichtlich Form und Inhalt entschieden. Anschließend werden die Kreistagsmitglieder darüber beraten und entscheiden, ob sie dem Bürgerbegehren entsprechen werden oder nicht. Die Frage des Begehrens lautet: &bdquo;Soll der Kreis Höxter beim Umweltministerium NRW einen Antrag für die Einrichtung eines Nationalparks auf den landeseigenen Flächen der Eggeregion stellen?“ Diese müssen die Abgeordneten des Gremiums mit &bdquo;Ja“ oder &bdquo;Nein“ beantworten. Allerdings hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres eine Mehrheit aus CDU und FDP mit einem klaren &bdquo;Nein“ gegen einen Nationalpark ausgesprochen. Ziel des Bürgerbegehrens ist nun, eben diese Entscheidung auszuhebeln - es ist ein sogenanntes kassierendes Bürgerbegehren. Stimmt also die Mehrheit der Kreistagsmitglieder dafür, dass ein Nationalparkantrag in Düsseldorf gestellt wird, hätte das Bürgerbegehren sein Ziel erreicht. Dass die Politik im Kreistag nun aber für eine Bewerbung des Kreises Höxter für die Errichtung eines Nationalparks stimmt, ist wohl eher unwahrscheinlich. CDU-Fraktionschef Josef Lammers sagte auf Nachfrage der &bdquo;Neuen Westfälischen“, dass sich die Fraktion in zwei Wochen während einer Sitzung über das Thema sprechen werde. Die FPD-Fraktionssprecherin Marion Ewers sagt, dass während des FDP-Kreisparteitages am kommenden Mittwoch über das Thema gesprochen werde, sie geht allerdings davon aus, dass die Partei bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben werde. Was passiert, wenn die Politik also nicht dem Bürgerbegehren entspricht? Die Bürger In der Kreisordnung heißt es hierzu: &bdquo;Entspricht der Kreistag dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung ein Bürgerentscheid durchzuführen.“ Ein Bürgerentscheid bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung über den Nationalpark gebeten werden: Soll der Kreis Höxter sich in Düsseldorf für die Schaffung eines Nationalparks bewerben - ja oder nein? Im Kreis Höxter würde der Bürgerentscheid laut Satzung per Briefabstimmung erfolgen. Das bedeutet, dass alle Wahlberechtigten automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt bekämen. Welche Kosten dazu verursachen würde, dazu macht der Kreis Höxter noch keine Angaben. Der Kreis Paderborn beziffert die Kosten für den dortigen Bürgerentscheid auf rund 300.000 Euro. Die Entscheidung fällt per einfacher Mehrheit: Eine Ja-Stimme mehr bedeutete, dass &bdquo;Ja“ gewinnt - vorausgesetzt, dass diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Gesamtbevölkerung des Kreises Höxter entspricht. Es gibt also auch so etwas wie eine Mindestteilnehmerzahl, die erreicht werden muss, damit der Bürgerentscheid gültig ist. Kommt es zum Bürgerentscheid, dürften Gegner und Befürworter eines Nationalparks im Vorfeld sehr aktiv werden. Vorbereitungen laufen offenbar schon auf beiden Seiten. Die Initiatoren Bei den drei Initiatoren des Bürgerbegehrens ist der Jubel groß: &bdquo;Wir sind sehr glücklich, dass so viele Menschen unsere Vision von einem Nationalpark in der Egge teilen. Ein Nationalpark ist eine Chance für die Natur, die Menschen und die Wirtschaft in unserer Region. Als Großschutzgebiet würde ein Nationalpark die biologische Vielfalt nachhaltig schützen, den Klimaschutz fördern und den Tourismus stärken“, erklärt Benedikt Rasche, der bei den Grünen aktiv ist. “Viele Bürgerinnen und Bürger im Kreis Höxter haben sich mit ihrem Engagement für den Nationalpark bereits eindeutig positioniert. Sie haben sich nicht von den Gegnern des Nationalparks verunsichern lassen, sondern sich auf die Fakten gestützt”, freut sich Ulrich Kros (SPD). Burkhard Beinlich, Naturschützer und Vorstandsmitglied der Landschaftsstation im Kreis Höxter, meint: &bdquo;Ein Nationalpark in der Egge wäre ein Geschenk an die kommenden Generationen. Er würde nicht nur die Natur schützen und der natürlichen Evolution ausreichend Raum geben, sondern auch die Lebensqualität und die Attraktivität unserer Region erhöhen. Wir sind überzeugt, dass ein Nationalpark viele positive Impulse für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Kreis Höxter bringen würde.“ Mit Blick auf die womöglich anstehende Abstimmung zeigt sich Rasche optimistisch: &bdquo;Wir sind zuversichtlich, dass wir auch bei einem Bürgerentscheid die Mehrheit der Stimmen gewinnen können. Wir werden weiterhin für den Nationalpark werben und die Menschen über die Vorteile informieren.” Die Gegner Auch die Gegnerinnen und Gegner eines Bürgerbegehrens bringen sich in Stellung. Bereits im September vergangenen Jahres hat sich der Verein &bdquo;Unsere Egge“ gegründet. Richtig aktiv wird er jetzt: Kürzlich trafen sich Mitglieder, Förderer und Gäste in Lichtenau, um Argumente und Informationen auszutauschen. Ihr Ziel: Die Leute davon zu überzeugen, dass ein Nationalpark keine gute Sache ist.

Meistgelesen