Auftakt zur Protestwelle der Landwirte im Kreis Höxter gegen die Ampelregierung

Kreis Höxter. Der Spruch &bdquo;Butter, Brot und Bier, fehlen bald auch Dir“ steht auf einem großen Anhänger, der quer auf der Fahrbahn abgestellt ist. Auf der gegenüberliegenden Seite blockiert ein anderer Lastwagenhänger die Fahrbahn: Gemeinsam für unsere Zukunft – Handwerk, Landwirtschaft“ steht auf einem Transparent, das an diesem Trailer befestigt ist. Kein Durchkommen mehr durch die Industriestraße in Beverungen. Aber die mittelständischen Unternehmer und Handwerker stehen gefühlt ohnehin alle hier und schauen auf den großen Anhänger, der zwischen den beiden anderen Hängern steht. Rund 100 Menschen sind zu dieser Auftaktveranstaltung gekommen, die den Protest gegen die Ampelregierung in Berlin einleiten soll. Klaus Siebeneicher (53), Bauunternehmer aus Beverungen, steht gemeinsam mit Antonius Tillmann, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Höxter, dem Bundestagsabgeordneten Christian Haase und dem Landtagsabgeordneten Matthias Goeken, auf dem Trailer. Beide sind für die CDU gewählt worden, stehen aber heute, wie sie sagen, als Privatleute am Mikrofon. Es ist so etwas wie die Generalprobe für die große Sternfahrt nach Höxter mit anschließender Großkundgebung auf dem Berliner Platz, die am Montag, 8. Januar, geplant ist. &bdquo;Wir haben uns unseren Wohlstand über Jahrzehnte aufgebaut, er wird jetzt in kurzer Zeit vor die Wand gefahren“, gibt Siebeneicher den Ton der Kundgebung vor. Er habe nie so viele unfähige Minister in einer Regierung gesehen, sagt er dann – die Zuschauer geben kräftig Applaus, einige rufen &bdquo;Jawohl“. Seine Sparte habe bis dato als krisenfest gegolten, aber nun gebe es plötzlich weniger Aufträge. Dann tritt er einige Schritte weg vom hölzernen Rednerpult auf dem Anhänger. Was macht die Leute wütend? Er bittet Tillmann nach vorne. Der ist seit 2009 Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes. &bdquo;Während der Zeit habe ich meiner Berufskollegen öfter mal zu Demonstrationen aufgerufen.“ Es sei immer sehr schwierig gewesen, sie dazu zu motivieren. &bdquo;Das ist jetzt ganz anders.“ Zur Wut des Berufsstandes hätten viele Kleinigkeiten beigetragen, die in Summe genommen keine Kleinigkeiten mehr seien. &bdquo;Das dreht gerade den kleineren und mittleren Betrieben den Hals um, der Mittelbau wird komplett erledigt“, fürchtet der Bonenburger. In der Landwirtschaft gebe es mit dem Einkommen ohnehin kein Auskommen. Man stehe im internationalen Wettbewerb, der Weg über Effizienzsteigerungen, der bislang gegangen worden sei, sei von der Politik in Berlin nicht gewünscht. &bdquo;Die Bauern sind jetzt richtig sauer, das Maß ist voll.“ Zugleich betont er das demokratische Selbstverständnis der Protestierenden: &bdquo;Wir tragen diesen Staat, aber wenn uns etwas nicht passt, ist es unser gutes Recht, zu protestieren.“ Goeken sagt anschließend, er greife als Bäckermeister zum Mikrofon. In den vergangenen Wochen hätten ihn viele junge Handwerker angesprochen und gefragt, wie es jetzt weitergehen solle. Der Landtagsabgeordnete betont, wie wichtig es für Handwerk, Mittelstand, aber auch Landwirte sei, verlässliche Rahmenbedingungen zu haben. Was sind die Ziele der Protestbewegung? Derzeit habe die Ampelregierung in Berlin genau für das Gegenteil gesorgt. &bdquo;Vor allen Dingen die jungen Leute sehen ihre Zukunft jetzt in Gefahr“, sagt Goeken. Er ruft dazu auf, sich an der Kundgebung am Montag zu beteiligen. &bdquo;Die in Berlin sollen mal sehen, dass auch andere den Verkehr lahmlegen können“, sagt er. Sein Parteikollege Christian Haase war in blauer Arbeitshose nach eigenen Angaben nicht als Bundestagsabgeordneter erschienen, &bdquo;sondern als jemand, der sich immer für den ländlichen Raum eingesetzt hat“. Er habe in den vergangenen Monaten gespürt, dass vielen Menschen der Mut weggebrochen sei. &bdquo;Wir brauchen eine Umkehr, wir brauchen eine zuverlässige Politik“, meint er. &bdquo;Wir sind bereit, unsere Stimmen zu erheben, dann kommt es auch in Berlin an“, sagt Haase. Er warnte er davor, sich beim Protest von Radikalen vereinnahmen zu lassen. Im Anschluss schwor er die Protestierenden aber auch darauf ein, notfalls einen langen Atem unter Beweis zu stellen: Sollten am 8. Januar nicht alle Ziele erreicht werden, dann müssten alle Teilnehmer eben am 13. Januar an der Demo in Berlin teilnehmen. Was denn nun die Ziele der Akteure sind, darüber herrscht indes keine völlige Einigkeit: Während Klaus Siebeneicher ganz deutlich sagt, dass er erreichen möchte, dass es einen Regierungswechsel gibt, widerspricht Tillmann: &bdquo;Es geht uns nicht darum, zu sagen, die Regierung muss weg. Aber wir wollen Fachleute in der Regierung haben.“ Ein Tausch wichtiger Ministerpositionen würde ihn also schon zufriedenstellen: &bdquo;Wir brauchen Leute, die auch Lösungen bieten.“ Mit wie vielen Teilnehmern wird gerechnet? Am Montag rechnen die Veranstalter der Sternfahrt übrigens mit bis zu 1.000 Traktoren und Lastwagen. Entsprechend größer dürfte die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der sich um 14 Uhr anschließenden Kundgebung auf dem Berliner Platz ausfallen.

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